Schlagwort-Archive: Gendarmerie

Nach Kritik an Polizeigewalt: Frankreichs Innenminister droht 125 Jahre alter Bürgerrechtsorganisation

Nach auch für französische Verhältnisse übermäßiger Polizeigewalt droht Gérald Darmanin der Menschenrechtsliga mit Entzug der Finanzierung. Die Organisation hatte das brutale Vorgehen gegen Proteste am „Megabassin“ kritisiert.

In einer vierstündigen Anhörung in der Nationalversammlung und im Senat hat der französische Innenminister Gérald Darmanin das Vorgehen der Gendarmerie gegen eine Demonstration am sogenannten Megabassin in Sainte-Soline am 25. März gerechtfertigt. Es gebe kein Problem der Ordnungshüter, sondern eines der „Ultralinken“, so der liberale Politiker. Dazu zählte Darmanin auch die Menschenrechtsliga (Ligue des droits de l’homme – LDH), die er scharf angriff und deren Vorwürfe übermäßiger Polizeigewalt er abstritt. Die Organisation, die auch gerichtlich gegen vermeintlich „nicht-tödliche Waffen“ der Sicherheitsbehörden vorgeht, habe keinen Beobachterstatus. Schließlich drohte der Minister, der Menschenrechtsliga die staatlichen Zuschüsse zu streichen. Nach Kritik an Polizeigewalt: Frankreichs Innenminister droht 125 Jahre alter Bürgerrechtsorganisation weiterlesen

Militarisierte Polizei in Frankreich – Formeller Status und polizeiliche Praktiken

von Fabien Jobard

Der französische Staat verfügt traditionell über eine Gendarmerie, eine Polizei mit militärischem Status. Die Entwicklung der französischen Polizeien – zumal in den vergangenen zwei Jahrzehnten – zeigt jedoch einen anderen Prozess der „Militarisierung“, der auch die Polizei mit zivilem Status betrifft.

Wenn es in den öffentlichen und soziologischen Debatten über die Polizei einen ambivalenten und unpräzisen Begriff gibt, dann ist es jener der „Militarisierung“. „Militarisierung“ kann zum einen bedeuten, dass Polizeibehörden einen militärischen Status haben: Das ist nicht nur in Frankreich der Fall, sondern beispielsweise auch in Österreich, Spanien oder Italien. Gendarmerien nehmen in diesen Ländern hauptsächlich polizeiliche Aufgaben wahr. Umgekehrt kann sich der Begriff auch auf zivile Organisationen beziehen, die militärische Aufgaben übernehmen, oder auf zivile Polizeibehörden, deren Kultur, Organisation, Ausstattung etc. dem Militär entlehnt sind. Militarisierte Polizei in Frankreich – Formeller Status und polizeiliche Praktiken weiterlesen

Bodentruppen der Besatzung – Polizeiaufbau in Afghanistan

von Jonna Schürkes

Seit 2002 wird in Afghanistan eine Polizei aufgebaut, bei der es sich weniger um eine zivile Polizei als um paramilitärische Einheiten handelt. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre Bestechlichkeit und Brutalität gegenüber der Bevölkerung aus und dient der NATO als billige Bodentruppe im Krieg gegen die Aufständischen.

Den Krieg gegen die Taliban-Regierung hatte der Westen innerhalb weniger Wochen gewonnen: Die wichtigsten Städte und Infrastrukturen waren eingenommen, und eine Übergangsregierung war eingesetzt. Doch die anschließende Besatzung mit dem Ziel, die Macht der neuen Elite zu konsolidieren, verlief vor allem für die afghanische Bevölkerung, aber auch für die NATO-Truppen überaus blutig. Bodentruppen der Besatzung – Polizeiaufbau in Afghanistan weiterlesen

Polizisten, Soldaten und Gendarmen – Polizeiliche Auslandseinsätze der EU

von Mark Holzberger

Die Formen des polizeilichen Einsatzes im Ausland werden immer vielfältiger. Die Trennung zwischen Polizei und Militär verschwimmt hierbei zusehends.

Seit Ende der 90er Jahre hat die EU systematisch die konzeptionellen, materiellen und personellen Grundlagen für eine deutliche Ausweitung ihrer polizeilichen Krisenmanagement-Operationen geschaffen.[1] Auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 beschloss der Europäische Rat zwei Arten polizeilicher Auslandsmissionen.[2] Bei „Strengthening of Local Police Missions“ geht es um die Beobachtung, Beratung und das Training der lokalen Polizei. Die aus der EU entsandten PolizistInnen haben dabei keine Exekutivaufgaben. Dies ist hingegen bei „Substitutions Missions“ der Fall. Hier treten die EU-Polizeieinheiten an die Stelle der lokalen Polizei, die erst (wieder) aufgebaut werden soll. Polizisten, Soldaten und Gendarmen – Polizeiliche Auslandseinsätze der EU weiterlesen