zusammengestellt von Norbert Pütter
März 1994
01.03.: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ordnet die Durchsuchung der Privatwohnungen der Autoren des Buches ‚Das RAF-Phantom‘ an. Ihnen wird vorgeworfen, aus Ermittlungsakten zitiert zu haben.
02.03.: Das Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf für das Ausländer-zentralregister. Das Gesetz legalisiert u.a. die Weitergabe von Daten über den illegalen Aufenthalt von Ausländern an die Abschiebebehörden. Am 10.3. lehnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (mit Ausnahme Bayerns) den Entwurf ab. Der Bundestag stimmt dem Gesetz am 16.6. zu.
03.03.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 1993 einen Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalität von 6,3 auf mehr als 6,7 Mio. De-likte aus.
05.03.: Im Verlauf einer unangemeldeten Demonstration zur Unterstützung von Hausbesetzungen in Potsdam kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 83 Personen werden vorläufig festgenommen; drei Polizisten und 30 DemonstrantInnen werden verletzt. Wegen Landfriedensbruch bzw. Beleidigung wird gegen fünf Personen ermittelt. In der Nacht vom 12.3. kommt es zu erneuten Ausschreitungen in der Potsda-mer Innenstadt; 57 Personen werden vorläufig festgenommen.
07.03.: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt zwei Kurden zu le-benslänglichen Freiheitsstrafen. Die Anhänger der PKK waren nach Ansicht des Gerichts an der Ermordung von drei Landsleuten beteiligt. Zwei weitere Angeklagte werden zu Haftstrafen von sechs bzw. sieben Jahren verurteilt.
08.03.: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 1993 1.609 rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert. 1992 waren 2.544 derartige Straftaten gezählt worden.
09.03.: Die Bundesregierung legt den Abschlußbericht zum GSG 9-Einsatz in Bad Kleinen vor. Dem Bericht zufolge hat Wolfgang Grams Selbstmord begangen. Am 4.6. werden neue Zweifel an der offiziellen Version bekannt. Der Düsseldorfer Rechtsmediziner Bronte stellt in einem Gutachten die bisherigen Schlußfolgerungen über die Todesumstände von Wolfgang Grams in Frage. Mit Hilfe des Gutachtens wollen die Eltern nun die Wiederaufnahme der Ermittlungen erreichen und stellen Strafantrag wegen Mordverdachts gegen drei GSG 9-Beamte.
Bei einer Razzia wegen illegalen Waffenbesitzes werden im gesamten Bun-desgebiet mehrere hundert Wohnungen durchsucht. 1.049 Waffen werden si-chergestellt, gegen 720 Beschuldigte werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
10.03.: Bei einem Einsatz gegen Drogenhändler im oberpfälzischen Weiden wird von einer Beamtin ein Verdeckter Ermittler erschossen.
13.03.: In Bremen wird nach nur neun Monaten Amtszeit Innenstaatsse-kretär Michael Kniesel wegen Differenzen mit dem Innensenator wieder entlassen.
Die Innenminister des Bundes und der Länder verlängern den Abschiebestop für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina um sechs Monate bis Ende September.
16.03.: Nach einer Verfolgungsjagd wird im oberbayerischen Halfing von einem Polizisten ein Asylbewerber erschossen.
18.03.: Bei der Tageszeitung ‚Junge Welt‘ in Berlin werden die Redakti-onsräume durchsucht, um einen an die Redaktion gerichteten Brief der RAF zu beschlagnahmen.
Das Bundesjustizministerium teilt mit, daß die Zahl der Telefonüberwachungen 1993 einen erneuten Höchststand erreichte. Mit 3.964 Überwachungsanordnungen lag deren Zahl mehr als 13% über der des Vorjahres.
Regierungsvertreter beider Staaten einigen sich auf ein deutsch-tschechisches Abschiebeabkommen.
