von Ma’ayan Ashash und Danna Marshall, übersetzt von Charlie Ebert
Spätestens seit 2015 wird in Deutschland immer öfter die vermeintliche Sicherheit von Jüd*innen diskutiert, insbesondere in der Migrationspolitik und bei der Einschränkung der Rechte von Minderheiten. In diesem Artikel zeigen wir, wie Antisemitismus als Grenzmechanismus dazu dient, rassistische Grenzpolitik und Versicherheitlichung zu fördern und bestehende Machtverhältnisse zu verteidigen. Da dies alle rassifizierten Minderheiten, einschließlich Jüd*innen gefährdet, muss eine abolitionistische Praxis auf die Abschaffung der Grenzregime und aller Formen des Rassismus – einschließlich des Antisemitismus – abzielen.[1]
Mit dem Begriff „Grenzmechanismus“ knüpfen wir an wichtige Arbeiten der kritischen Grenz- und Migrationsforschung an. In ihrer Theorie der Grenze als Methode (2013) argumentieren Mezzadra und Nielson, dass es hinderlich sein kann, von der „Festung Europa“ zu sprechen, um strukturell gewalttätige Migrationsregime zu kritisieren.[2] Da dem Kapital „jede Grenze als ein zu überwindendes Hindernis“[3] erscheint, ist ein Verständnis von Grenzen, das sie auf physische Hindernisse – Zäune, Mauern und andere territoriale Abgrenzungen – reduziert, unzureichend. Die Techniken, die Nationalstaaten zur Steuerung der menschlichen Mobilität einsetzen, sind in ihrer Funktionsweise vielfältiger und raffinierter geworden. Sie zielen nicht nur darauf ab, Migration zu behindern, sondern sind Teil einer kontinuierlich kalibrierten Maschinerie, die Bewegung konfiguriert und fein abstimmt. Grenzen sind in dieser Hinsicht Räume, in denen Macht sowohl artikuliert als auch ausgeübt wird.
Die Isolierung einer einzigen Funktion der Grenze ermöglicht es uns nicht, die Flexibilität dieser Institution zu verstehen. Sie erleichtert auch nicht das Verständnis für die Ausdehnung von Praktiken und Techniken der Grenzkontrolle innerhalb territorial begrenzter Räume der Staatsbürgerschaft und ihrer Arbeitsmärkte.[4]
Diese Ausdehnung, so erklären sie, sorgt für sich verschiebende und schwer fassbare Grenzlandschaften, die vielfältige „Widerstände, Herausforderungen und Gegenforderungen, … hervorrufen.“[5] Solche Grenzlandschaften wirken sich auf jeden Aspekt des sozialen Lebens, der gesellschaftlichen Verhältnisse usw. aus – weit über den Moment des tatsächlichen Überschreitens einer internationalen Grenze hinaus. Harsha Walia beschreibt das prägnant:
Xenophobie gegen Migrant*innen, Vollzug von Einwanderungsgesetzen, Haftanstalten, Migrationskontrollen und Grenzsicherung sind letztlich die Tentakel eines viel größeren ideologischen Monsters: die Herrschaft rassistischer, nationalistischer Grenzen. … [D]ie Grenzen von heute sind vollständig mit der Gewalt von Enteignung, Akkumulation, Ausbeutung und ihren Verflechtungen mit Rasse, Kaste, Geschlecht, Sexualität und Fähigkeiten verbunden. Wie das Regime des Privateigentums sind Grenzen nicht einfach Linien, die das Territorium markieren; sie sind das Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse und produzieren diese. Von diesen gesellschaftlichen Verhältnissen müssen wir uns emanzipieren.[6]
Diesem Verständnis von Grenzen folgen wir, wenn wir den Diskurs vom (angeblichen) jüdischen Schutz und daran anschließende Politiken als Grenzmechanismus identifizieren. Das ideologische Monster, das Walia beschreibt, kann hier in Aktion gesehen werden. Wenn Antisemitismus als Grenzmechanismus eingesetzt wird, werden die beschriebenen Gewaltstrukturen gesellschaftlicher Verhältnisse nutzbar gemacht. Diesen Prozess zu verstehen ist notwendig, um ihn zu bekämpfen.
