Schlagwort-Archive: Frontex

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Serbien: Frontex plant dritte Mission außerhalb der EU

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Nach Albanien hat die EU-Grenzagentur eine Operation in Montenegro begonnen. Der Einsatz an der kroatischen Landgrenze soll auf die Seegrenzen ausgeweitet werden. Eine Statusvereinbarung mit Nordmazedonien steht vor der Unterzeichnung, mit Bosnien und Herzegowina wird weiter verhandelt.

Am 15. Juli hat die EU-Grenzagentur Frontex eine neue Operation in Montenegro gestartet. Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union. Ihr ging der Abschluss eines Statusabkommens voraus, das im Juli in Kraft getreten ist. Die Leitung obliegt der montenegrinischen Grenzpolizei, Frontex unterstützt mit Personal, Ausrüstung und koordiniert die gemeinsamen Aktivitäten. Einsatzgebiet ist die Landgrenze zu Kroatien, die dortige Regierung war deshalb nach Artikel 74 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache an der Erarbeitung des Operationsplans beteiligt. Serbien: Frontex plant dritte Mission außerhalb der EU weiterlesen →

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Frontex startet neue Soforteinsätze in Griechenland

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In zwei RABIT-Missionen entsendet die EU-Grenzagentur 100 zusätzliche BeamtInnen an die griechisch-türkische Grenze. Von den insgesamt 600 Einsatzkräften für Frontex stammt ein großer Teil aus Deutschland.

Frontex hat zwei neue Missionen in Griechenland begonnen. Nach einem Beschluss des Direktors Fabrice Leggeri entsendet die EU-Grenzagentur ein Soforteinsatzteam für Grenzschutzzwecke mit „technischen Einsatzmitteln“ in die Ägäis. Ein weiterer Einsatz erfolgt seit heute zur Verstärkung von polizeilichen und militärischen Einheiten an der Landgrenze zur Türkei. Vorausgegangen war eine Anforderung der Regierung in Athen.

Die Einsätze stimmt Frontex auch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, die am 3. März mit dem Parlaments- und dem Ratspräsidenten die griechisch-türkische Landgrenze besucht hat. Von der Leyen verlor kein Wort über die von Griechenland verhängte einmonatige Aussetzung von Asylanträgen und kommentierte auch griechische Übergriffe auf Geflüchtete nicht. Stattdessen lobte sie die Maßnahmen der Regierung als „europäisches Schild“ und versprach eine finanzielle Soforthilfe von 700 Millionen Euro für „Migrationsmanagement“. Frontex startet neue Soforteinsätze in Griechenland weiterlesen →

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Frontex weitet Operationen in EU-Nachbarländern aus

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Nach Albanien und Montenegro hat die EU-Kommission ein Frontex-Statusabkommen mit Serbien geschlossen, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen folgen. Der erste Einsatz der EU-Grenztruppe in Albanien wurde mittlerweile aufgestockt.

Die Europäische Kommission hat auch mit Serbien eine Vereinbarung über die „Zusammenarbeit beim Grenzmanagement“ unterzeichnet. Das sogenannte Statusabkommen regelt die Durchführung Gemeinsamer Aktionen (Joint Operations) mit der EU-Grenzagentur Frontex an den gemeinsamen Grenzen mit der Europäischen Union. Es wurde von der Kommission bereits im Januar veröffentlicht und jetzt vom serbischen Parlament ratifiziert. Das Hoheitsgebiet des Kosovo ist von der Vereinbarung ausgeschlossen.

Zu den Zielen des Abkommens gehören gemäß der Frontex-Verordnung die Bekämpfung irregulärer Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die EU verspricht der serbischen Grenzpolizei außerdem eine „verstärkte technische und operative Unterstützung“. Frontex weitet Operationen in EU-Nachbarländern aus weiterlesen →

Artikel, CILIP 120

„Eine einzige EU-Behörde“ – EU-Zollämter überwachen internationale Lieferketten

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Für die EU-Kommission sind die Zollbehörden „Wächter der EU-Grenzen für den Warenfluss“. Bei ihrer Zusammenarbeit setzen sie vermehrt auf „Risikoanalyse“ und neue Informationssysteme.

