Seit drei Jahren arbeiten die Innenministerien Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens als Fünfergruppe (G5) zusammen, um der EU-Innenpolitik zusätzliche „Impulse“ zu verleihen. Das selbsternannte „Laboratorium“ ist bisher vor allem mit Vorschlägen zu einer verschärften „Bekämpfung der illegalen Zuwanderung“ hervorgetreten. Bei der letzten Ministertagung am 22. und 23. März 2006 in Heiligendamm stieß nun auch Polen zu den scharfen Fünf hinzu. Wie die Abschlusserklärung des Treffens zeigt, hat sich dadurch die politische Ausrichtung der Gruppe nicht geändert.[1]
Die Minister zeigten sich „überzeugt, dass alle Ansätze zur erfolgreichen Integration nur von Dauer sein können, wenn die europäischen Partner … wirksame Strategien zur Bekämpfung illegaler Einwanderung entwickeln.“ Dementsprechend lang ist die Liste der Bekämpfungsvorschläge: Gemeinsame Ermittlungsgruppen sollen mit Unterstützung von Europol gegen Menschenschmuggel und Menschenhandel vorgehen.
Die „für die Innere Sicherheit zuständigen Behörden“, d.h. Polizeien und Inlandsgeheimdienste sollen „vollen Zugang“ zum künftigen Visa-Informationssystem (VIS) der EU samt der zugehörigen „Einladerdatei“ erhalten. Das System, das auch biometrische Daten der VisumantragsstellerInnen enthält, geht voraussichtlich 2007 ans Netz. Der Einsatz der Biometrie in Konsulaten und an Grenzübergängen sei schon vorher auszuweiten. Den polizeilichen Zugriff will die G6 auch für Eurodac, dem von der Kommission geführten Datensystem, in dem seit 2003 die Fingerabdrücke von Asylsuchenden und Sans-papiers gespeichert sind.
Die G6 fordert nicht nur eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europol und der in Warschau angesiedelten Grenzschutzagentur der EU (Frontex), sie will auch nationale Expertenteams einsetzen, die im „Krisenfall“ den jeweiligen EU-Staat bei der Sicherung der Außengrenze unterstützen sollen. Ein Netz von grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten aus EU-Staaten gibt es bereits auf dem Balkan. Nach dem Willen der Sechsergruppe soll ein ähnliches „Immigrationsnetzwerk“ in der westafrikanischen Küstenregion entstehen. Vorbereitet wird es durch eine auf den Kanarischen Inseln stationierte „Expertengruppe“. Von der EU erwarten die sechs Minister mehr Druck auf Herkunfts- und Transitländer von ImmigrantInnen und Flüchtlingen, um eine „beschleunigte Ausstellung von Heimreisedokumenten“ zu erreichen.
Im Bereich des polizeilichen Datenaustausches wollen die G6-Minister eine schnelle Umsetzung des Grundsatzes der „Verfügbarkeit“, nach dem Daten, über die die Polizeien auf der nationalen Ebene verfügen, auch für die anderen Mitgliedstaaten bereit stehen. Konzentrieren soll sich die EU auf DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten. Das Modell dafür sei der Vertrag von Prüm, den sieben EU-Staaten im Juli 2005 unterzeichnet haben. Der G6-Staat Italien ist nicht dabei. Er hat noch keine gesetzliche Grundlage für die Verarbeitung von DNA-Daten.[2]
(Heiner Busch)