19.03.: In Berlin werden bei einer Demonstration anläßlich des kurdischen Nationalfeiertages 33 Polizisten verletzt. Sieben Kurden werden festgenommen. Nachdem die Polizei ihre Busse stoppt, um die Anreise zu einer nicht genehmigten Veranstaltung in Augsburg zu verhindern, blockieren bis zu 6.000 Kurden die Autobahn München-Stuttgart für neun Stunden. Bei den Auseinandersetzungen werden 50 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt. 17 Personen werden wegen schwerem Landfriedensbruch festgenommen. Am 22.3. werden aus Protest gegen das Verbot kurdischer Neujahrsfeiern rund ein Dutzend Autobahnen von Kurden blockiert. Hunderte Demonstranten werden festgenommen. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) bietet den Ländern Unterstützung durch den BGS an. Sechs BGS-Hundertschaften werden in Bereitschaft versetzt. Politiker von CDU/CSU, FDP und SPD fordern die Abschiebung kurdischer Gewalttäter in die Türkei. Am 31.3. ergehen in Bayern die ersten Ausweisungsverfügungen gegen TeilnehmerInnen der Blockaden; sie werden jedoch vorerst nicht vollzogen. Anfang April wird bekannt, daß die Behörden Baden-Württembergs an den Demonstrationen beteiligte Kurden bereits in die Türkei abgeschoben haben. Bayerische Verwaltungsgerichte untersagen die Abschiebung. Am 6.7. kann sich die Innenministerkonferenz nicht auf einen allgemeinen Abschiebestopp einigen. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erlassen am 17.7. als erste Bundesländer einen sechsmonatigen Abschiebestop; weitere SPD-regierte Länder sowie Baden-Württemberg und Berlin folgen.
21.03.: Die Staatsanwaltschaft Rostock erhebt Anklage gegen die zwei Einsatzleiter der Polizei bei den ausländerfeindlichen Krawallen im August 1992 wegen hinreichendem „Tatverdacht einer fahrlässigen Brandstiftung“.
24.03.: Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Alexander Schalck-Golodkowski, den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer, wegen der Einfuhr von Waffen und Militärtechnologie in die DDR.
In Lübeck wird ein Brandanschlag auf die Synagoge verübt. Es entsteht Sachschaden. Am 2.5. werden gegen vier Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren Haftbefehle erlassen.
28.03.: Die Zahl der STASI-belasteten Mitarbeiter in der sächsischen Polizei wird von Innenminister Heinz Eggert (CDU) mit 161 hauptamtlichen und 362 inoffiziellen zum Stichtag 1.1.93 angegeben.
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) teilt mit, daß die Behörden der Stadt 1993 fast 3.200 Ausländer aus Berlin abgeschoben haben. 1992 hatte es rund 1.300 Abschiebungen gegeben.
April 1994
07.04.: Von 8.000 in die Berliner Polizei übernommenen Volkspolizisten sind wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit 250 Ex-Vopos aus dem Polizeidienst entlassen worden; weitere 50 wurden vom Dienst suspendiert.
11.04.: Das Berliner Landgericht verurteilt den früheren MfS-Offizier Helmut Voigt zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Bombenanschlag auf das französische Kulturzentrum ‚Maison de France‘. Am 30.4. wird bekannt, daß wegen des Anschlags Anklage auch gegen einen ehemaligen syrischen Diplomaten erhoben wurde.
12.04.: Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht beginnt in München der Prozeß gegen dreizehn Kurden, die im Juni 1993 das türkische Gene-ralkonsulat besetzt hatten. Die Stadt München hat für diesen Tag ein umfang-reiches Demonstrationsverbot erlassen.
13.04.: Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht beginnt der Prozeß um den Brandanschlag von Solingen. Ende Mai wird bekannt, daß drei der vier Angeklagten zeitweise eine Kampfsportschule besuchten, die als zentrale Anlaufstelle der rechtsextremen Szene der Region gilt. Der Leiter der Sport-schule wird als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes enttarnt.
14.04.: Der Bundesinnenminister präsentiert den Verfassungsschutzbericht 1993. Bei der Partei die ‚Republikaner‘ (REP) sieht der Bericht „Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“. Im Unterschied zu Bewertungen einiger Landesämter für Verfassungsschutz stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei nicht insgesamt als rechtsextremistisch ein.
In Berlin wird von einem Polizisten ein mutmaßlicher Einbrecher erschossen.
16.04.: Nach Informationen der Nachrichtenmagazine ‚Spiegel‘ und ‚Focus‘ war der frühere V-Mann des Verfassungsschutzes, Klaus Steinmetz, an Anschlägen der RAF beteiligt.
