Liebe CILIP-LeserInnen,
liebe Mitglieder des RAV,
was Sie hier vor sich haben, ist eine Kooperationsausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV). Es ist nicht das erste Mal, dass der RAV und die Redaktion CILIP zusammenarbeiten. RAV-Mitglieder haben des Öfteren in dieser Zeitschrift und CILIP-Redakteure im Info-Brief des RAV geschrieben. Gemeinsam gehörten wir zu dem „bürgerrechtlichen Wanderzirkus“ (Wolfgang Kaleck), der regelmäßig und leider mit wenig Erfolg an Veranstaltungen und Pressekonferenzen gegen die rechtlichen Verschärfungen angetreten ist, die in den vergangenen Jahren als „Anti-Terror-Gesetze“ daher kamen. Dass die Analysen und Hintergrundberichte in CILIP und die konkreten Erfahrungen der Anwältinnen und Anwälte sich ergänzen, ist nahe liegend. Wir wollen deshalb mit dieser Gemeinschaftsausgabe erneut sowohl CILIP-LeserInnen für den RAV als auch Anwältinnen und Anwälte für CILIP und das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit begeistern (siehe die Selbstdarstellung am Ende des Heftes).
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die „Sicherheitsarchitektur“ der EU, ein Thema, das sowohl Bürgerrechte & Polizei/CILIP als auch den RAV schon häufiger beschäftigt hat – und das aus gutem Grund: Ob es um die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, um den Europäischen Haftbefehl, um die biometrischen Pässe oder um die (fehlenden) Rechte für ImmigrantInnen und Asylsuchende geht – seit Jahren ist klar, dass zentrale Fragen der Innenpolitik auf EU-Ebene (vor-)entschieden und dann im nationalen Rahmen nur noch umgesetzt werden. Das politische Spiel über die europäische Bande macht es möglich, Kritik und Auseinandersetzungen zu umgehen und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen tun also gut daran, wenn sie frühzeitig in dieses Spiel einzugreifen versuchen. Was in den nächsten Jahren auf der innenpolitischen Agenda der EU stehen wird, zeigt der Bericht der „future group“ vom Juni 2008. Diese von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble initiierte „informelle“ Runde von VertreterInnen der Exekutive (acht InnenministerInnen sowie der zuständige EU-Kommissar) erarbeitete die Vorlage für den nächsten innen- und justizpolitischen Fünfjahresplan, den der EU-Gipfel im Dezember 2009 verabschieden soll. Die Gruppe will die Außengrenzen weiter zementieren, Frontex und Europol weiter ausbauen und Hindernisse sowohl beim polizeilichen Informationsaustausch als auch bei der operativen Zusammenarbeit über die Binnengrenzen hinweg beseitigen. Die Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die Vermischung von Polizei und Militär, stellt für die europäischen Exekutiven offenbar kein Problem dar. Und der Datenschutz gerät ihnen vollends zur Legitimationsformel für den Ausbau staatlicher Überwachung.
(Hannes Honecker und Heiner Busch)
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Die Bundesrepublik Deutschland feiert im Jahre 2009 ihren sechzigsten Geburtstag. Bürgerrechte & Polizei/CILIP nimmt dies zum Anlass, in der kommenden Ausgabe nach dem Umgang der deutschen Polizeien mit ihrer Vergangenheit zu fragen.
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An dieser Stelle müssen wir den CILIP-AbonnentInnen noch eine unangenehme Nachricht unterbreiten. Nach drei Jahren sind wir zu einer wiederum moderaten Preiserhöhung gezwungen: Für Personen wird das Einzelheft ab dem neuen Jahrgang 8,– (statt bisher 7,50) Euro und das Jahresabo 21,– (statt bisher 19,50) kosten. Institutionen zahlen für das Einzelheft 12,– und für das Abo 36,– Euro. Beim Versand ins Ausland berechnen wir pro Heft zusätzlich 1,50 Porto.