Zum Schwerpunkt Die fortgeschrittenen Technologien der Grenzkontrollen scheinen in mehrfacher Hinsicht entfernt. Das klassische Bild einer physisch gesicherten und nur an Kontrollstellen durchlässigen Grenze ist für Europäer*innen erst an den Schengen-Außengrenzen erfahrbar. Werden diese in ihrem teilweise und zunehmend befestigten Formen in den Blick genommen, so sehen wir regelmäßig nur die durch Zäune, Mauern, Gräben, … Literatur weiterlesen
Problematisches Polizeigesetz: 1. Februar: Das Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern ist laut Bundesverfassungsgericht teils verfassungswidrig. Im Jahr 2020 bekam die dortige Polizei neue Befugnisse, darunter der erleichterte Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten, oder der Einsatz von Staatstrojanern. Dagegen legten unter anderem eine Rechtsanwältin und ein Journalist unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erfolgreich Beschwerde … Polizeiproblem 2/2023 weiterlesen
Wer dieser Tage in die Zeitung schaut, könnte meinen, das Abendland sei wieder am Untergehen. In NRW behauptet die Justizministerin, kriminelle Clans stünden „über dem Recht“. In Essen seien nach einer Schlägerei von ein „paar hundert Arabern“ die „Anwohner angewidert“ und der „deutsche Staat“ machtlos, weiß die WELT. Weil dies die Bevölkerung in Angst und … Redaktionsmitteilung weiterlesen
Zum Schwerpunkt Kann man zugleich vor den Gefahren des Feuers warnen und selbst neues Brennholz zur Verfügung stellen? Eindeutig „ja“, wenn der Blick auf die Innen- gleich Polizeiminister*innen, auf die Polizeipräsident*innen und -funktionär*innen fällt: Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. … Literatur weiterlesen
Thematic Focus: The Myth of “Clan Crime” The Myth of “Clan Crime“ by Tom Jennissen und Louisa Zech The article provides an introduction to the current main topic “clan crime“. The discourse on “clan crime“ leads to racist control practices and the weakening of constitutional principles. It serves to project crime onto the supposedly “foreign” … Summaries weiterlesen
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Mai: Mai-Demonstrationen: An der Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin beteiligen sich etwa 7.500 Menschen, bei der Abschlusskundgebung wird die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit einem Ei beworfen. An der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration beteiligen sich rund 14.000 Teilnehmer*innen; hier kommt es am Abend zu einigen Auseinandersetzungen mit der … Chronologie Mai 2022 weiterlesen
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. März: Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen: In Berlin durchsucht die Polizei die Wohnung und die Dienststelle eines ihrer Beamten wegen unerlaubtem Drogenbesitz. Zahlreiche Beweismittel werden sichergestellt; disziplinarrechtliche Schritte werden eingeleitet und die Staatsanwaltschaft (StA) ermittelt wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 7. März teilt die Berliner Polizei mit, dass gegen einen ihrer … Chronologie März 2022 weiterlesen
Ist die Europäische Union mit ihrem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ein Staat neuer Prägung? Diese Frage hat unseren geliebten Freund und Mitstreiter Heiner Busch seit dem Amsterdamer Vertrag 1997 bis zu seinem viel zu frühen Tod am 21. September des letzten Jahres umgetrieben. Von ihm stammt auch der Vorschlag für ein … Redaktionsmitteilung weiterlesen
von Dirk Burczyk Die Entwicklung des Bundesgrenzschutzes und der späteren Bundespolizei ist eng eingewoben in die Geschichte der Bundesrepublik – vom Ringen um die staatliche Souveränität über die diversen Konjunkturen der „Inneren Sicherheit“ bis zur Ausdehnung von Handlungsfähigkeit und Ressourcen des Bundes zulasten der Länder. Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) beginnt 1948 mit den Beratungen … Kleine Geschichte der Bundespolizei: Paramilitärischer Grenzschutz bis „Polizei des Bundes“ weiterlesen
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Februar: Polizeischüsse: In Gemünden (Hessen) ersticht ein Mann seine Frau und verletzt sich anschließend selbst schwer. Dennoch kann er erst nach einem Schusswaffengebrauch von Polizeibeamt*innen festgenommen und ins Krankenhaus gebracht werden. Näheres ist aktuell nicht bekannt. Am 7. Februar versucht in Efringen-Kirchen (Baden-Württemberg) ein betrunkener Autofahrer sich einer Verkehrskontrolle zu … Chronologie Februar 2022 weiterlesen
