In den vergangenen fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) erneuert. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhielten 52 neue Fahrzeuge auf Basis eines Mercedes-Sprinter, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei (BPol). Hersteller sind die auf digitale Überwachungstechnologien spezialisierten Firmen Elettronica und Medav. Die Fahrzeuge verfügen über einen ausfahrbaren, vier Meter langen Mast mit zwei Kameras und zwei Mikrofonen. Sie werden vorwiegend bei Demonstrationen eingesetzt, um Personen von polizeilichem Interesse abzubilden. Zwei bis drei „Operateure” sind im Inneren der Fahrzeuge für Kamera- und Mastbedienung, Aufzeichnung sowie Video- oder Bildbearbeitung zuständig. Porträts vermeintlicher StraftäterInnen können ausgedruckt oder per Funk an Festnahmeeinheiten übermittelt werden. Eine Kleine Anfrage im Bundestag ergab, dass die Kameras der Länderpolizeien in geringerer Qualität als die der BPol aufzeichnen. Zudem könnten die Länderpolizeien Fotos nicht drahtlos versenden.[1]
(Matthias Monroy)
[1] BT-Drs. 18/2292 v. 6.8.2014
[2] Verwaltungsgericht Hannover: Urteil v. 14.7.2014, Az.: 10 A 226/13