Überraschender Zugewinn an persönlicher Habe oder auch an Problemen wird gelegentlich in jenen Vergleich gestellt, wonach man zu diesem „Reichtum“ wie die Jungfrau zum Kinde gekommen sei. Was die fünf neuen Länder angeht, so war die Zeit der „Schwangerschaft“ von Anfang November 1989 bis zum 3. Oktober 1990 zwar etwas lang geraten, doch ist sonst an dem Vergleich durchaus etwas dran: jetzt haben wir fünf neue Länder und zugleich einen Haufen Probleme, zumal niemand gelernt hat, wie man mit einer solchen Situation umgeht – genausowenig wie sich die meisten jungen Eltern darauf eingerichtet haben, plötzlich fünf Kinder zu haben. Wir haben es in der Gewerkschaft der Polizei zwar „nur“ mit der inneren Sicherheit zu tun bzw. dem Aufbau unserer eigenen Organisation in den neuen fünf Ländern, doch ist dies ein Brocken, mit dem wir es noch lange zu tun haben werden. Gewerkschaftliche Probleme / Chancen infolge des Neuaufbaus der Polizei in den früheren Ländern der DDR weiterlesen →
Im letzten Jahr kamen in Gesamt-Deutschland mindestens 13 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, darunter ein polizeilicher Untergrundfahnder, der bei einem inszenierten Fluchtversuch von einem nicht eingeweihten Kollegen erschossen wurde.
Zu den üblichen Problemen bei der genauen Zählung tödlich verlaufender Polizeischüsse (siehe CILIP 31 und 35) kam diesmal infolge der Vereinigung ein weiteres hinzu: Tagesgeschehen orientiert sich selten am politischen Terminkalender. Ab welchem Zeitpunkt sollten nun den Todesschüssen der alten Bundesrepublik jene der fünf neuen Ländern hinzugezählt werden? Wir haben uns entschlossen, sämtliche Fälle des Jahres 1990 unabhängig vom offiziellen Vereinigungsdatum in die Statistik aufzunehmen, sie jedoch gesondert auszuweisen. Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1990 weiterlesen →
Beim Versuch, mit der IMK-Geschäftsstelle Differenzen zwischen der Zahl der in CILIP Nr. 33 dokumentierten Situationen tödlich endender Konflikte zwischen Polizisten und Bürgern im Jahre 1988 zu klären, machte uns die Geschäftsstelle auf einen von CILIP bisher nicht erfaßten Fall aufmerksam. Todesschüsse 1988 – ein Nachtrag weiterlesen →
Im letzten Jahr kamen mindestens 10 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, mindestens 3 Polizisten wurden 1989 von Straftätern getötet. Die IMK ist wieder dazu übergegangen, der Öffentlichkeit ihre Statistik des polizeilichen Schußwaffeneinsatzes vorzuenthalten.
Nach 7 Fällen tödlichen polizeilichen Schußwaffeneinsatzes im Jahre 1987 und 9 Fällen im Jahre 1988 stieg die Zahl der Fälle im letzten Jahr auf zehn – unter den Opfern ein 13jähriges türkisches Kind (vgl. CILIP 34, S.11 ff.) und ein 17jähriger jugendlicher Autodieb. Der Anteil der Fälle, in denen die Opfer über Schußwaffen verfügten, mit ihnen schossen oder zumindest drohten, war – gemessen an früheren Jahren 1989 mit 50 % der tödlich ausgehenden Ereignisse überdurchschnittlich hoch. Zudem wurden in zwei weiteren, tödlich endenden Situationen zwei Polizisten durch Stichwaffen getötet, 5 Polizisten verletzt. Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1989 weiterlesen →
Zu Demonstrationen waren die BürgerInnen der DDR seit 40 Jahren verpflichtet: am 1. Mai, bei Staatsbesuchen, noch bei den Jubelfeiern am 7.10. zum 40jährigen Bestehen der „Republik“. Doch Demonstrationen, nicht als staatlich organisierte Zurschaustellung des Volkes, sondern als Form der unmittelbaren Artikulation von BürgerInnen sind eine neue Errungenschaft. Sie wurde nicht gewährt, sondern hart erkämpft, von hunderttausenden von Menschen in allen größeren Städten, gegen die Partei- und Staatsführung, gegen Volkspolizei und Stasi. Die Vorgehensweisen der Polizei und vieles, was dabei erlitten wurde, klingt uns durchaus vertraut. Vereint gegen Bürgerprotest: Staatssicherheit, Volkspolizei und SED-Führung weiterlesen →
Es enthält weit über 100 Mio. Daten von ca. 10 Mio. nicht-deutschen Staatsangehörigen und besteht seit 1953 – das Ausländerzentralregister (AZR). Seit 1967 wird es im automatisierten Verfahren beim Bundesverwaltungsamt (BVA) betrieben und dient vorwiegend den mit Ausländerfragen betrauten Behörden, zunnehmend auch den sog. „Sicherheitsbehörden“ und im Bedarfsfall anderen öffentlichen Stellen. Im letzten Jahr wurde ein 1. Entwurf eines AZR-Gesetzes bekannt – veröffentlicht und kritisiert in dieser Zeitschrift (Nr. 31). Eine überarbeitete Fassung wurde unlängst im Bundesrat behandelt (BR-Drs. Nr. 377/89). Zum aktuellen Stand der folgende Beitrag. Die neueste Fassung: Entwurf eines Ausländerzentralregister-Gesetzes weiterlesen →
Vor und während der IWF-Tagung 1988 im herbstlichen Berlin nutzte die Polizei vor allem das Mittel der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, um Informationen zu gewinnen. Als Rechtsgrundlage dienten zum einen das Berliner Polizeirecht (ASOG) und die Straßenverkehrsordnung, zum anderen der Kontrollstellenparagraph 111 StPO. Wir berichteten darüber in CILIP 31 (S.99 ff.). Inzwischen gibt es einige Details mehr zum Umfang der Kontrollen nach 111 StPO und eine, dem Generalbundesanwalt geltende Rüge des Bundesgerichtshofes. Ein Nachtrag: „Die größte Datenaktion der Berliner Polizei“ weiterlesen →
Der Einsatz am 1. Mai d.J. hat Berlins Polizei wieder einmal weit über die Stadtgrenzen hinaus ins Gerede gebracht. Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig wie die „Pannen“, die diesen Einsatz zu einem polizeilichen Desaster mit rund 320 „verletzten“ Beamten machten. Häme über einen dilettantischen Einsatz ist jedoch ebenso unangebracht wie Genugtuung über die erste Bauchlandung des neuen rot-grünen Senats oder gar der Ruf nach mehr Härte. Alles trifft in diesem Falle nicht, denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Ganze – so die These des folgenden Beitrages – als durchaus nicht ungeschickt eingefädeltes Komplott der Berliner Polizeiführung. Mai-Randale 89 in Berlin-Kreuzberg – Obristenrevolte gegen „Rot-Grün“ weiterlesen →
Im letzten Jahr kamen 7 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, 6 Polizisten wurden von Rechtsbrechern tödlich verletzt, weitere 14 Polizisten verunglückten im Dienst tödlich.
Eine Presseerklärung der IMK nennt für 1987 57 Ereignisse, in denen Polizisten gezielt auf Menschen und 43 Ereignisse, in denen gezielt auf Sachen (sprich: PKWs) geschossen wurde. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits in den letzten Jahren erkennbar war. Polizisten sind zurückhaltender geworden im Einsatz der Schußwaffe gegen Menschen (respektive Menschen in PKWs). Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1987 weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
