von Carolin Philipp

Die Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ (GM) hat großen Einfluss auf die Polizei. Nach langem Hin und Her scheint die griechische Regierung bereit, etwas gegen den Rassismus in der Polizei tun zu wollen. Am repressiven Vorgehen gegen MigrantInnen und Protestbewegungen ändert das jedoch nichts.

Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen Néa Dimokratía (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Seit Beginn der 90er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut jedoch rasant zu. 2007 gelang der ultrarechten Partei „Orthodoxer Volksalarm“ (LAOS) der Sprung ins nationale Parlament. Die neonazistische GM, deren Gründer ihre ersten politischen Erfahrungen noch während der Militärjunta und in rechtsextremen Terrororganisationen gemacht hatten, erzielte 2010 erstmals Sitze in lokalen Parlamenten.[1] Während LAOS wegen seiner Regierungsbeteiligung von November 2011 bis Februar 2012 rapide an Popularität verlor und bei den beiden Wahlen von 2012 die Drei-Prozent-Hürde verfehlte, erreichte die GM im Frühsommer 2012 mit 6,9 Prozent den spektakulären Einzug ins nationale Parlament. Starker Staat, schwaches Recht: Rechtes Krisenmanagement in Griechenland weiterlesen →