Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Köln

Am 3. Februar 2004 wurde in Köln ein 32-jähriger SEK-Beamter während einer Übung durch einen Oberkörperschuss tödlich verletzt. Die Übung fand im Dunkeln statt, der Todesschütze benutzte als Einziger eine scharfe Waffe. Die Staatsanwaltschaft Köln wurde eingeschaltet und ermittelt seitdem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den 38-jährigen SEK-Beamten Rainer B. Ein Gutachter im Ermittlungsverfahren stellte im Juni 2004 einen Verstoß gegen die Polizeidienstvorschrift (PDV) 230 fest und belastete dadurch den Polizisten. Laut PDV 230 ist die Trainingssequenz „Schleicher“ (im Dunkeln anpirschen und Gegner ausschalten) nicht darauf angelegt, scharfe Munition zu benutzen; der Todesschütze hätte seinem Vorgesetzten das Mitführen einer scharfen Waffe mitteilen müssen. Er trug die Dienstwaffe im Hosenbund unter dem T-Shirt verborgen. Die Medien berichteten im Juli, es sei womöglich absichtlich geschossen worden, der getötete Polizist habe Straftaten seiner Kollegen offen legen wollen. Ermittlungen wegen
Mordes werden laut Staatsanwalt Günther Feld jedoch nicht geführt.

Sieben Beamte des SEK II, dem auch der Getötete angehört hat, wurden im Juli 2004 wegen diverser Delikte, darunter Betrug, Diebstahl, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung und fahrlässige Tötung, vom Dienst suspendiert; das SEK II wurde aufgelöst. Die Suspendierung von drei Beamten wurde im September 2004 durch das Verwaltungsgericht Köln wieder aufgehoben. Gegen sie wurde im Zusammenhang mit einem Einsatz in Hennef im Sommer 2001 ermittelt, bei dem ein Jagdaufseher unter nicht eindeutig geklärten Umständen durch den Schuss aus dem eigenen Gewehr ums Leben kam. Diesbezüglich wird weiterhin gegen den früheren Leitenden Polizeidirektor und CDU-Ratskandidaten Winrich Granitzka wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Zu der Frage, ob und wie diese Ermittlungen mit dem tödlichen Schuss auf den SEK-Beamten zusammenhängen, wollte sich die Staatsanwaltschaft Köln nicht äußern.

(Marion Knorr)