Unser Titelbild zeigt die Brückenstraße in Berlin-Treptow. Sie rangiert in den Meldungen von Reach-out, der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt, immer wieder als Tatort. Der letzte Eintrag stammt vom 2. September 2012: „Gegen 3.20 Uhr wird ein 23-jähriger Mann von drei Neonazis, die zu einem Bundestreffen in der Neonazi-Kneipe ‚Zum Henker‘ angereist sind, als ‚Linker‘ erkannt, geschubst, geschlagen und gejagt. Der 23-Jährige rettet sich in einen Imbiss.“

706 Fälle wie diese haben die Beratungsstellen in den ostdeutschen Bundesländern für 2011 gezählt. „Jedes Jahr werden Menschen aus rassistischen, antisemitischen, homophoben oder sozialdarwinistischen Motiven angegriffenen und ermordet“, schreiben sie im Begleittext ihrer Statistik. Dies anzuerkennen, wäre ein „erster Schritt der Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen.“ Genau das ist den Familien der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordeten MigrantInnen über Jahre versagt geblieben. Rund ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU sind die Untersuchungsausschüsse zwar noch immer mit der Aufklärung des Versagens der „Sicherheitsbehörden“ befasst. Die Politik der Inneren Sicherheit hat den NSU aber längst zu einem Betriebsunfall heruntergestuft und ist zu ihren alten Themen zurückgekehrt: Polizei und Geheimdienste sollen noch enger zusammenarbeiten, die Sicherheitsarchitektur wird weiter ausgebaut.

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Mit dem vorliegenden Doppelheft haben wir unseren zeitlichen Rückstand zwar etwas aufgeholt, den alten Rhythmus aber immer noch nicht gefunden. Dafür bitten wir um Entschuldigung und hoffen, dass uns unsere LeserInnen dennoch treu bleiben. Die nächste Ausgabe ist in Vorbereitung. Sie wird sich im Schwerpunkt mit dem kriminalpolizeilichen Staatsschutz befassen.

(Heiner Busch)