Als die Europäische Union 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hielten viele das für einen schlechten Scherz. Doch immerhin: Als ein Jahr später mehr als 500 Flüchtlinge bei Lampedusa ertranken, war der Aufschrei so groß, dass die italienische Marine in den Monaten danach 100.000 Menschen aus dem Mittelmeer ans europäische Festland brachte. Zeitgleich zur Ablösung der „Mare Nostrum“-Operation durch Frontex im Oktober 2014 begannen in Sachsen die Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Den anschließenden „langen Sommer der Migration“ wussten diese und andere „Patrioten“ in ganz Europa zu nutzen, um ihre menschenfeindliche Agenda hoffähig zu machen.

Inzwischen regieren sie in vielen Ländern Europas (mit) oder stellen große Oppositionsblöcke, von denen sich die Regierenden „jagen“ lassen. Entsprechend ist der Ministerrat sukzessive weiter nach rechts gerückt und mit der Europawahl 2024 auch das Parlament. Die Kommission weiß sich mit den neuen Verhältnissen zu arrangieren. Während die Eskalation der rassistischen Abschottungspolitik und die Aushöhlung des Asylrechts breit diskutiert werden, sind andere Aspekte europäischer Innenpolitik deutlich weniger präsent. Daher geht dieses Heft der Frage nach, wie der Aufstieg post- und protofaschistischer Kräfte und ihr Projekt eines Europas autoritärer Vaterländer die innere Sicherheit der EU und ausgewählter Mitgliedstaaten prägt. Dabei versuchen wir, Kontinuitäten und Brüche herauszuarbeiten, die sich auch durch die „Zeitenwende“ im Verhältnis zu Russland, China und den USA ergeben.

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Das Thema unseres nächsten Hefts wird „Vertrauen“ sein. Ebendies sprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag blind der Bundespolizei aus; immer häufiger wird es für die Polizei generell eingefordert. Und dies, obwohl die Kontrolle der Exekutive zum Kern der Gewaltenteilung in einer Demokratie gehört. Warum das Buhlen um Vertrauen in die Polizei? Wer bedient sich dafür welcher Mittel? Soll vergessen gemacht werden, dass staatliche Gewalt kein Selbstzweck ist, sondern Legitimität braucht, wenn sie nicht Mittel der Tyrannei sein soll?