Berliner Polizei nutzt Twitter

Seit März nutzt die Berliner Polizei Twitter, um sich unter @PolizeiBer­lin als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“.[1] Über den Kurznachrichtendienst will man nicht nur „Nachrichten, Informationen und Hinweise“, sondern auch „eigene Standpunkte“ vermitteln und „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Meldungen werden von den vier PressesprecherInnen verantwortet. Parallel betreibt man zu „bestimmten Veranstaltungen und größeren Einsätzen” unter @PolizeiBer­lin­Ein­satz einen „Einsatzkanal“, der ebenfalls im März Premiere hatte, ausgerechnet bei zwei Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Polizeiwillkür. Ein linkes Bündnis hatte zunächst zu einer Demonstration vor dem Bundesinnenministerium mobilisiert, die regulär angemeldet war. Für den Abend war zu einer weiteren Demo „Unerlaubt durchs Ge­fah­rengebiet“ in Kreuzberg aufgerufen worden, diesmal aber unangemeldet. Unter den von den DemonstrantInnen genutzten Hashtags #antirep14 und #B2203 nutzte die Polizei den Kurznachrichtendienst auch für Ansagen an die Versammlung: Vier von 17 Tweets richteten sich direkt an Demonstrierende, darunter die Aufforderungen „Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung“ oder „Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“. Am Abend wurde gar per Tweet gebeten, „einen Verantwortlichen“ zu benennen. Zahlreiche belustigte Reaktionen waren die Folge, darunter der – erfolg­lose – Versuch einer Anmeldung der Versammlung über Twitter.

Die polizeiliche Nutzung Sozialer Medien dürfte noch mehr Druck auf die VeranstalterInnen von politischen Versammlungen ausüben, denn diese verfügen gewöhnlich über weniger leichten Zugang zu Zeitungen und Agenturen. Im Wettstreit um die Informationshoheit verschafft Twitter der Polizei einen enormen Vorsprung. Auch der nordrhein-west­fä­lische Innenministers Ralf Jäger forderte jüngst mehr polizeiliche Präsenz bei YouTube und Twitter und setzt auf einseitige polizeiliche Perspektiven. Eine „Hoheit über die Bilder“ habe die „Hoheit über die Meinungsbildung“ zur Folge.[2] Auf „links- und rechtsextremistischen Kanälen“ werde die Polizei oft mit falschen Anschuldigungen überhäuft. Mit „Bildaufnahmen der Beweissicherungs-Trupps“ möchte Jäger „energisch gegenhalten“ angeblich um zu vermeiden, dass sich in der Bevölkerung „ein verzerrtes Meinungsbild festsetzt“.

(Matthias Monroy)

[1]      Polizei Berlin: Pressemeldung v. 20.3.2014
[2]     Gewerkschaft der Polizei: Pressemitteilung v. 28.3.2014