von Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden
Die alternativen Sicherheitsstrukturen in der Selbstorganisierung der kurdischen Bewegung unterscheiden sich von klassischen staatlichen Armeen und Polizeien. Diese Entwicklung vollzog sich, nachdem die Arbeiterpartei Kurdistans das Ziel der Gründung eines eigenen Staates Kurdistan aufgab und einen Demokratischen Konföderalismus entwickelte. Dieser wird heute etwa in der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES), auch Rojava genannt, in die Praxis umgesetzt. In diesem Text werden die Sicherheitsstrukturen dargestellt und Herausforderungen, Kritikpunkte und Probleme behandelt.
Kritik am Staat und Institutionen wie Gefängnissen, Polizei und Militär und der Widerstand dagegen waren schon immer Teil des Kampfes der kurdischen Freiheitsbewegung. Als „Volk ohne Staat“ sind Kurd*innen in den verschiedenen Teilen Kurdistans staatlicher Gewalt und Repressionen ausgesetzt. Das letzte Jahrhundert kurdischer Geschichte war geprägt von Krieg, Assimilation, Vertreibung, Inhaftierungen, Massakern, Hinrichtungen und der Zerstörung ganzer Dörfer durch die Staaten Türkei, Syrien, Irak und Iran. In Anbetracht dessen scheint es nicht überraschend, dass der Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung sich heute explizit gegen den Staat und staatliche Kontrolle richtet und ein Modell der gesellschaftlichen Selbstorganisierung zum Ziel hat, das die aktive Partizipation aller Teile der Gesellschaft an politischen Entscheidungen und Prozessen fördert und anstrebt.
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gründete sich 1978 als nationale Befreiungsbewegung mit dem Ziel eines sozialistischen Staates Kurdistan und der Befreiung vom Imperialismus, Kapitalismus und Kolonialismus. Ihr Kampf und ihre Analyse beschränkten sich jedoch von Beginn an nie nur auf die nationale Frage. In den 1980er- und 90er-Jahren gab es intensive Diskussionen, bei denen sich die Partei mit ihrem eigenen politischen Programm, aber auch mit politischen Entwicklungen wie dem Zusammenbruch des Realsozialismus (selbst)kritisch auseinandersetzte.[1] Ausgehend von der Schlussfolgerung, dass ein (National-)Staat nicht Befreiung, sondern weitere Repressionen und Unterdrückung hervorbringen würde, wurde schließlich das Ziel der Gründung eines eigenen Staates aufgegeben. Diese Zeit war auch die Phase, in der Frauen in der Bewegung begannen, sich in autonomen Strukturen zu organisieren. Sie prägten maßgeblich die Diskussionen um die Neustrukturierung der Partei.
Demokratischer Konföderalismus und Rojava
Stattdessen trat die Frage in den Vordergrund, wie vom Staat und Kapitalismus übernommene Mentalitäten und Strukturen (etwa Individualismus und Materialismus) überwunden werden können und wie die Gesellschaft lernen kann, sich auf allen Ebenen selbst zu verwalten und aktiv am politischen Leben teilzunehmen.[2] Anstatt erst auf die Revolution und Abschaffung repressiver Systeme und Institutionen zu warten, sollen schon jetzt eigene Strukturen errichtet werden für alle gesellschaftlichen Bereiche wie Bildung, Kultur, Wirtschaft und Sicherheit. Die Mittel, die zur Selbstverwaltung und Organisierung der Gesellschaft benötigt werden, sollen schrittweise vom Staat zurückerobert werden, weil sie als wichtige Verteidigungsmechanismen der Gesellschaft gegen Abhängigkeit und Fremdbestimmung verstanden werden.[3] Durch den Aufbau selbstorganisierter Strukturen soll schließlich die Abhängigkeit der Gesellschaft vom Staat gebrochen werden. Gleichzeitig ist Selbstorganisierung eine Art Notwendigkeit im Widerstand gegen Kriminalisierung in Kurdistan wie auch in der Diaspora. Wo staatliche Repressionen und Unterdrückung isolieren und den Widerstand brechen, ist die Selbstorganisierung ein Mechanismus, um die Gemeinschaft zu stärken und kollektives Handeln zu ermöglichen.
