Hochrangige Gruppe Asyl und Einwanderung

Dies ist der Name einer neuen Arbeitsgruppe, die der Rat am 8./9.12.1998 eingesetzt hat. Auf die Gruppe gehen diverse „Aktionspläne zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ zurück, mit denen Druck auf die Herkunftsstaaten von Flüchtlingen ausgeübt werden soll. Danach wird die EU in folgenden Ländern bzw. Regionen aktiv: Marokko, Afghanistan/Pakistan, Somalia, „Albanien und Nachbarland“ (i.e. Kosovo), Sri Lanka. Der bereits im Januar 1998 vom Rat angenommene Plan zu „Irak und Nachbarregionen“ soll fortgeführt werden. Er dient denn auch als Muster für die fünf neuen Regionen: Von einer „Bekämpfung von Fluchtursachen“ im eigentlichen Sinne, also von dem Versuch, politischen Druck auf Staaten auszuüben, die in gravierender Weise die Menschenrechte verletzen, konnte dabei nicht die Rede sein. Vielmehr erhielt die „Nachbarregion“, die Türkei, finanzielle Unterstützung, um durch die Errichtung von Flüchtlingslagern einerseits und die Verstärkung von Grenzkontrollen andererseits dafür zu sorgen, daß nicht weiterhin kurdische Flüchtlinge aus dem Irak Sicherheit in den EU-Staaten suchten. Die Fortführung dieses Plans nach der Entführung Öcalans und dem Beginn einer neuerlichen Repressionswelle in der Türkei zeigt die Absurdität der Begründung.

Die Hochrangige Gruppe soll dem Rat bis Oktober einen Schlußbericht vorlegen, der Gegenstand des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs im finnischen Tampere am 15./16.10.1999 sein soll. Bisher wurden weder das Europäische noch die nationalen Parlamente konsultiert.

(Heiner Busch)