von Heiner Busch Seit die Abdichtung der Grenzen gegen Flüchtlinge und (illegale) MigrantInnen zu einem zentralen Bezugspunkt der Politik Innerer Sicherheit westeuropäischer Staaten geworden ist, hat die Technisierung der Grenzüberwachung und -kontrolle einen enormen Aufschwung erlebt. So wird z.B. seit dem Sommer 1997 im schweizerischen Kanton Tessin die Grenze zu Italien nicht nur vom Grenzwachtkorps … Hart an der Grenze – Technische Aufrüstung für die Abschottungspolitik weiterlesen →

von Heiner Busch 1985 versprachen die Schengener Regierungen, die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen schrittweise abzubauen, wenn parallel dazu der angebliche Sicherheitsverlust ausgeglichen würde. Mit dem Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) von 1990 sollte beides erledigt sein. Der Deal erwies sich als sehr einseitig. An Binnengrenzen wird nach wie vor kontrolliert. Die nicht realisierte Kontrollfreiheit muß für … Schengen und die Folgen – Eine einseitige Erfolgsbilanz weiterlesen →

Als die ‚Parlamentarische Untersuchungskommission über besondere Vorkommnisse im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement‘ (EJPD) 1989 die Bundesanwaltschaft und die ihr unterstellte Bundespolizei unter die Lupe nahm, fand sie vor allem riesige Mengen Papier: Karteikarten (Fichen) und Dossiers über insgesamt 900.000 Personen, die als politisch unzuverlässig ‚fichiert‘ worden waren. Heute müßte sich eine neue Kommission dagegen in … Technologische Revolution bei der Schweizer Polizei – Schnüffelstaat in Zahlen weiterlesen →

von Katina Schubert „Ganztägig unter Kontrolle“ heißt im Jargon des Bundesgrenzschutzes das Kürzel für die ‚Grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte‘, die seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres die Polizeivollzugsbeamten des BGS bei der Abschottung der Bundesrepublik und ihrer Schengener Vertragspartner gegen Flüchtlinge aus dem Osten unterstützen und bei der Bekämpfung von Schleuserei, Kfz-Verschiebungen und grenzüberschreitender Kleinkriminalität mitwirken. Die … „‚Grenzpolizeiliche Unterstützungskräfte“ (GUK) – Hilfspolizisten bei der Grenzsicherung Ost weiterlesen →

von Thilo Weichert Der Einsatz konventioneller oder automatisierter Datenverarbeitung zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten hat in Deutschland unrühmliche Tradition. Die Erfassung nach Rassen und Nationalitäten diente den Nationalsozialisten der Ausgrenzung und differenzierten Behandlung, der gewalttätigen Unterdrückung, Deportation (Evakuierung) und Vernichtung, aber auch der „Effektivierung“ der Rohstoff- und Arbeitskräfteplanung für die Vorkriegs- und die Kriegswirtschaft.[1] Erstaunlicherweise sahen … Ausländererfassung in der Bundesrepublik – Die informationelle Sonderbehandlung von ImmigrantInnen und Flüchtlingen weiterlesen →

Mit der Schaffung des EG-Binnenmarktes haben die Exekutiven die bis dahin nationalen Abschottungspolitiken auf europäisches Niveau gehoben. Die Außengrenzen der EG sollen danach insbesondere gegen „unkontrollierte Zuwanderung“ abgeschirmt werden. Im folgenden wird die Vorgeschichte dieser europäischen „Harmonisierung“ und die Folgen dieser Vertragspoltik – auch für die Nachbarländer – näher untersucht. Seit Anfang der 80er Jahre … Vom Einheitlichen Binnenmarkt zum Gemeinsamen Abschiebungsraum – Politische Grenzsicherung in Europa weiterlesen →