Bisher wurden verabschiedet:
* „Entwurf eines Gesetzs zur Änderung des StGB, der StPO und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten“ (BT-Drs. Nr.: 11/2834) in der Fassung der „Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses vom 18.4.89“ (BT-Drs. Nr.: 11/4359); verabschiedet am 21.4.88 (vgl. Kommentierung in dieser Ausgabe)
* „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (PostStruktG)“ (BT-Drs. Nr.: 11/2854) in der Fassung der „Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen“ (BT-Drs. Nr.:11/4316); verabschiedet am 20.4.88 (vgl. Kommentierung der mit diesem Gesetz verbundenen Novellierungen des G-10-Gesetzes und des 100 StPO in dieser Ausgabe)
Als Bundestags-Drs. vorgelegt ist:
* Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (BT-Drs. Nr.: 11/4306 vom 6.4.89, BDSG, VwVfG, BNDG, MADG, BVErfSchG, vgl. Dok. und Kritik in dieser Ausg.)
Als Vorentwürfe liegen vor:
* BKA-Gesetz, Stand: 1.8.88 (dok. in CILIP 31)
* Ausländerzentralregister-Gesetz, Stand: 12.7.88 (dok. in CILIP 31)
* Strafverfahrensänderungsgesetz 1988, Stand: 22.12.88 (vgl. Kommentierung in dieser Ausgabe; Vorentwürfe dok. in CILIP 29)
* Justiz-Mitteilungsgesetz, Stand: 8.9.86 (dok. in CILIP 29)
* Entw. einer gesetzlichen Regelung für ein länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Informationssystem, Stand: 22.12.88
Angekündigt sind :
* ein Geheimschutz-Gesetz, dessen blueprint in bereits geltender „Sicherheitsüberprüfungsrichtlinien“ vorliegt (dok. in CILIP 29, S.125 ff.)
* ein Bundesgrenzschutz-Gesetz
Dieses „Gesamtwerk“ entspricht der Bonner Koalitionsvereinbarung zur Rechts- und Innenpolitik vom März 1987 (zur Koalitionsvereinbarung CILIP 26, S.2 f.).
Länder-Gesetzgebung:
Auf Länderebene hat inzwischen fast jedes Bundesland Entwürfe zur Novellierung der Länder-Polizeigesetze vorgelegt, in denen es gleichfalls um die Anpassung des Rechts an die Praxis polizeilicher Datenerhebung und Verar-beitung einschließlich des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel und Methoden geht (Übersicht in CILIP 31). Zudem gibt es von einigen Ländern Datenschutzgesetz-Entwürfe.