In Deutschland wird die vermeintliche Sicherheit von Jüd*innen seit mindestens 2015 als Grenzmechanismus genutzt. Sie tritt im Zusammenhang mit Vorstellungen von nationaler Zugehörigkeit auf und manifestiert sich im Staatsbürgerschafts- und Migrationsrecht. Damit verbunden ist die (gewaltsame) Unterdrückung der Organisierung von Migrant*innen, vor allem, wenn diese Solidarität mit Palästinenser*innen beinhaltet. Verflechtungen, die wir im Folgenden kurz nachzeichnen.
Antisemitismus als Grenzmechanismus in Praxis
Im Januar 2015 löste CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Debatte aus, indem er ein neues Einwanderungsgesetz forderte.[7] Dies geschah vor dem Hintergrund der so genannten „Flüchtlingskrise“ und wiederholten Vorschlägen der führenden deutschen Parteien, die grundlegenden Kriterien für die Einwanderung nach Deutschland zu ändern. Noch im Januar 2015 wählten die Bundesregierung und der Bundestag zehn Sachverständige für einen „Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus“ (UEA) aus. Ihr Bericht[8] wurde 2017 veröffentlicht. Zu den Themen, die bereits im Bericht des ersten UEA von 2011 behandelt wurden, kamen „erste Erkenntnisse zu einem möglichen Antisemitismus bei Geflüchteten“ hinzu.[9] Im Fazit warnte der Bericht jedoch davor, „mit dem Verweis auf Antisemitismus unter Muslimen explizit jenen im Rechtsextremismus, aber auch in der gesellschaftlichen und politischen Mitte zu vernachlässigen oder gar implizit zu verharmlosen“.[10] Während des gesamten Jahres brachten Medien und Politiker*innen Menschen, die aus mehrheitlich muslimischen Ländern flohen, mit Antisemitismus in Verbindung. Quer durch die politische Landschaft griffen Kommentator*innen das Thema „importierter Antisemitismus“ auf. Gleichzeitig wurde über die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit von Asylsuchenden in Deutschland verhandelt.[11] Antisemitismus wurde fast ausschließlich so verstanden, als wären „Judenhass“ und Feindseligkeit gegenüber Israel ein und dasselbe.
Im Januar 2018 beschloss der Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ die Bestellung eines Antisemitismusbeauftragten.[12] In dem Antrag werden die Bundesländer aufgefordert, dafür zu sorgen, dass § 54 Abs. 1 Nr. 5 des Aufenthaltsgesetzes, der die Ausweisung von Ausländer*innen wegen Volksverhetzung erzwingt, konsequenter auf Personen anzuwenden, die zum antisemitischen Hass anstacheln. Stephan Harbarth, seinerzeit Unionsfraktionsvize und heute Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kommentierte: „Wir müssen dem Antisemitismus von Migrant*innen mit arabischem Hintergrund und aus afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten“ und betonte, dass es zur Bekämpfung des importierten Antisemitismus entscheidend sei, „dass alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechts konsequent genutzt werden.“[13]
Während Politiker*innen weiterhin (bestimmte) migrantisierte Gruppen mit Antisemitismus assoziierten, stieg die Bedrohung durch antisemitische und rassistische Gewalt in der (deutschen) Rechten: Der Verfassungsschutzbericht vom Juli 2019 zeigte einen alarmierenden Anstieg der Zahl der Rechtsextremist*innen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel.[14] Aufgrund des Berichts warnten deutsche Behörden offiziell vor der konkreten Bedrohung durch rassistische Gewalt. Im selben Jahr wurde der Anschlag in Halle am 9. Oktober, kurze Zeit später der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 verübt.
Im Jahr nach dem Anschlag in Hanau bildeten sich bundesweit zahlreiche politische Gruppen und zivilgesellschaftliche Initiativen, um der rechten Bedrohung und der organisierten Vernachlässigung durch den Staat entgegenzutreten. Eine dieser Gruppen war Migrantifa Berlin, die Anfang 2021 damit begann, zur 1. Mai-Demonstration zu mobilisieren. Die Mobilisierung wurde von einem Bündnis von Migrant*innen und Minderheiten getragen, einschließlich des neu gegründeten Jüdischen Antifaschistischen Bundes. Die vertretenen Gruppen stellten die Positionen von Migrant*innen und Minderheiten im Klassenkampf in den Vordergrund. Der Demonstrationszug am 1. Mai löste die traditionelle Demonstration in Kreuzberg ab und brachte Tausende nach Neukölln. Der erste Block bestand aus Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Communities, die ihre miteinander verflochtenen Kämpfe hervorhoben. Mit thematisiert wurde die anhaltende Vertreibung von Palästinenser*innen aus Dörfern, Städten und Vierteln im gesamten Palästina.[15] Die Demonstration wurde von der Polizei unterbrochen, da diese Sprechchöre mit dem Begriff „Apartheid“ in Bezug auf den israelischen Staat oder mit dem Slogan „Vom Fluss bis zum Meer …“ als antisemitisch einstufte.