Das 2005 durch Abdullah Öcalan[4] vorgestellte und später durch die PKK deklarierte Ziel ist der Aufbau des Demokratischen Konföderalismus – ein System, das er als „nichtstaatliche politische Administration” oder als „Demokratie ohne Staat“[5] bezeichnet. Anders als bei Staaten, die sich auf Macht und Zwang gründen, so Öcalan, sind kollektiver Konsens, Feminismus und Ökologie die zentralen Pfeiler des Demokratischen Konföderalismus. Anhand dieser Prinzipien reorganisierten sich die Partei und die kurdische Bewegung, sowohl in Kurdistan als auch in der Diaspora. Dies geschah durch den Aufbau von Rätestrukturen auf allen Ebenen.[6]
Die Selbstverwaltung in Rojava, die nun seit über zehn Jahren besteht, ist der Versuch einer praktischen Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus. Das bedeutet, dass die Bevölkerung, die sich in Form von Räten, Komitees und eigenen Strukturen für Sicherheit, Kultur, Bildung, Infrastruktur etc. selbst organisiert, aktiv an politischen Prozessen und an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in Rojava teilnimmt. Frauen nehmen dabei auf allen Ebenen gleichrangig teil und haben zudem eigene autonome Strukturen, in denen sie sich organisieren und austauschen. Dazu gehören etwa Frauenkooperativen und Frauenzentren (Malên Jinê), aber auch eigene Sicherheitskräfte. Die Revolution in Rojava/Nordsyrien im Jahr 2012, bei der die Kräfte des syrischen Regimes vertrieben wurden und die Selbstverwaltung ausgerufen wurde, ist also nicht plötzlich entstanden. Ihr ging ein jahrzehntelanger Prozess voraus.
Die Sicherheitskräfte YPG/YPJ, HPC und Asayîş
Im Jahr 2015 wurden die Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) durch ihren Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) nach deren Überfall auf Kobanê in Nordostsyrien weltweit bekannt. Ohne ihren und den Widerstand der Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) wäre der IS in Syrien kaum besiegt worden. Heute spielen diese militärischen Einheiten, zivile Verteidigungseinheiten und die Sicherheitskräfte Asayîş weiterhin eine wichtige Rolle in AANES, da die Selbstverwaltung sowohl von innen (z. B. durch Angriffe von IS-Schläferzellen) als auch von außen (Drohnen-, Luft- und Bodenangriffe der türkischen Armee) permanent bedroht ist.
Als Teil der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF/QSD) kämpfen die YPG und YPJ gemeinsam im Bündnis mit anderen Gruppen gegen IS-Mitglieder, die in Syrien derzeit versuchen, wieder aktiv zu werden. Aufgrund vergangener Kämpfe gibt es derzeit tausende IS-Gefangene in Rojava. Gefängnisse und Lager wie das Camp Hol nahe der irakisch-syrischen Grenze gelten als IS-„Brutstätten“, in denen potenzieller Nachwuchs mit islamistischen Ideologien radikalisiert wird.[7] Aus den Gefängnissen heraus gibt es immer wieder Versuche von IS-Funktionären, sich zu reorganisieren und den IS wieder erstarken zu lassen.
Die Lager und Gefängnisse zu verwalten und der dortigen Gefahrenlage entgegenzuwirken, stellt eine große Herausforderung für die Selbstverwaltung dar, die dafür keine ausreichenden Kapazitäten hat. Appelle der Selbstverwaltung an die Herkunftsstaaten der IS-Kämpfer, diese zurückzuholen und vor Gericht zu stellen, bleiben vielfach unbeantwortet. Unter den IS-Kämpfern sind auch viele deutsche Staatsbürger. Hinzu kommen die permanenten Angriffe der türkischen Armee, die die Zivilbevölkerung, aber auch die Sicherheitskräfte treffen, die dort gegen den IS vorgehen. Es gibt also eine Reihe von Bedrohungen, die die Existenz von Verteidigungseinheiten aktuell unverzichtbar machen, weil die Region andernfalls – wie im Fall des im Zuge des türkischen Angriffskrieges 2018 besetzten Afrîn[8] – weiter in die Hände der Türkei und ihrer islamistischen Verbündeten geraten würde. Dies hätte weitere Vertreibung, Femizid, Assimilierung, Zwangsislamisierung und Gewalt zur Folge.
Die militärischen und zivilen Verteidigungseinheiten sowie die Sicherheitskräfte Asayîş, die auf den ersten Blick scheinbar klassische Armee- bzw. Polizeifunktionen übernehmen, verstehen sich ausdrücklich nicht als solche. Im Gegensatz zu herkömmlichen Soldat*innen und Polizist*innen, die im Dienste des Staates stehen, sehen sie sich als Sicherheitsstrukturen, die ausschließlich für die Verteidigung und den Schutz der Gesellschaft vorgesehen sind.