Seit 1968 war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Zollunion für industrielle und ab 1970 dann auch für agrarische Produkte. An den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten entfallen seither sämtliche Zollformalitäten. Auch die Höhe der Zölle an den Außengrenzen, über die zuvor alle Länder in eigener Verantwortung entschieden hatten, wird seitdem über einen gemeinsamen Zolltarif geregelt. „Eine einzige EU-Behörde“ – EU-Zollämter überwachen internationale Lieferketten weiterlesen →

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Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa

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Die Europäische Union baut eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften auf, den größten Teil stellt die Bundespolizei. Die neue Kommissionspräsidentin will die Truppe bereits in 2024 komplett haben. Frontex erhält außerdem mehr Kompetenzen und verändert ihre Organisationsstruktur.

Mit einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“) von 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften perfektioniert die EU-Grenzagentur Frontex die Abschottung der Europäischen Union. So steht es in dem Vorschlag der EU- Kommission vom 12. September 2018 zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (EBCG). Die neue Grenztruppe soll Übertritte an den Außengrenzen Europas verhindern sowie Rückführungen und Abschiebungen durchführen.

Frontex verfügt derzeit nur über ziviles Personal und „leiht“ sich Einsatzkräfte für die gemeinsamen Operationen aus den Mitgliedstaaten. Bislang steht jede Mission unter der Verantwortung eines Einsatzmitgliedstaates, die Grenzagentur kann diese gemäß der neuen Verordnung zukünftig auch selbst leiten. Neue Frontex-Verordnung: Aufrüstung der Festung Europa weiterlesen →

Artikel, CILIP 116

Daten aus Kampfgebieten – Europol startet eine „Kriminalitätsinformationszelle“

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Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit. Der Kampf gegen Terrorismus und Schleuser soll den Datenaustausch zwischen Militär und Strafverfolgung rechtfertigen.

Am 22. März 2017 trafen sich die AußenministerInnen der Anti-ISIS-Koalition in Washington: Die US-geführte „globale Koalition“, der fast alle EU-Mitgliedstaaten sowie die EU selbst angehören, feierte nicht nur die militärischen Erfolge gegen den „Islamischen Staat“. Nebenbei vereinbarte man den Austausch von Informationen und Beweismitteln aus Kampfgebieten („battlefield information and evidence“) zwischen Militärs und Strafverfolgungsbehörden. Dabei geht es unter anderem um Informationen, die in Syrien oder dem Irak bei „ausländischen Kämpfern“ sichergestellt werden. In der Abschlusserklärung ermutigten die MinisterInnen die beteiligten Staaten und Organisationen, „kollektive Strafverfolgungskanäle wie Interpol und Europol“ zu nutzen.[1] Daten aus Kampfgebieten – Europol startet eine „Kriminalitätsinformationszelle“ weiterlesen →

Artikel, CILIP 111

Das zweite Jahr der Krise: Kein Weg zurück zur Schengener Normalität

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Die Geflüchteten sollen vor den Toren Europas oder allenfalls an seinen Rändern bleiben. Auch im zweiten Jahr der „Asylkrise“ setzt die EU alles daran, die Schengener und Dubliner Ordnung wiederherzustellen.

„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern … ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens’ und der unkoordinierten Maßnahmen entlang der Route …“ So heißt es in den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Migration vom 18. Februar 2016.[1] Praktisch war dies die Ansage, dass die Balkanroute nun demnächst geschlossen würde. Erste Schritte in diese Richtung hatte es schon im Herbst 2015 gegeben. Das zweite Jahr der Krise: Kein Weg zurück zur Schengener Normalität weiterlesen →

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Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen

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Die Trilog-Verhandlungen zur Errichtung einer neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG) sind beendet. Dies teilte die Europäische Kommission heute in einer Pressemitteilung mit. Demnach haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission auf eine neue Verordnung geeinigt. Heraus kam eine „gestärkte Agentur“, die auf den bereits vorhandenen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex aufbaut.

Im Sprachgebrauch soll die EBCG lediglich als „die Agentur“ firmieren. Wie vorgeschlagen erhält sie in Artikel 18 die Möglichkeit, gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten tätig zu werden. Zuvor muss der Direktor die Kommission über beobachtete Verstöße gegen die Pflicht zur Sicherung der Außengrenzen unterrichten. Erkennt die Kommission eine Gefährdung des Schengen-Raums, kann die EBCG mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt werden. Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen weiterlesen →