Dieses Narrativ wurde in den darauffolgenden Tagen und Wochen auf zahlreichen Medienplattformen von Vertreter*innen des gesamten politischen und zivilgesellschaftlichen Spektrums wiederholt.[16] Am 15. Mai, dem internationalen Nakba-Gedenktag, protestierten Massen auf der ganzen Welt in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, die seit Wochen Gewalt und Repression in Jerusalem, Haifa, Lydda und darüber hinaus erlebte. Bei den Protesten in Berlin nahmen so viele Menschen teil wie nie zuvor. Begleitet wurde die Demonstration durch rassistische Kommentare deutscher Medien, die die Öffentlichkeit bereits im Vorfeld vor einer drohenden Gefahr durch Migranten aus dem Nahen Osten warnten.[17] Die Berliner Verwaltung reagierte auf die große Mobilisierung im Jahr 2021 mit dem Verbot von Demonstrationen am Nakba-Tag in den darauffolgenden Jahren.[18]
Die Idee, eine israelbezogene Komponente in die Einbürgerungsvoraussetzungen aufzunehmen, kursiert seit Jahren. Im Juni 2021 erklärte die große Koalition beispielsweise ihre Absicht, den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft für Personen zu beschränken, die des Antisemitismus beschuldigt worden sind. Sie verwies dabei auf verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen gegen Israel, die im Mai stattgefunden hatten – einige davon in der Nähe von Synagogen.[19] Unter anderem wurde die mögliche Maßnahme diskutiert, die Bejahung des „Existenzrechts Israels“ als Kernkriterium in den Einbürgerungstest aufzunehmen. Variationen dieser Idee tauchen seither immer wieder auf, z. B. im März 2023 von der FDP, die einen separaten „Antisemitismustest“ als Ergänzung zum bestehenden Test vorschlug.[20] Sachsen-Anhalt machte im Dezember 2023 die Einbürgerung offiziell vom Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abhängig.[21] Ende März 2024 kündigte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, dass Fragen über Israel, das Judentum und die Bedeutung des Holocausts für die deutsche Geschichte in Einbürgerungstests aufgenommen werden sollen.[22]
Gleichzeitig steigen antisemitische Einstellungen und Übergriffe tatsächlich, wobei die überwältigende Mehrheit der Täter*innen der deutschen extremen Rechten angehört. Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes zum Antisemitismus in Deutschland aus dem Jahr 2022 wurden von den 2.351 im Jahr 2020 registrierten antisemitischen Straftaten – die höchste Zahl seit mindestens zwei Jahrzehnten – 2.224 mit der Rechten in Verbindung gebracht, während unter der Kategorie „ausländische Ideologie“ im gleichen Zeitraum nur 40 Übergriffe registriert wurden; weitere 31 wurden als „religiöse Ideologie“ eingestuft; weitere 10 waren mit der Linken verbunden. Dennoch widmet der Bericht der Analyse der drei letztgenannten Kategorien fast ebenso viele Seiten wie der ersten.[23]
Seit dem 7. Oktober 2023 sind schnell konkrete Gesetzesentwürfe aufgetaucht, die vorsehen, „antisemitischen Ausländern“ das Recht auf Aufenthalt bzw. Einbürgerung zu verweigern oder zu entziehen. Bereits am 20. Oktober kündigte Olaf Scholz die Absicht an, „im großen Stil“ abzuschieben, nachdem er im selben Interview die Verpflichtung erklärte, alles tun zu wollen „um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen“.[24] Die rechtliche Grundlage für die von Scholz anvisierten Maßnahmen folgte unmittelbar: Am 18. Januar wurde das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, in dessen Rahmen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam verschärft und Abschiebungen erleichtert werden. In der Stellungnahme des Bundesrates wurden die Änderungen unter anderem mit dem „Hintergrund des Nahostkonflikts sowie antisemitischer Ausschreitungen und Aktionen von Personen in Deutschland“[25] begründet. Am 19. Januar 2024 verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das von Einbürgerungswilligen zukünftig ein Bekenntnis „zum Schutz jüdischen Lebens“ verlangt. „Antisemitische Handlungen“ sollen vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließen.[26]
Insgesamt werden also seit Jahren die Zuwanderung und die Rechte von Minderheiten in Deutschland sowohl im öffentlichen Diskurs als auch in konkreten politischen Maßnahmen an „jüdische Sicherheit“ gebunden. Dies wird zu einem Grenzmechanismus: zu einem Instrument des Staates, das dazu dient, Migration zu kontrollieren, und damit zu einem Teil der eingangs beschriebenen Grenzlandschaften. Die Bedrohung jüdischer Menschen durch rechte Gewalt wird dabei nicht nur ignoriert, sondern durch rassistische Politik weiter geschürt.