Die Asayîş sind für die innere Sicherheit zuständig, etwa im Kampf gegen IS-Schläferzellen, sie werden aber auch bei alltäglichen zwischenmenschlichen Konflikten herangezogen, sofern diese nicht von den beteiligten Personen selbst oder durch die Räte gelöst werden können. Das gilt insbesondere, wenn es sich um Fälle von Gewalt und Übergriffen handelt. Für den Umgang mit patriarchaler Gewalt stehen die Frauenstrukturen als Anlaufstelle zur Verfügung, welche auch in engem Kontakt mit den Frauensicherheitskräften der Asayîş, genannt Asayîşa Jin, stehen.[9]
Ein entscheidender Unterschied zwischen Asayîş und Polizist*innen ist, dass sie der Kritik, Kontrolle und dem Willen der Gesellschaft unterliegen. Bei Fehlverhalten und Machtmissbrauch können Mitglieder der Asayîş von der Bevölkerung zur Verantwortung gezogen und durch sie auch wieder abgesetzt werden.[10] In solchen Fällen sind sie üblicherweise dazu verpflichtet, Selbstkritik abzugeben und eine entsprechende Schulung zu durchlaufen. Bildung und (Selbst-)Kritik, um patriarchale und kapitalistische Verhaltensweisen zu überwinden, ist davon abgesehen fester Bestandteil aller Strukturen, einschließlich der Sicherheitsstrukturen. Bei den Asayîş beginnt das bereits bei der Ausbildung, wo sie in Themen wie Frauenbefreiung und Demokratie geschult werden.[11] Das dient dazu, das Sicherheitssystem so gut es geht den Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen und auf kollektives Wohlergehen statt auf Repression und Gewalt auszurichten. So ist es ein Anspruch, sich bei Konflikten auf Versöhnung und Vermittlung zu konzentrieren, statt auf Bestrafung und Gewalt. Konfliktlösung findet in enger Zusammenarbeit mit den Räten und den Beteiligten und Betroffenen statt. Die Asayîş sind nicht von den Räten entkoppelt. Ihre Mitglieder sind entweder selbst in den Volks- und Frauenräten der Selbstverwaltung organisiert oder stehen mit diesen in engem Austausch. Dadurch werden das Bewusstsein und die Verbindlichkeit der Einhaltung gemeinsamer freiheitlicher Prinzipien und Werte gestärkt.
Zusätzlich zu den Asayîş gibt es die Hêzên Parastina Civakî (HPC, Gesellschaftliche Verteidigungseinheiten). Das sind zivile Einheiten, die sich 2015 gründeten, um vor allem im Hintergrund die Kämpfer*innen und die Verteidigung Rojavas zu unterstützen. Die HPC setzen sich ausschließlich aus zivilen Freiwilligen zusammen, die direkt aus der rätedemokratischen Organisierung der Selbstverwaltung kommen. Sie patrouillieren abwechselnd in ihren eigenen Nachbarschaften, nach einem Dienstplan, an dem sich jede Person beteiligen kann. Hinter den HPC steht der Grundsatz, dass die Gesellschaft nur durch die Gesellschaft selbst verteidigt werden kann und die Verteidigung und der Schutz der Gesellschaft nie vollständig delegiert werden dürfen. Sie schützen „diejenigen, mit denen sie in der Nachbarschaft leben und mit denen sie täglich interagieren. Diese Nähe stellt sicher, dass Verstöße nur selten vorkommen. Wenn sie doch vorkommen, aktivieren die Nachbarschaftsgemeinden sofort gesellschaftliche Mechanismen zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit.“[12]
Die Nähe zwischen den HPC und der Gesellschaft besteht jedoch nicht nur, weil die Mitglieder in ihren eigenen Nachbarschaften abwechselnd patrouillieren und täglich mit den Menschen in Kontakt sind, die sie schützen sollen. Sie wird auch dadurch hergestellt, dass sie sich an den Frauen- und Volksräten beteiligen und direkt aus der lokalen Zivilbevölkerung kommen. In den letzten Jahren haben sich die HPC vermehrt auch am Kampf gegen die türkischen Angriffe beteiligt. Daneben organisieren sie sich auch im Bereich gesellschaftlicher und ökologischer Probleme – so sind sie beispielsweise auch am Aufbau von Schutzmechanismen bei Naturkatastrophen oder Bränden beteiligt. Auch hier gibt es eine entsprechende autonome Frauenorganisierung, die HPC-Jin.
