Volker Eick
Im September 2023 lancierten die Grünen ein „Postulat“ in ihr Hauptstadtparlament im Kanton Waadt: das „Pilotprojekt für eine bürgernahe Polizei ohne Schusswaffen“.[1] Verwiesen wurde darin u. a. auf England, wo nur 5 bis 10 % der Polizeikräfte Schusswaffen trügen, und darauf, dass der überwiegenden Teil der Polizeiarbeit ohnehin waffenfrei sei: „Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) berichtet, dass im Jahr 2022 die bei der Schweizer Polizei angestellten Beamten schweizweit in sechs Fällen von ihren Schusswaffen Gebrauch machten und dabei in zwei Fällen den Tod verursachten.“
Man wisse zudem, bewaffnete Polizeieinsätze „in beliebten Szenevierteln“ kämen nicht gut an, das zeige sich auch „regelmäßig bei der Betreuung bestimmter Veranstaltungen.“ Allerdings, es gehe „nicht darum, die Mehrheit der Polizeikräfte der Stadt Lausanne dauerhaft zu entwaffnen.“[2] Mehr Klarheit gibt es nicht. Eine 10-köpfige Kommission legte einen „Rapport“ vor, der mit 6 : 3 : 1 Stimmen für „Befassung“ votierte, ihn an das Parlament rücküberwies,[3] das schließlich die Stadtverwaltung mit der Umsetzung beauftragte.[4]
Ein Sturm der Entrüstung brach los. Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter fand, „Waffentragen ist ein zentraler Bestandteil der Polizeiarbeit“ und bleibt beleidigt.[5] Die Stadtverwaltung selbst hat bisher nicht gehandelt. Notabene: Polizeiliches Handeln und Unterlassen im Kanton Waadt sind regelmäßig Gegenstand menschenrechtlicher Untersuchungen und Kritik.[6] Das Waadtland ist, insbesondere für Schwarze Menschen, der tödlichste Kanton der Schweiz. Unter zwei Toten pro Jahr scheint es kaum zu gehen.[7]