17.04.: Es wird bekannt, daß in Libyen ein „im Urlaub“ befindlicher BfV-Mitarbeiter getötet wurde. Der Mann war als Referatsleiter für internationalen Terrorismus und Ausländerextremismus zuständig.
18.04.: Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) kündigt die Novellierung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes an, mit der eine rechtliche Grundlage für die nachrichtendienstliche Beobachtung der REPs geschaffen werden soll.
19.04.: In Berlin beginnt der Prozeß gegen acht Polizisten, die beschul-digt werden, bei vietnamesischen und polnischen Schwarzhändlern Zigaretten beschlagnahmt und selbst verkauft zu haben.
Der hessische Innenminister Herbert Günther (SPD) nimmt seinen Namensschilder-Erlaß vom Vorjahr zurück, der die Polizisten (abgesehen von bestimmten Einsätzen) verpflichtete, Namensschilder zu tragen. Nun sollen die BeamtInnen eigenverantwortlich und situationsbezogen entscheiden, ob sie mit Namensschild auftreten.
21.04.: Die Bundesanwaltschaft erhebt gegen die mutmaßliche RAF-Ter-roristin Birgit Hogefeld, die 1993 in Bad Kleinen festgenommen worden war, Anklage wegen vierfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs.
In einer bundesweiten Aktion durchsuchen Beamte von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und Büros des flüchtigen Immobilien-Unternehmers Schneider.
22.04.: Der Kaufhauserpresser ‚Dagobert‘ wird in Berlin festgenommen.
25.04.: Innenminister Manfred Kanther (CDU) und der kroatische Innen-minister Jarnak unterschreiben ein Abkommen, das es ermöglicht, ab dem 1.5. kroatische Flüchtlinge zurückzuschicken.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef der DDR-Militärspionage, Alfred Krause, wegen Landesverrats.
26.04.: Von acht Streifenwagen und zwei Hundeführern wird ein junger Hase gerettet, der sich nachts in einem Dortmunder Rohbau verirrt hatte.
27.04.: Der Landtag in Dresden verabschiedet ein neues sächsisches Poli-zeigesetz, das u.a. eine auf 14 Tage verlängerte Vorbeugehaft, den „finalen Rettungsschuß“ sowie ein breites Repertoire nachrichtendienstlicher Methoden einführt. Die Opposition kündigt Verfassungsklage an.
28.04.: Das Bundesverfassungsgericht fordert die Länder auf, den Erwerb und Besitz von Haschisch und Marihuana zum Eigenverbrauch nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Die Länder sollen einheitliche Verwaltungs-richtlinien erlassen, um Rechtssicherheit für die Konsumenten herzustellen. (Az: 2 BvL 43/92)
In einer gemeinsamen Aktion von Polizei und Bundesgrenzschutz werden 31 Chinesen verhaftet und 17 Wohnungen in mehreren Städten der Bundesrepublik durchsucht. Die Festgenommenen werden beschuldigt, einem internationalen Schleuserring anzugehören.
Der Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verurteilt die seit 1986 inhaftierte RAF-Gefangene Eva Haule zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des Mordes an einem amerikanischen Soldaten und dem Bombenanschlag auf die Frankurter US-Air-base im August 1985.
30.04.: Am Rande einer Kundgebung gegen die ‚Republikaner‘ nimmt die Nürnberger Polizei 104 GegendemonstrantInnen fest.
Mai 1994
01.05.: Bei Auseinandersetzungen nach der 1. Mai-Demonstration in Berlin werden insgesamt 139 Personen festgenommen.
Ein Sondereinsatz-Kommando der Polizei beendet eine Meuterei im Ab-schiebegefängnis Leverkusen ohne Blutvergießen.
Der brandenburgische Innenminister Alwin Ziel (SPD) stellt den Modellversuch ‚Partner für mehr Sicherheit‘ der Öffentlichkeit vor. In zehn Gemeinden des Landes sollen BügerInnen als ‚Sicherheitspartner‘ die Polizei durch Streifengänge unterstützen.
