Mindestens 300 PolizistInnen aus Deutschland und Frankreich haben im Herbst in der Nähe von Saarbrücken die Auflösung einer fiktiven „Blockupy“-Demonstration geübt. Wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, war für die Vorbereitung und Durchführung die saarländische Landespolizei verantwortlich.[1] Andere Bundesländer waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten.
Von französischer Seite nahmen eine Hundertschaft der „Compagnies Républicaines de Sécurité“ (CRS) sowie eine weitere Hundertschaft der „Gendarmerie mobile“ teil. Als „Übungslage“ wurde ein „Aufzug mit Zwischen- und Abschlusskundgebung“ simuliert. Zugrunde lag ein „Demonstrationsgeschehen“, wie es sich vorher bereits in Frankfurt abgespielt hatte: Ein Bündnis mehrerer Gruppen führte abermals sogenannte „Blockupy“-Aktionstage durch, um gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu demonstrieren. Vergangenes Jahr hatte die Polizei die Demonstration angegriffen, vorzeitig gestoppt und über viele Stunden eingekesselt. Anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus im Winter sind in Frankfurt, aber auch in anderen Ländern, neuerliche Proteste angekündigt.[2] Vermutlich deshalb haben Polizei und Gendarmerie im Saarland das „Lösen von Blockadesituationen“ trainiert.
Weitere Übungen befassten sich mit „Hooliganismus“ (gemeinsam mit Polen) oder der „Bewältigung unfriedlicher demonstrativer Aktionen“ (mit der Tschechischen Republik). Auch hier standen Blockaden im Fokus: Zu den genutzten technischen Einsatzmitteln gehörten „Motorsäge, Trennschleifer, Ramme und Leitern“ sowie der Einsatz von Hunden. Als Ausgangslage galt eine „zeitgleiche Demonstration links- und rechtsextremer Gruppierungen“. Im Sommer 2012 übten PolizeibeamtInnen des Bundes und der Länder sowie aus Österreich in Bayreuth zu den Themen „Hausbesetzung, Wohnungsdurchsuchung, Schießen“.
(Matthias Monroy)
[1] BT-Drs. 18/547 v. 18.2.2014
[2] http://blockupy.org