Die Instrumentalisierung von „jüdischer Sicherheit“
Jüd*innen zur Verteidigung der Interessen von Staat und Kapital und gegen Migrant*innen, Minderheiten und antikolonialen Klassenkampf zu benutzen, ist weder neu noch einzigartig für Deutschland. In einem 2018 erschienenen Text mit dem Titel „Philosemitism is the New Antisemitism: How Jews Are (Still) Used to Manage Exploitation”, reflektiert Mendi Medem diesen Trend in der britischen Politik. Dabei zieht Medem historische Verbindungen bis ins zaristischen Russland: Damals stellten die herrschenden Klassen jiddisch sprechende Jüd*innen als die Kräfte hinter der Gewalt der kapitalistischen Transformation dar, um den Zorn des Volkes abzuwehren. Medem argumentiert, dass heute weiterhin „die Juden“ benutzt werden, um die Unterdrückung anderer Gruppen zu erklären und zu rechtfertigen – auch wenn diese Praxis heute mit Wohlwollen getarnt wird.[27]
Auch im heutigen Deutschland ist diese Art der Ablenkung normalisiert: Im Jahr 2019 etwa nahm die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen” an Fahrt auf, die die Zustände auf dem Berliner Wohnungsmarkt anprangerte und die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum forderte. Der damalige Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sprach sich gegen die Kampagne aus, da wenn dies geschehe, „jüdische Eigentümer in Deutschland zum zweiten Mal enteignet [werden].“[28] In diesem Beispiel kombiniert Müller eine klassische antisemitische Trope von Jüd*innen als reiche und mächtige Eigentümer*innen mit der scheinbaren Sorge um deren Wohlergehen. Was als Sorge um die Sicherheit der Jüd*innen ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit ein rhetorisches Mittel, das dazu dient, den Status quo zu schützen: die Position der herrschenden Klasse. Weiße Vorherrschaft im kapitalistisch-imperialistischen Kern wird so bewahrt und gleichzeitig neu verpackt und der Öffentlichkeit in Form einer progressiven liberalen Agenda serviert. In derartigen Manövern bleibt der Begriff der „jüdischen Sicherheit“ stets vage und flexibel genug, um sich an verschiedene Erzählungen anzupassen und von tatsächlichen Machtverhältnissen abzulenken.
Diese Instrumentalisierung zeigt sich in Deutschland stark im Zusammenhang mit nationaler Sicherheits- und Identitätspolitik, worauf hier nur kurz hingewiesen werden kann.
Anna-Esther Younes hat untersucht, wie das Bild des „Juden“ im Kontrast zum „gefährlichen Muslim“ im deutschen Diskurs verwendet wird.[29] Indem sie muslimische Migrant*innen als Sicherheitsbedrohung darstellen, legitimierten Regierungsverantwortliche außergewöhnliche Maßnahmen, die politische oder rechtliche Normen umgehen und strukturelle Ungerechtigkeiten wie wirtschaftliche Ungleichheit und koloniales Erbe aufrechterhalten. Younes zeigt, dass der „Krieg gegen den Antisemitismus“ die Rhetorik des „Krieges gegen Drogen“ und des „Krieges gegen den Terror“ widerspiegelt, mit denen imperialistische Politik und die polizeiliche Überwachung von Muslim*innen, Schwarzen Menschen und Latinx in den USA gerechtfertigt wurden. Sie argumentiert, dass dieser Diskurs als Vorwand für die deutschen Sicherheitsmaßnahmen dient, um die nicht-weiße Migration in einem überwiegend weiß-dominierten Europa zu steuern.
