Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat im Januar 250 Millionen Euro für den Bau eines neuen Hauptquartiers für die Grenzagentur Frontex in Warschau genehmigt. Dort ist der offizielle Sitz von Frontex, die EU hat dazu ein sogenanntes Sitzabkommen mit Polen geschlossen. Derzeit beherbergt Warschau Frontex-Büros an zwei Standorten in drei Mietsgebäuden, das kostet fast zehn Millionen Euro pro Jahr. Das neue Gebäude soll eine Fläche von 70.000 Quadratmetern umfassen und auf einem Grundstück errichtet werden, das Polen Frontex überließ.
Frontex begründet die Forderung zum Neubau auch damit, dass aktuelle Verträge auslaufen und die explodierten Mietpreise in Warschau weiter ansteigen. Hinzu kommen nach einer Neufassung der Verordnung von 2019 neue Anforderungen an die Grenzagentur: Frontex baut eine eigene uniformierte Polizeitruppe auf, errichtet ein Abschiebezentrum mit Dienstleistungen für die Mitgliedstaaten und betreut eine neue Datenbank für Reisende. Im neuen Gebäude sollen auch bestehende Anlagen modernisiert werden, darunter ein Rund-um-die-Uhr-Überwachungszentrum, aus dem Frontex-Operationen geleitet werden. Außerdem plant die Agentur ein neues „Innovations- und Technologiezentrum“, das neue Technik zur Kontrolle und Abwehr von Migration entwickelt und testet.
Ein Streitpunkt im Haushaltsausschuss war die von Frontex geplante teilweise Kreditfinanzierung, die dem Magazin „EU Observer“ zufolge 75 Prozent beträgt. Diese sei laut einer von Frontex extern bestellten Finanzanalyse kosteneffizienter als eine reine Haushaltsfinanzierung. Das Frontex-Budget von derzeit fast einer Milliarde Euro soll dazu jährlich rund fünf Prozent beisteuern.
Mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, äußerten Bedenken, dass die Kreditaufnahme einen Präzedenzfall für andere EU-Agenturen schaffen könnte.[1] In einer ersten Abstimmung war der Antrag deshalb im Rat abgelehnt worden.