Gefängnisse
Die kurdische Bewegung musste besonders in den 1980er- und 90er-Jahren einen großen Teil ihres Widerstands aus den Gefängnissen heraus leisten. Festnahmen, Isolationshaft und Folter in den Gefängnissen als andauernde Repressionsmechanismen stehen in der Geschichte der Kurd*innen symbolisch für die Gewalt des kapitalistischen Nationalstaats, weshalb die kurdische Bewegung der Institution Gefängnis grundsätzlich kritisch gegenübersteht. Verstärkt wird dies durch die Situation von Öcalan, dessen Haftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali das Antifolterkomitee des Europarats als „inakzeptabel“ beschreibt.[13]
Dennoch gibt es heute auch in Rojava mehrere Gefängnisse, die in der aktuellen Sicherheitslage nicht aufgelöst werden können. In den meisten von ihnen sitzen IS-Gefangene. Angesichts der immensen Gefahr, die der IS für die Sicherheit, insbesondere für Frauen und ethnische und religiöse Minderheiten, darstellt, ist es derzeit keine Option, diese Gefängnisse aufzulösen. Dennoch wird auf gute Haftbedingungen und die Rechte der Gefangenen Wert gelegt. Zumindest in der Theorie ist der Anspruch, die Gefangenen wenn möglich in die Gesellschaft einzugliedern und Lösungen zu finden, statt auszugrenzen und zu bestrafen.[14] Es gibt in einigen Gefängnissen Versuche, freiwillige Angebote für Bildung und Austausch für die Gefangenen bereitzustellen, um diesen Prozess zu erleichtern. Es gehört jedoch auch zum Verständnis der Selbstverwaltung, dass diese Gefängnisse im Idealfall nicht existieren sollten und müssten.[15]
Herausforderungen und Widersprüche
Krieg und Bedrohungen durch den IS und die türkische Armee sowie ökonomische Abhängigkeiten sind derzeit die größten Hindernisse für das Fortschreiten des politischen Systems in Rojava und die Diskussionen um die weitere Entwicklung und Umsetzung der Werte und Utopien, die die Selbstverwaltung anstrebt.
Neben externen Faktoren kommt hinzu, dass auch die Bevölkerung Rojavas noch dabei ist, sich entlang revolutionärer Prinzipien weiterzuentwickeln und zu reflektieren, um ein Zurückfallen in altbekannte Muster, Ungerechtigkeit sowie Missbrauch von Macht zu verhindern. Eine der größten Herausforderungen im revolutionären Prozess seien beispielsweise vom Assad-Regime hinterlassene Vorstellungen von Polizieren und Herrschaft sowie die „autoritäre Persönlichkeit“ zu überwinden, erklärt Kînem, eine Sprecherin der Asayîş-Akademie in Rimelan. Sowohl Zivilist*innen als auch Mitglieder der Asayîş kämpften demnach mit der Vorstellung, dass Sicherheitskräfte nicht gewalttätig, repressiv und einschüchternd sein müssen.[16]
Es ist noch ein langer Weg, bis sich ein System entwickelt, das vollständig im Sinne der radikalen Befreiung der Gesellschaft und der Abschaffung von Institutionen wie Gefängnissen ist. Ähnliches gilt für die Sicherheitskräfte. Das System in Rojava, wie es derzeit existiert, ist nicht als das Endprodukt der Revolution zu verstehen, sondern als ein revolutionärer Prozess und Versuch, irgendwann in einem System anzukommen, in dem Gefängnisse und bewaffnete Strukturen nicht länger gebraucht werden. Dazu setzt die Selbstverwaltung auf die radikale Veränderung der Gesellschaft, die darin besteht, zu lernen und zu erproben, wie Selbstorganisierung funktionieren kann und wie durch die Befreiung der Gesellschaft von ineinandergreifenden Systemen wie Kapitalismus, Nationalismus und Patriarchat auch Fälle von Gewalt, Krieg und Massaker abnehmen – und damit auch die Notwendigkeit für bewaffnete Kräfte oder Gefängnisse.
Rojava braucht angesichts der Probleme und Herausforderungen, denen die Bevölkerung noch immer gegenübersteht, vor allem Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen Kriminalisierung und Waffenlieferungen; es muss dafür nicht romantisiert und idealisiert werden. Der Alltag, der von Krieg und Angriffen auf die Zivilbevölkerung sowie der permanenten Bedrohung durch den IS geprägt ist, darf nicht außer Acht gelassen werden, wenn Lücken und Herausforderungen diskutiert werden.
Es gibt einen Bedarf an revolutionärer (Selbst-)Kritik, internationaler Solidarität sowie politischer und wirtschaftlicher Stabilität, damit Rojava eine langfristige Alternative bleiben und sich weiter in Richtung Freiheit und Selbstorganisierung entwickeln kann. Bis wir da ankommen, wo Gefängnisse und dazugehöriges Polizieren abgeschafft werden können, kann die Selbstverwaltung womöglich nicht mehr tun als fortzufahren mit der Beseitigung der Umstände und Bedingungen, die überhaupt zu Sicherheitsproblemen führen und einen bewaffneten Kampf erforderlich machen. Das bedeutet letztendlich, dass der Kampf gegen Besatzung, staatliche Gewalt und Kapitalismus weitergehen und sich über Grenzen hinaus erstrecken muss, damit ein selbstverwaltetes Projekt wie in Rojava überleben und gedeihen kann.