02.05.: Bundespräsident Richard v. Weizsäcker (CDU) begnadigt nach 17 Jahren Haft den schwerkranken Ex-Terroristen Bernd Rößner, der wegen Beteiligung an der Stockholmer Botschaftsbesetzung 1977 zu zweimal le-benslanger Haft verurteilt worden war.
06.05.: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den früheren Ge-schäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand wegen Spionage für die ehemalige DDR.
12.05.: Am Himmelfahrtstag kommt es in Magdeburg zu brutalen An-griffen auf Ausländer. 49 Personen werden vorübergehend festgenommen. Betroffene und Augenzeugen geben der Polizei eine Mitschuld an Ausmaß und Dauer der Gewalttaten. Ein Antrag auf Disziplinarmaßnahmen gegen den Magdeburger Polizeipräsidenten scheitert am 26.5. im Landtag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen 62 Tatverdächtige. Am 23.6. wird ein Beteiligter zu einer 20monatigen Haftstrafe verurteilt. Ausländer berichten später auch von Mißhandlungen durch die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen die Beamten ein; zwei Beamte werden vom Dienst suspendiert.
16.05.: Vor dem Potsdamer Landgericht beginnt der Prozeß wegen der Brandstiftung auf die Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Dolgenbrodt. Der Angeklagte hatte zunächst die Tat zugegeben und behauptet, von den Dorfbewohnern für den Anschlag bezahlt worden zu sein. Vor Prozeßbeginn nahm er sein Geständnis zurück. Am 22.6. wird er freigesprochen.
17.05.: Nach Angaben des polnischen Zolls haben deutsche Zollfahnder in Zivil einen Wagen über die Grenze verfolgt und beschossen und die beiden polnischen Insassen mißhandelt.
20.05.: Mit den Stimmen der Koalition beschließt der Bundestag das ‚Verbrechensbekämpfungsgesetz‘. Am 11.6. lehnt der Bundesrat das Gesetz ab.
22.05.: Zwischen den Kirchen und Innenminister Manfred Kanther (CDU) kommt es zu Auseinandersetzungen wegen des Kirchenasyls. Kanther warnt die Kirchen vor weiteren Rechtsbrüchen.
25.05.: In Berlin erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen, die beschuldigt werden, im April 1992 den Funktionär der rechtsextremistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, Gerhard Kaindl getötet zu haben.
30.05.: Bei einem Auftritt des rechtsgerichteten österreichischen Politikers Jörg Haider kommt es in Hamburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Wegen des brutalen Vorgehens gegen einen Journalisten ermittelt die Staatsanwaltschaft anschließend gegen fünf Polizisten wegen Körperverletzung im Amt.
Juni 1994
01.06.: Der Bericht der Bündnis 90/Grünen-Politikerin Ingrid Köppe über die Ergebnisse des Schalck-Untersuchungsausschusses weist nach, daß die Bundesregierungen stets über die Geschäfte und Verbindungen der ‚Kommer-ziellen Koordination‘ informiert waren. Der Bericht wird vom Ausschuß als Geheimsache deklariert. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Un-bekannt wegen Geheimnisverrats, da der Bericht an die Presse gelangt.
In Baden-Württemberg kommt es bei einer Abschiebung von Kurden zu Aus-einandersetzungen. Von Polizisten wird dabei einer der Kurden angeschossen.
02.06.: Das Landgericht Frankfurt/Oder lehnt die Eröffnung der Haupt-verhandlung gegen drei Eberswalder Polizisten ab. Ihnen war vorgeworfen worden, dem tödlichen Anschlag auf den Angolaner Amadeu Antonio im November 1990 tatenlos zugesehen zu haben. Das Gericht sah keinen „hin-reichenden Tatverdacht“. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
Mit einer Großrazzia geht die brandenburgische Polizei gegen die ‚Wehr-sportgruppe Dragon‘, einem Zusammenschluß militanter jugendlicher Neonazis, vor.
06.06.: Die SPD will die polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten gegen Wirtschaftsverbrecher erweitern. U.a. sollen Telefonüberwachung, Raster-fahndung und der Einsatz verdeckter Ermittler auch bei Wirtschaftskriminalität erlaubt werden.