Ein wiederkehrendes Element in diesen Sicherheitsdiskursen ist die Wahrnehmung von Jüd*innen als „Andere“, die sowohl von internen als auch externen Gruppen der deutschen Körperpolitik bedroht sind.[30] Jüd*innen als schutzbedürftige Subjekte darzustellen, fixiert sie in der Rolle der Jüd*innen als ständige Opfer. Überspannt man diese Logik noch ein wenig, kommt man zu einer weiteren Schlussfolgerung: Wenn Jüd*innen in der Rolle des Opfers verankert sind, muss es auch eine*n permanente*n Täter*in geben. Cengiz Barskanmaz spricht hier vom „deutschen Exzeptionalismus”: Es wird darauf beharrt, dass Deutschlands völkermörderische Verbrechen sich einzigartig und eindeutig von allen anderen unterscheiden und dass der deutsche Rassismus – ein Phänomen, dessen konstitutives Moment und wichtigster Bezugspunkt der Holocaust ist – ein „bösartiges und außergewöhnliches Phänomen ist, das mit keiner anderen rassischen Formierung vergleichbar ist.“[31] Barskanmaz argumentiert, dass durch die Fixierung des Holocausts als einzigem Bezugspunkt, zu dem jede andere Gewalt/Ungerechtigkeit relativ ist, nur eine begrenzte Kritik des Rassismus möglich sei. Mehr noch:
Der deutsche Exzeptionalismus ist die Konsequenz und der Ausgangspunkt eines weißen nationalistischen Narrativs, das die deutsche Nation historisch, epistemologisch und ideologisch als weiß reproduziert, oft kondensiert im „wegen unserer Vergangenheit“. Barskanmaz beschreibt dies mit „Das Wir ist das weiße Subjekt. Das weiße Subjekt: die ewigen Täter; die ewigen Nazi-Enkelkinder.“[32]
Auf diese Weise werden muslimische, arabische oder rassifizierte Andere in der deutschen Gesellschaft klar abgegrenzt und heraus definiert. Gleichzeitig werden explizit rassistische Definitionen umgangen, die mit den proklamierten liberalen Werten der zeitgenössischen kapitalistischen Nationen unvereinbar sind. Die Mobilisierung der Trope des israelbezogenen Antisemitismus und die Dämonisierung der Palästina-Solidarität in all ihren Formen ermöglichen eine Haltung moralischer Überlegenheit. So wird kulturelle Hegemonie aufrechterhalten, während Antisemitismus und Rassismus entweder zur Vergangenheit erklärt werden oder zu etwas, das nur am Rande der deutschen Gesellschaft existiert.
Verantwortung für Antisemitismus aus der Mitte der christlich-weißen Dominanzgesellschaft zu rassifizierten, migrantisierten Anderen zu verschieben, lenkt ab von der Bedrohung durch Rechtsextreme, die die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten in Deutschland verüben. Es lenkt ab vom Antisemitismus, der tief in staatlichen und sozialen Strukturen verwurzelt ist.
Der Weg zur Befreiung von Jüd*innen ist abolitionistisch
Der Mythos der „jüdischen Sicherheit“ trägt nichts zum Schutz von Jüd*innen bei und sichert stattdessen den Status quo weißer Vorherrschaft und Klassengesellschaft ab. Karzerale Strukturen, die unter dem Vorwand des angeblichen Schutzes von Jüd*innen Gewalt gegen rassifizierte Migrant*innen verstärken, bewirken das Gegenteil von Schutz: Die Instrumentalisierung der Sorge um die Sicherheit von Jüd*innen zugunsten rassistischer Politik macht das Leben von Jüd*innen gefährlicher. Denn sie entleert den Antisemitismus, der eine reale Bedrohung ist, seines Inhalts und nimmt uns wirksame Instrumente, um zwischen realen und vermeintlichen Bedrohungen zu unterscheiden. Außerdem werden Jüd*innen weiter isoliert, da sie gegen andere Minderheiten ausgespielt werden – insbesondere gegen solche, die rassifiziert und prekarisiert sind.
