Mit Schily in den Überwachungsstaat – Kampf gegen Terror lässt Sicherheitsträume wahr werden

von Katina Schubert Es vergingen nur Stunden nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September, bis der sozialdemokratische Bundesinnenminister Otto Schily der bundesdeutschen Öffentlichkeit mitteilte, die bestehenden Gesetze reichten zur Bekämpfung von Terrorismus nicht aus. Ein ganzes Arsenal neuer gesetzlicher Maßnahmen sei notwendig. Eine Antwort auf die Frage, was diese zur Bekämpfung von … Mit Schily in den Überwachungsstaat – Kampf gegen Terror lässt Sicherheitsträume wahr werden weiterlesen

Chronologie

von Andrea Böhm März 2001 02.03.: Zusammenarbeit bei der OK-Bekämpfung vereinbart: Bundesinnenminister Otto Schily und der slowenische Innenminister Rado Bohinc unterzeichnen ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der „Organisierten Kriminalität“. Die Vereinbarung sichert eine engere Zusammenarbeit beider Staaten gegen Drogendelikte, Waffen- und Menschenhandel, Schleusung, Geldwäsche sowie Eigentumskriminalität. Datenbank rechter Treffen eingerichtet: Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) … Chronologie weiterlesen

Neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Nachdem die Schweiz 1998 und 1999 Verträge über polizeiliche Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten – außer Liechtenstein alle EU-Mitglieder – abgeschlossen hat, will der schweizerische Bundesrat (die Landesregierung) nun auch in die innen- und justizpolitische Kooperation der EU-Staaten eingeklinkt werden. Demnächst wird ein Verbindungsbeamter zu Europol nach Den Haag entsandt. Angestrebt wird weiter ein Anschluss an … Neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU weiterlesen

Ausländer- und Polizeidateien – Eine unheilige Allianz

von Heiner Busch Datensysteme der Asyl- und Ausländerbehörden sind gleichzeitig polizeiliche Informationsressourcen. MigrantInnen sind in Polizei- und Geheimdienstdateien überrepräsentiert. Schlaglichter auf eine besonders intime Verbindung. „Das Bundesverwaltungsamt führt das Ausländerzentralregister (AZR), das der Erfassung von im Bundesgebiet wohnenden Ausländern dient.“ Dieser eine Satz aus dem Gesetz zur Errichtung des Bundesverwaltungsamtes von 1959 reichte seinerzeit aus, … Ausländer- und Polizeidateien – Eine unheilige Allianz weiterlesen

Das Bundeskriminalamt – Intelligence-Zentrale oder Schaltstelle des bundesdeutschen Polizeisystems?

von Hartmut Aden Das Bundeskriminalamt hat heute drei Hauptfunktionen: Es ist die Informations- und Technikzentrale des bundesdeutschen Polizeisystems, die Schnittstelle zwischen internationalen und bundesdeutschen Polizeistellen, und es hat für eine Reihe von Fällen eigenständige Ermittlungsbefugnisse. Zwei weitere Aufgaben kommen hinzu: die Kriminalistik und der Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane. Die Geschichte des Bundeskriminalamtes (BKA) ist … Das Bundeskriminalamt – Intelligence-Zentrale oder Schaltstelle des bundesdeutschen Polizeisystems? weiterlesen

Eurodac per Verordnung

Die Pläne für die Fingerabdruckdatenbank Eurodac sind –  kurzfristig – auf Eis gelegt. Dies erklärte ein hoher Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums auf einer Tagung der Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaft „Demokratie und Recht“ am 23. Januar 1999 in Hannover. Über die inhaltlichen Fragen des Informationssystems war in den Gremien der 3. Säule bereits im März 1998 Einigung erzielt worden. Auf Druck Deutschlands … Eurodac per Verordnung weiterlesen

Das Arsenal des ‘Großen Bruders’ im Land der Freiheit- Überwachungstechnologien in den Vereinigten Staaten

von David Banisar „Subtilere und weitreichendere Mittel zur Beeinträchtigung der Privatssphäre sind für die Regierung verfügbar geworden. Entdeckungen und Erfindungen haben es den Regierenden durch Mittel, die viel effektiver als die Streckbank sind, ermöglicht, vor Gericht herauszufinden, was im Hinterzimmer geflüstert worden ist“, so schrieb Richter Louis Brandeis vom US-Supreme Court im Jahre 1928. [1] … Das Arsenal des ‘Großen Bruders’ im Land der Freiheit- Überwachungstechnologien in den Vereinigten Staaten weiterlesen

DNA-Analyse und DNA-Datenbanken – Der ‘genetische Fingerabdruck’ – eine erstaunliche Karriere

von Detlef Nogala Die DNA-Analytik hat am Ende unseres Jahrhunderts den Stellenwert erhalten, den der gewöhnliche Fingerabdruck am Ende des vorigen hatte. Die Polizei scheint ein Instrument in der Hand zu halten, das die Ermittlung und Überführung von Straftätern nicht nur beschleunigt und ‘gerichtsfester’ macht, sondern gerade in schwierigen Fällen, wo es an konkreten Tatverdächtigen … DNA-Analyse und DNA-Datenbanken – Der ‘genetische Fingerabdruck’ – eine erstaunliche Karriere weiterlesen