Perspektiven?

Der Streit gegen diese Gesetze scheint ein Kampf gegen Windmühlenflügel zu sein. Der diesen Gesetzen unterliegende strukturelle Wandel staatlicher Politik sowie der Ausstattung und Verfahrensformen der „Sicherheits“-Apparate ist längst vollzogen. Daß der „Präventionsstaat“ die ihm gemäßen unbestimmten Eingriffsbefugnisse komplettiert, scheint nur noch eine Frage der Zeit.
Gleichwohl ist dies kein zwangsläufiger Prozeß. Über ihn ist in der Vergangenheit entschieden worden, so wie über künftige Entwicklungen jeweils neu zu entscheiden sein wird.

In anderen Politikbereichen zeigt der langjährige öffentlicher Protest inzwischen deutliche Früchte. Die großen Symbole der Atomenergie-Politik – das AKW Kalkar und die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – werden wohl nie in Betrieb gehen. Das öffentliche Vertrauen in staatliche Sicherheitsversprechungen, soweit es Kernkraftanlagen betrifft, ist grundlegend erodiert.

Auch das Problem „Sicherheitsgesetze“ ist vor allem ein Problem der lange unbefragten Anerkennung staatlicher Gefahrendefinitionen und darauf bezogener adminstrativer Sicherheitsversprechungen.

Erst das Akzeptieren dieser Gefahrendefinitionen und der Glaube an die ausschließliche Lösung von politischen und sozialen Problemen durch polizeiliche Maßnahmen läßt die mit den gewachsenen Befugnissen und technischen Möglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten verbundenen Einschränkungen unserer Freiheiten als notwendige Folge erscheinen.

Dieser widerspruchslose Glaube beginnt auch in Bezug auf Polizei und Innenpolitik zu bröckeln. Auch hier gibt es Erosionsprozesse. Der Kreis derer, die die innerstaatlichen Feinderklärungen der VfS-Ämter ohne Zweifel akzeptieren, ist kleiner geworden. Mit Fleiß haben sich diese Ämter ideologisch selbst demontiert, so daß inzwischen auch jenseits des linksradi-kalen Spektrums öffentlich über ihre ersatzlose Abschaffung nachgedacht werden kann. Zugleich haben die öffentlichen Verrufserklärungen dieser Ämter längst nicht mehr die Wirksamkeit, wie noch vor fünf oder zehn Jahren. Von den Ämtern als Verfassungsfeinde deklarierte Personen sitzen heute in Parlamenten und Untersuchungsausschüssen über die Rolle dieser Ämter.

Auch in Bezug auf andere Bereiche – etwa den Drogenhandel und den Terrorismus, die seit Jahren die zentralen Rechtfertigungen für verdeckte polizeiliche Ermittlungen und Rasterfahndungen darstellen – wächst in der Öffentlichkeit die Überzeugung, daß politische und soziale Lösungen den Problemen eher gewachsen sind und ihnen eher gerecht werden als rein poli-zeiliche. Diese Überlegungen gilt es zu fördern. Statt den Streit nur um einzelne Gesetze und einzelne polizeiliche Maßnahmen zu führen – so notwendig dies auch ist – gilt es, der Scheineffektivität polizeilicher Festnahmeerfolge und beschlagnahmter Drogenmengen andere, politische Konzepte entgegenzusetzen – von der innenpolitischen Liberalisierung und der Wie-dereingliederung von RAF-Mitgliedern in die legale politische Aus-einandersetzung bis zu Alternativen in der Drogenpolitik.

In Ansätzen scheint auch die für die bundesdeutsche Geschichte so charakteristische Allparteienkoalition in Sachen „Innerer Sicherheit“ löchrig zu werden. Innerhalb der SPD, so in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, wird langsam begriffen, daß mit immer mehr Polizisten keineswegs mehr innere Sicherheit zu garantieren ist, Alternativen werden gesucht. Die Vereinheitlichung des Polizeirechts aller Bundesländer scheint gestorben, schaut man auf die Vielzahl im Detail unterschiedlicher Länderentwürfe; vehement ist die Kritik sozialdemokratischer Datenschutzbeauftragter an den Bonner Gesetzesentwürfen.

Ein paar Schwalben machen noch keinen Sommer. Und daß es diese „Schwalben“ gibt, ist vor allem ein Verdienst außerparlamentarisch arbeitender Gruppen und Bewegungen. Sie haben das traditionell herrschende Parteienkartell in po-litischen Teilbereichen zu Rücksichtnahmen – und sei es nur aus Opportunismus – gezwungen. Die neue Gesetzgebungswelle in Bonn bietet neue Chancen, die Diskussion darüber offensiv zu führen, wie der Schutz der BürgerInnen vor alltäglichen Gefährdungen qualitativ neu zu bestimmen wäre, wie mit anderen denn polizeilichen und geheimdienstlichen Methoden mit Bedrohungen umgegangen und ihnen begegnet werden könnte. Es gilt, die Risse im herrschenden Parteienkartell zu erkennen und nach Möglichkeit zu vertiefen, ohne dabei eigene Hoffnungen und Utopien aufzugeben.