Es gilt, sich der zugrundeliegenden Vorstellung von Sicherheit als individuell oder gruppenspezifisch, die die materiellen Bedingungen von Emanzipation nicht thematisiert, zu widersetzen. Ebenso müssen wir uns gegen ein Nullsummenspiel wenden, bei dem die Sicherheit einer Gruppe auf Kosten der Sicherheit anderer gehen muss.
Selbst wenn der Versuch ernst gemeint ist, Antisemitismus durch Kriminalisierung und Abschiebung zu bekämpfen und mehr Sicherheit in der Gesellschaft zu erreichen, so ist er zum Scheitern verurteilt. Wie wir aus abolitionistischer Kritik wissen, setzt Bestrafung nicht bei den Ursachen eines Problems an und ist daher auch selten wirksam. Durch den Einsatz strafender Zwangsmaßnahmen wird der Kreislauf von Gewalt und Unterdrückung fortgesetzt. Die karzerale Herangehensweise an Antisemitismus verstärkt die Unterscheidung zwischen unschuldigen, schützenswerten Menschen und Schuldigen, die „in Käfige gehören“,[33] oder in unserem Fall, abgeschoben werden sollten. Ein karzeraler Anti-Antisemitismus, der dieser Logik folgt, führt zwangsläufig zu einer Verschärfung des Rassismus (einschließlich des Antisemitismus): Er reagiert auf zugefügten Schaden oder Ängste, indem er menschliches Leben weiter einhegt, kontrolliert und unterdrückt, anstatt die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Eine abolitionistische Perspektive bedeutet hier, zu verstehen, dass „echte Sicherheit nicht aus der Beseitigung von Bedrohungen resultiert, sondern „aus kollektivem Wohlergehen“ und aus der Fähigkeit, „die sozialen und ökologischen Beziehungen zu fördern, die für ein Leben in Würde notwendig sind.“[34] Dies wäre eine Sicherheit, die „nicht auf Dominanz, sondern auf Solidarität beruht“.[35]
Dem strafenden Projekt der Versicherheitlichung jüdischer Existenz und seiner karzeralen Logik der Kriminalisierung, Ausgrenzung und Abschiebung auf abolitionistische Weise zu begegnen, erfordert eine positive Praxis: Diese muss sich mit der „organisierten Vernachlässigung“[36] und den Bedürfnissen, die sie unbefriedigt lässt (wie Sicherheit), befassen. Teil davon sind Aktionen, die Faranak Miraftab „aufständische Planung” („insurgent planning”) nennt.[37] Miraftabs Theorie baut auf der Analyse von Basisinitiativen in den Schwarzen Townships Südafrikas nach dem Ende der Apartheid auf und verbindet diese mit Gramscis Konzept des Stellungskriegs. Insurgent Planning bezeichnet Praktiken, die durch imaginative Transgression versuchen, hegemoniale Verhältnisse zu destabilisieren. Miraftab unterscheidet „erfundene Räume” („invented spaces”) von „eingeladenen Räumen” („invited spaces”). Letzteres sind Räume der Partizipation in liberal-inklusiver Governance. Erfundene Räume sind solche, die „von der Basis besetzt und durch ihr kollektives Handeln beansprucht werden, … in direkter Konfrontation mit den Behörden und dem Status quo“.[38] Wir legen eine solche Aktion kurz dar.
