Wie nach dem 11. September 2001 haben auch die Anschläge in Madrid am 11. März 2004 hektische Aktivitäten der EU-Gremien hervorgerufen. Am 18. März legte die Kommission ein „action paper“ vor. Am 19. März trafen sich die Innen- und Justizminister zu einer Sondersitzung. Eine Woche danach tagten die Staats- und Regierungschefs und beschlossen eine „Erklärung … Anti-Terror-Beschlüsse der EU weiterlesen
von Jonathan P. Aus Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird sowohl in den USA als auch in der EU die systematische Erfassung, Speicherung und Weitergabe biometrischer Daten vorangetrieben. Für biometrisch aufgerüstete Reisedokumente und Grenzkontrollen rücken transatlantisch abgestimmte Standards mit weltweitem Modellcharakter in greifbare Nähe. Der von der US-Regierung unter George W. Bush geführte … Der Krieg im Innern – Biometrische Kontrollen nach dem 11. September weiterlesen
von Heiner Busch Als die deutsche Polizei in den 60er Jahren anfing, über die Einführung von Computern nachzudenken, hatte sie eine andere technische Revolution gerade erst zum Abschluss gebracht: die Motorisierung. Begonnen hatte sie Anfang der 20er Jahre mit dem Ziel, eine politische und soziale Revolution zu verhindern. Die Kasernierte Sicherheitspolizei (SIPO) war der erste … Editorial weiterlesen
Seitdem die Polizei im 19. Jahrhundert aus dem Militär ‚ausgefällt‘ wurde, spielte ihre spezifische technische Ausstattung eine zentrale Rolle. Aus den informationellen und handfesten Techniken der Verbrechensbekämpfung, der Unruhe-Pazifizierung und der Strafverfolgung wurden seit Ende der 60er Jahre Technologien, die die Polizei selbst grundsätzlich veränderten. Der Begriff Technologie beinhaltet bekanntlich mehr als eine bloße Sammlung … Die Technologisierung der Polizei… und ihre dringliche Politisierung weiterlesen
zusammengestellt von Marion Knorr März 2002 01.03.: Beschuldigter im RZ-Prozess frei: Der Haftbefehl gegen den ehemaligen Hausmeister des Berliner Kulturzentrums Mehringhof, Axel Haug, wird am 28.2. vom Berliner Kammergericht außer Vollzug gesetzt. Haug gesteht Unterstützungsleistungen für die Revolutionären Zellen (RZ) ein, verneint aber das Vorhandensein von Waffendepots im Mehringhof. Am 8.5. wird mit Harald Glöde der … Chronologie weiterlesen
Mit dem Wind des 11. Septembers im Rücken hat die SIS-Arbeitsgruppe des Rates die Planungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation erheblich vorangetrieben. Das System wird technisch von der EU-Kommission entwickelt und über den Gemeinschaftshaushalt finanziert. Der Rat nahm hierzu am 6. Dezember eine Verordnung (1. Säule) und einen Beschluss (3. Säule) an.[1]
Um einen Export heimischer Methoden auf die Ebene der EU bemüht sich auch die BRD.[1] Bereits im Oktober forderte sie den Aufbau eines EU-weiten und jeweils nationaler Ausländerzentralregister. Über eine solche Datenbank verfügt außer Deutschland bisher nur ein EU-Staat (Luxemburg). Weitere Vorschläge wurden in Deutschland in dem am 1. Januar in Kraft getretenen „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ verankert: … EU-weite Rasterfahndung weiterlesen
von Anja Lederer Die Rechtspositionen der AusländerInnen werden mit dem zweiten Anti-Terror-Paket erneut massiv verschlechtert. Die Verschärfungen sollen unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ durchgezogen und einer späteren Debatte um das Zuwanderungsgesetz von vornherein entzogen werden. An vorderster Stelle stehen dabei Ergänzungen der „besonderen Versagungsgründe“. Solche Gründe ermöglichen es, selbst jenen AusländerInnen die Aufenthaltsgenehmigung oder deren … Sicherheitsrisiko Nr. 1 – AusländerInnen als Sündenböcke der „Terrorbekämpfung weiterlesen