07.06.: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der gezielte Wurf von Molotow-Cocktails nicht nur als Brandstiftung oder (versuchte) Körper-verletzung zu bewerten, sondern kann auch als Mordversuch bestraft werden.
09.06.: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht spricht drei mutmaßliche IRA-Terroristen vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes frei. Nach 112 Verhandlungstagen sah das Gericht es als nicht erwiesen an, daß die drei Angeklagten im Juni 1990 an der Ermordung eines Majors der britischen Armee in Dortmund beteiligt waren.
13.06.: Vor dem Berliner Landgericht beginnt ein Prozeß wegen verbotenen Waffenhandels. Der angeklagte Geschäftsmann hatte die DDR über Jahre mit Waffen versorgt.
15.06.: Es wird bekannt, daß der Pressesprecher des Berliner Innensena-tors an regelmäßigen Treffen eines ultrarechten Gesprächskreises teilgenommen hat. Nach Information durch den Verfassungsschutz hatte Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) lediglich ein „sehr ernsthaftes, ermahnendes Gespräch“ mit seinem Sprecher geführt. Der Vorgang führt zu einer Krise in der Großen Koalition, da von der SPD der Rücktritt Heckelmanns gefordert wird. CDU und SPD einigen sich auf einen Kompromiß: Heckelmann bleibt im Amt, die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz wird ihm entzogen. Am 25.6. scheitert ein Mißtrauensantrag im Abgeordnentenhaus.
16.06.: Der brandenburgische Landtag debattiert über den Abschlußbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses. Nach Ansicht der Ausschußmehrheit war Stolpe ohne eigenes Wissen inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.
Bei einer Polizeiaktion im brandenburgischen Kyritz wird von einem Polizisten ein Rumäne erschossen.
20.06.: Die Innen- und Justizminister der EU beauftragen den BKA-Beamten Jürgen Storbeck mit der Leitung von EUROPOL. Vize-Direktor wird der belgische Gendarmerie-Oberst Bruggemann.
21.06.: Nach Zeitungsberichten wurden in Berlin und Brandenburg viet-namesische Zigarettenhändler von Polizisten mißhandelt. Im brandenburgischen Landeskriminalamt übernimmt eine Sonderkommission die Ermittlungen; ein Beamter wird vom Dienst suspendiert.
23.06.: Aus „gesundheitlichen Gründen“ erklärt der hessische Innenmini-ster Herbert Günther (SPD) seinen Rücktritt. Nachfolger wird der bisherige Landrat Gerhard Bökel (SPD).
Die Bundesregierung erklärt, 70 Polizisten und 5 Bundeswehroffiziere nach Mostar zu schicken, um die zivile Verwaltung der Stadt zu unterstützen.
24.06.: Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Koalition die Novelle zum BGS-Gesetz. Die Befugnisse des BGS werden darin erheblich erweitert.
25.06.: Nach der Festnahme eines obdachlosen Rollstuhlfahrers leitet die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt ein. Zufällig hatte ein Fernsehteam gefilmt, wie die Beamten den Mann aus seinem Rollstuhl kippten und in den Polizeibus zerrten.
In Frankfurt/Main verläuft eine Demonstration von rund 80.000 Kurden friedlich. Die Polizei hatte Demonstrationsteilnehmer aus dem Ausland an den Westgrenzen der Bundesrepublik kontrolliert und insgesamt 40 Reisebusse zurückgeschickt.
29.06.: Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) informiert den ‚Schalck-Untersuchungsausschuß‘ darüber, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) seit vier Jahren ca. 100 STASI-Disketten unter Verschluß hält, die er von einem Überläufer erhalten hatte.
30.06.: In München gelingt der Polizei ein Schlag gegen den Drogenhan-del. 90 kg Heroin werden beschlagnahmt.
Laut Umfrage des ‚Forsa-Institutes‘ sprechen sich 60% der Deutschen gegen Bürgerwehren oder „Feierabendpolizisten“ aus; 34% sind für deren Einrichtung.
Der Bundestag verschärft das sog. STASI-Unterlagengesetz (StUG). Danach muß künftig nicht nur der Besitz von Original-Unterlagen bei der Gauck-Behörde angezeigt und ggf. herausgegeben werden, sondern auch Kopien und Abschriften.