Inmitten der Verbote von Veranstaltungen und Aktionen rund um den Nakba-Tag 2023 wurden mehrere Versuche, eine Demonstration anzumelden, von der Berliner Polizei vereitelt. Die einzige Demonstration, die am 20. Mai 2023 stattfinden durfte, stand unter dem Titel „Jüdische Berliner*innen fordern das Recht auf Erinnerung – auch für Palästinenser*innen“ und wurde gemeinsam von Palästinenser*innen und Jüd*innen sowie anderen Aktivist*innen organisiert und besucht. Für uns ist es klar Teil einer Spaltungstaktik, dass die Polizei unter den angemeldeten Nakba-bezogenen Kundgebungen gerade diejenige genehmigte, die im Titel trug, von Jüd*innen geleitet zu sein. „Teile und Herrsche” wurde als Taktik auch während der gesamten Versammlung auf dem Oranienplatz angewendet: Die Polizei verlangte von den Organisator*innen, bestimmte Gruppen von der Kundgebung auszuschließen. Diese aber weigerten sich, die Teilnehmenden in legitime und illegitime Gruppen aufzuteilen. In Reaktion auf den wachsenden Druck durch die Polizei entschieden die Organisator*innen letztendlich, die Veranstaltung zur Sicherheit aller offiziell zu beenden. Die Polizei erlaubte den Teilnehmenden jedoch nicht zu gehen, und ging mit brutaler Gewalt gegen sie vor. Wie üblich waren die meisten der Verhafteten rassifizierte Menschen aus allen unseren Communities. Die Medien stellten die gemeinsam organisierte Veranstaltung fälschlicherweise als eine jüdische Kundgebung dar, die von pro-palästinensischen Aktivist*innen gestört worden sei.[39]
Wir lesen diese kollektive Aktion als einen erfundenen Raum, in dem der Staat und seine ausführenden Organe aktiv daran gehindert wurden, die Bedingungen für das Miteinander der sozialen Akteur*innen zu diktieren. Die Aktivist*innen bestanden darauf, Spannungen und Widersprüche auf der Versammlung, soweit dies möglich war, intern und kollektiv zu lösen, anstatt staatliche Einmischung zuzulassen. In diesem Vorgehen spiegelt sich folgende Erkenntnis wider:
Die Politik der Eindämmung funktioniert durch die Einführung einer Reihe von Binaritäten – eingeladen versus erfunden, Anführerin versus Masse –, um Projekte der Autonomie der Basis zu identifizieren und zu unterdrücken. Für die Behörden stellt sich die Frage, wie sie mit der Kraft des Gesetzes diese Räume, Zeiten und Körper rechtlich lesbar machen können. Für aufständische Akteure stellt sich die Frage, wie man diese Schwelle der Unlesbarkeit lange genug aufrechterhalten kann, um die bestehenden Modalitäten des Gesetzes, der staatlichen Macht und der Kapitalakkumulation zu frustrieren und zu ersticken.[40]
Erfundene Räume gehen aus Praktiken hervor, die falsche Gegensätze überwinden und Bedingungen der Teilhabe selbstbestimmen. Damit nutzen sie „die widersprüchliche Natur des neoliberalen Kapitalismus und decken die Kluft zwischen Inklusion und Umverteilung auf.“[41]
Es ist diese Kluft, die jüdische Abolitionist*innen in Frage stellen: Wir lehnen falsche Antagonismen ab, in denen „Juden“ als ein sozial homogenes Ganzes mit inhärent unterschiedlichen materiellen Interessen konstruiert werden als andere rassifizierte Gruppen und unterdrückte Klassen. Diese falsche Konstruktion möchte uns weismachen, dass die Möglichkeit unserer Sicherheit in diametralem Gegensatz zu den Rechten und der Sicherheit anderer Minderheiten steht. Wir fechten die Rollen an, die Jüd*innen vom deutschen Staat und der Dominanzgesellschaft zugewiesen werden. Wir entziehen uns ihrer Politik der selektiven Anerkennung historischen Unrechts, die von Rassismus durchdrungen und von geopolitischen Interessen bestimmt ist. Von Ruth Gilmore lernen wir, dass Freiheit ein Ort ist, der durch die Verbindung von „Menschen, Land, anderen Ressourcen und unserer sozialen Fähigkeit“ erschaffen wird.[42] Sie betont, dass abolitionistische Kritik Beziehungen der Unfreiheit beschreibt, aber nicht zum Zweck der Elendsdokumentation. Neben dem Aufzeigen zentraler Widersprüche in Regimen der Enteignung gehe es darum, zu zeigen, „wie sich radikales Bewusstsein in Aktion in befreite Lebensweisen verwandelt, wie vorläufig auch immer, in der Gegenwart und in der Vergangenheit.“[43] Gilmores Appell, „Alternativen zu dem verzweifelten Gefühl zu finden, dass so viele Veränderungen im Rückblick immer nur die Verdrängung und Umverteilung menschlicher Opfer gewesen zu sein scheinen,“[44] ist keine abstrakte moralische Aufforderung. Sie ruft dazu auf, auf eine Weise zu handeln, die auf kollektive Befreiung ausgerichtet ist: Wir müssen sicherstellen, dass „Nie wieder” für alle gilt.