Das Verteidigungsministerium (BMVg) will Software zur Verarbeitung großer Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versorgungsprobleme“ zu identifizieren.[1] Als Pilotprojekt einer „Digitaloffensive“ testet die Bundeswehr die Software „SAP Analytics“ sowie „IBM Watson“. Die Anwendungen funktionieren nach der In-Memory-Technologie, bei der die zu verarbeitenden Datenbestände im Arbeitsspeicher der Anwendung gehalten werden und damit um ein Vielfaches schneller durchsuchbar sind. Bereits 2015 hatte das BMVg einen „Bedarf für In-Memory-Technologie“ mitgeteilt und Produkte von SAP und IBM geprüft.[2] Nach einer „grundsätzlichen Marktanalyse/-sichtung“ zu Prognose-Anwendungen führte das BMVg mit einigen Firmen „ein Gespräch“. Befasst hat man sich u. a. mit der von der hessischen Polizei genutzten Vorhersagesoftware „Gotham“ der US-Firma Palantir Technologies. Bundeswehr will vor die Krise kommen weiterlesen
Archiv der Kategorie: CILIP 116
Militarisierung und Verpolizeilichung (Juli 2018)
SIS II wächst kontinuierlich
Letztes Jahr waren mehr als 76 Millionen Personen und Sachen in der größten europäischen Polizeidatenbank zur Fahndung ausgeschrieben. Das geht aus dem Jahresbericht zum Schengener Informationssystem (SIS II) hervor, den die Europäische Agentur für das Management von IT-Großsystemen (eu-LISA) veröffentlicht hat.[1] Vor fünf Jahren enthielt das SIS II noch 45 Millionen Einträge. Die meisten der aktuellen Speicherungen (20 Millionen) kamen aus Italien, Frankreich (11 Millionen) und Deutschland (über 10 Millionen). Behörden aus Frankreich haben mit fast einer Milliarde die meisten Zugriffe vorgenommen, gefolgt von Spanien, Großbritannien und Deutschland (10 Prozent). 2017 wurde das System mehr als fünf Milliarden Mal abgefragt, das sind 158 Abfragen pro Sekunde. Zwar ist der Anteil der Ausschreibungen von Personen an der gesamten Datenmenge im SIS II sehr klein (1,17 Prozent), jedoch führten diese zu 77 Prozent aller Treffer. SIS II wächst kontinuierlich weiterlesen
Diskussion zu „elektronischen Beweismitteln“
Die EU-Kommission will den Zugang zu Inhalts-, Verkehrs- und Bestandsdaten mit einer Verordnung für sogenannte „elektronische Beweismittel“ vereinfachen.[1] Die Justizbehörde eines Mitgliedstaats könnte demnach eine Herausgabeanordnung erlassen, der innerhalb von zehn Tagen entsprochen werden muss. Im „Notfall“ verkürzt sich die Frist auf sechs Stunden. Die betroffenen Internetdienstleister erhalten vorher eine „Sicherungsanordnung“, damit die verlangten Daten nicht gelöscht werden. Anordnungen zur Herausgabe von Teilnehmer- und Zugangsdaten dürften für „jede Art von Straftaten“ erlassen werden, Anordnungen zur Herausgabe von Transaktions- und Inhaltsdaten nur für Straftaten mit einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren. Diskussion zu „elektronischen Beweismitteln“ weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung bald „regional“?
Die EU-Staaten diskutieren über eine mögliche Neuauflage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat in der Ratsarbeitsgruppe „Datenschutz und Informationsaustausch“ den Erlass von „erneuerbaren Speicheranordnungen“ angeregt.[1] Diese entsprächen in etwa dem auch in Deutschland als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung diskutieren „quick freeze“-Verfahren. Allerdings bezögen sie sich nicht auf bereits begangene Straftaten, sondern auf eine vorhergehende „Risikoanalyse“ für zukünftige Straftaten. Der Vorschlag soll dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung tragen, der die 2006 erlassene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der vorliegenden Fassung für rechtswidrig erklärte.[2] Dem neuen Vorschlag zufolge könnte das Verbot einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung umgangen werden, indem nicht die gesamte EU, sondern nur noch einzelne Staaten oder „Regionen“ davon betroffen wären. Vorratsdatenspeicherung bald „regional“? weiterlesen
Polizei erfindet „Heimsuchung“
Rund 60 TeilnehmerInnen einer unangemeldeten Kundgebung wurden am 18. Mai in Hitzacker von vermummter Polizei ohne Vorwarnung geschlagen, schikaniert und über fünf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Zur Begründung schrieb die Polizeidirektion Lüneburg, die AktivistInnen hätten das Wohnhaus eines Polizeibeamten „heimgesucht“.[1] Die Meldung setzte eine Kaskade von Falschmeldungen in Gang, die in zahlreichen Medien und rechten Internetportalen kursierten.[2] Dort wurde der Protest unter Berufung auf die Polizei als „neue Qualität der Gewalt“ berichtet, die „Welt“ illustrierte ihren Artikel mit einem alten Symbolbild Steine werfender Vermummter. Die Elbe-Jeetzel-Zeitung, die als einziges Medium tatsächlich einen Journalisten vor Ort hatte, schrieb unter Berufung auf einen Polizeisprecher, die „maskierten Angreifer“ hätten das Grundstück des Beamten gestürmt.[3] Polizei erfindet „Heimsuchung“ weiterlesen