von Arne Semsrott

Die AfD kommt im Rahmen einer Koalition an die Regierung eines Bundeslandes. Würde sie direkt die Demokratie abschaffen? Oder wie könnte sie vorgehen? In Regierungsbeteiligung könnte die antidemokratische Rechte Maßnahmen ihrer Vorgänger*innen für sich nutzen und Schritt für Schritt weiterdrehen. Von Schwangerschafts-Zentralregister über Präventivhaft für Regierungsgegner*innen bis zu massenhaften Abschiebungen – Grundlagen für die AfD sind schon jetzt gelegt.

Eine AfD-Regierungsbeteiligung in naher Zukunft erscheint angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse und des Gebarens mancher CDU-Landesverbände heute so wahrscheinlich wie nie. Würde die AfD auf Landes- oder auch Bundesebene als (vermutlich Junior-)Partner in eine Regierungskoalition mit der Union eintreten, was könnte sie erreichen?[1]

Die AfD an der Macht: Ein politisches Szenario der kleinen Schritte weiterlesen →

von Ma’ayan Ashash und Danna Marshall, übersetzt von Charlie Ebert

Spätestens seit 2015 wird in Deutschland immer öfter die vermeintliche Sicherheit von Jüd*innen diskutiert, insbesondere in der Migrationspolitik und bei der Einschränkung der Rechte von Minderheiten. In diesem Artikel zeigen wir, wie Antisemitismus als Grenzmechanismus dazu dient, rassistische Grenzpolitik und Versicherheitlichung zu fördern und bestehende Machtverhältnisse zu verteidigen. Da dies alle rassifizierten Minderheiten, einschließlich Jüd*innen gefährdet, muss eine abolitionistische Praxis auf die Abschaffung der Grenzregime und aller Formen des Rassismus – einschließlich des Antisemitismus – abzielen.[1]

Mit dem Begriff „Grenzmechanismus“ knüpfen wir an wichtige Arbeiten der kritischen Grenz- und Migrationsforschung an. In ihrer Theorie der Grenze als Methode (2013) argumentieren Mezzadra und Nielson, dass es hinderlich sein kann, von der „Festung Europa“ zu sprechen, um strukturell gewalttätige Migrationsregime zu kritisieren.[2] Da dem Kapital „jede Grenze als ein zu überwindendes Hindernis“[3] erscheint, ist ein Verständnis von Grenzen, das sie auf physische Hindernisse – Zäune, Mauern und andere territoriale Abgrenzungen – reduziert, unzureichend. Die Techniken, die Nationalstaaten zur Steuerung der menschlichen Mobilität einsetzen, sind in ihrer Funktionsweise vielfältiger und raffinierter geworden. Sie zielen nicht nur darauf ab, Migration zu behindern, sondern sind Teil einer kontinuierlich kalibrierten Maschinerie, die Bewegung konfiguriert und fein abstimmt. Grenzen sind in dieser Hinsicht Räume, in denen Macht sowohl artikuliert als auch ausgeübt wird.

Antisemitismus als Grenzmechanismus: Die Instrumentalisierung von „jüdischer Sicherheit“ weiterlesen →

von Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden

Die alternativen Sicherheitsstrukturen in der Selbstorganisierung der kurdischen Bewegung unterscheiden sich von klassischen staatlichen Armeen und Polizeien. Diese Entwicklung vollzog sich, nachdem die Arbeiterpartei Kurdistans das Ziel der Gründung eines eigenen Staates Kurdistan aufgab und einen Demokratischen Konföderalismus entwickelte. Dieser wird heute etwa in der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES), auch Rojava genannt, in die Praxis umgesetzt. In diesem Text werden die Sicherheitsstrukturen dargestellt und Herausforderungen, Kritikpunkte und Probleme behandelt.

Kritik am Staat und Institutionen wie Gefängnissen, Polizei und Militär und der Widerstand dagegen waren schon immer Teil des Kampfes der kurdischen Freiheitsbewegung. Als „Volk ohne Staat“ sind Kurd*innen in den verschiedenen Teilen Kurdistans staatlicher Gewalt und Repressionen ausgesetzt. Das letzte Jahrhundert kurdischer Geschichte war geprägt von Krieg, Assimilation, Vertreibung, Inhaftierungen, Massakern, Hinrichtungen und der Zerstörung ganzer Dörfer durch die Staaten Türkei, Syrien, Irak und Iran. In Anbetracht dessen scheint es nicht überraschend, dass der Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung sich heute explizit gegen den Staat und staatliche Kontrolle richtet und ein Modell der gesellschaftlichen Selbstorganisierung zum Ziel hat, das die aktive Partizipation aller Teile der Gesellschaft an politischen Entscheidungen und Prozessen fördert und anstrebt.

Alternative Sicherheit in Kurdistan: Wie funktioniert selbstorganisierter Schutz in Rojava? weiterlesen →

von Lina Schmid und Gonca Sağlam für KOP Berlin

Biplab Basu ist am 14. März 2024 in Berlin verstorben. Zwei Mitstreiterinnen blicken zurück auf einen Revolutionär, dessen Schwerpunkt immer auf dem Zwischenmenschlichen lag. Um die Menschen sollte es gehen, was sie im Hier und Jetzt brauchen, und um Menschlichkeit. Für Biplab Basu hat die Arbeit nie bei abstrakten politischen Fragestellungen aufgehört. Stattdessen war ihm klar, dass sich Veränderung nur durch liebevolle und radikale Beziehungen zueinander erreichen lässt und indem wir alternative Räume schaffen, wo genau dies möglich ist.

Biplab, du hast dich nie als Abolitionist verstanden. Im Gegenteil, Abolitionismus war für dich ein Trend und ein ausgehöhltes Wort. Wer weiß, ob du überhaupt Erwähnung in dieser Ausgabe hättest finden wollen. Aber wir sind der Überzeugung, dass du fernab von Labels, Theorien oder sozialpädagogischen Konzepten ein Vorreiter und Leuchtturm warst. Du hast uns den Weg geebnet für vieles, wofür wir jetzt eine Sprache haben: Racial Profiling, Transformative Justice, Abolitionismus. Wenn wir eingeladen wurden, um über abolitionistische Praxis zu sprechen, hast du beim Wort geschmunzelt oder leise in dich hinein gekichert. Nachruf auf Biplab Basu: Solidarity is a weapon! weiterlesen →