von Lisa Riedner
Mit einem neuen Gesetz möchte die Bundesregierung verbieten, „Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum aus einer Gruppe heraus in einer Weise anzubieten, die geeignet ist, Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung zu ermöglichen“.[1] Das Verbot der „Tagelöhnerbörsen“ soll mit Platzverweisen und Bußgeldern durchgesetzt werden.
Auch darüber hinaus soll das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ die Kompetenzen des Zolls stark erweitern und außerdem das Recht auf Kindergeld für EU-Bürger*innen einschränken. Kontrolle am ‚Tagelöhnermarkt‘ – Rassismus und die Versicherheitlichung des Sozialen weiterlesen →
von Mitgliedern des ‚EA Berlin‘
Am 12. Dezember 1980 räumte die Westberliner Polizei im Bezirk Kreuzberg einige besetzte Häuser und rief dadurch die größten Demonstrationen und Krawalle hervor, die diese Stadt in den vergangenen Jahren erlebt hatte. Als eine der Folgen dieser Räumungen entstand noch am gleichen Tag der Ermittlungsausschuß (EA). Der EA Berlin war damit nach Hamburg der zweite Ermittlungsausschuß in der Bundesrepublik. Der Hamburger EA hatte sich rund drei Jahre zuvor nach der zweiten großen Brokdorf-Demonstration gegründet. Später wurden Ermittlungsausschüsse auch von den linken ‚Szenen‘ anderer Städte übernommen, wobei die dortigen EAs, meist aus spektakulären Anlässen geschaffen, häufig ebenso schnell wieder aufgelöst wurden. Längerfristige Aktivitäten entfaltete neben Hamburg und Berlin nur noch der EA Frankfurt, der die Folgen der heftigen Proteste gegen die ‚Startbahn-West‘ aufarbeitete.
Die Entstehungsgeschichte des Berliner Ermittlungsausschusses, der hier stellvertretend für alle andere EAs stehen soll, ist in Gänze nur zu verstehen, wenn man/frau sich der politischen Entwicklung der damals geteilten Stadt Berlin seit den unruhigen 60er Jahren erinnert. Der Tod des demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg durch die Schußwaffe des Polizeibeamten Kurras am 2.6.67 und die nachfolgende Gründung des studentischen Untersuchungskomitees zur Aufklärung der Vorfälle und die Aktivitäten des EA in Hamburg können als die (traditionellen) Wurzeln der EA-Gründung angesehen werden. Der „Ermittlungsausschuß Berlin“ – stellvertretend für alle anderen weiterlesen →
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.