von Andrea Dini Modigliani und Giulia Fabini (Übersetzung von Attilius Lintner)
Seit 2008 zermürben die Folgen der Wirtschaftskrise auch Italien. Die Krise hat in vielen Ländern zu Massenmobilisierungen geführt wie man sie seit Jahren nicht mehr kannte – in Italien allerdings kaum. Es eröffnen sich jedoch Bruchstellen, die auch neue Szenarien ermöglichen.
Die Abwesenheit einer allgemeinen und breiten Mobilisierung gegen die Wirtschaftskrise und ihre Folgen in Italien ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Trotz der enormen Staatsverschuldung ist der italienischen Wirtschaft (die von einer solideren Grundstruktur geprägt ist als die anderer Krisen geplagter Länder) jener unverzügliche Kollaps erspart geblieben, der die anderen Ökonomien Südeuropas kennzeichnet. Erst in jüngster Zeit hat die Erwerbslosigkeit (besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen) in Italien ähnliche Zahlen wie in anderen Krisenländern erreicht: Für 2013 vermeldete das Nationale Institut für Statistik (Istat) eine Arbeitslosenquote von 28 Prozent in der Altersklasse der 18-29-Jährigen bzw. 41 Prozent für die 15-24-Jährigen.[1] In Italien existieren aufgrund einer mangelhaften bis kaum existenten Sozialpolitik keine sozialen Abfederungssysteme zur Einkommensunterstützung wie beispielsweise in Deutschland das Arbeitslosengeld II. Es ist die Familie, die diese Rolle übernimmt – mit allen daraus entstehenden Abhängigkeiten. Die privaten Ersparnisse der Familien haben bisher viele Menschen trotz der beträchtlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen vor der völligen Verelendung bewahrt. Es ist kein Zufall, dass 75 Prozent der Bevölkerung in eigenen Wohnungen bzw. Häusern lebt (in Deutschland nur 53 Prozent) und dass die private Verschuldung in Spanien und Portugal fast doppelt so hoch ist wie in Italien.[2]
Neben diesen spezifischen Faktoren, die die Auswirkungen der Krise in Italien ein wenig abmildern konnten, gibt es aber noch weitere Umstände, die das Entstehen einer breiten Protestbewegung bislang verhindert haben. Neben illegalen Beschäftigungsformen[3] hat seit der „Riforma Biagi“ 2003 auch die reguläre Arbeit extreme Formen der Prekarität angenommen. Die auf Vorschlägen des Juristen Marco Biagi beruhende grundlegende Novellierung des Arbeitsrechts erlaubte die Schaffung neuer und flexibler Beschäftigungen, „atypischer Arbeitsverhältnisse“, die zu mehr Ausbeutung und weniger Rechten und Sicherheiten für die Arbeitnehmenden führte, aber auch die Rolle der großen Gewerkschaften immer weiter verringerte.[4] Diese Individualisierung von Verantwortung hat die neuen Generationen in eine strukturelle Prekarität getrieben.[5]
Das Fehlen einer breiten Mobilisierung hat sich auch auf die Lage der sozialen Bewegungen ausgewirkt, die sich seit dem G8-Gipfel in Genua 2001 in einer Isolations- und Wiederaufbauphase befinden. Genua 2001 war ein Schlag gegen die Bewegung – nicht nur wegen der brutalen Gewalttaten der Polizei und der drakonischen Urteile gegen die DemonstrantInnen, sondern auch weil sich eine populistische Rhetorik als äußerst erfolgreich erwies, die die DemonstrantInnen in gute, friedliche und böse, gewalttätige trennte und letzteren auch gleich die Schuld für die gegen alle TeilnehmerInnen des Protestes ausgeübte Gewalt der Polizei zuschrieb. Diese Umdeutung der Ereignisse und Verlagerung der Verantwortlichkeiten – auf die „GewalttäterInnen“ statt auf Politik und Polizei – richtete in der Folge auch innerhalb der Bewegung großen Schaden an.
Hinzu kommt, dass die linken politischen Bewegungen mit dem Verschwinden der linken Parteien aus dem Parlament eine Unterstützung verloren, die zwar oft nur zögerlich und von gegenseitiger Kritik begleitet war, aber traditionell eine gewisse Relevanz in der Aggregation der Kämpfe in diesem Land hatte.
So stand man denn auch nahezu unvorbereitet dem Umsichgreifen einer neuen populistischen Partei gegenüber: der Fünf-Sterne-Bewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo, die sich als Antithese zur geschmähten PolitikerInnen-Kaste und deren Verschwendung präsentierte und bei den Parlamentswahlen 2013 überraschende 30 Prozent der Stimmen einfahren konnte. Statt in einer Anti-Austeritäts-Ideologie und dem Eintreten für mehr soziale Gerechtigkeit wurde die durch die Wirtschaftskrise ausgelöste soziale Wut in einer justizialischen Bewegung mit latent rassistische Färbung kanalisiert. Grillo und seine Partei besetzten am Ende in Italien „jenen Raum …, der in anderen Ländern von eindeutigen Anti-Austeritäts- bis hin zu explizit antikapitalistischen Bewegungen“ besetzt ist.[6]
Die geschilderte Gemengelage von Faktoren hat also nicht nur die Auswirkungen der Krise abgedämpft, sondern auch die sozialen und politischen Reaktionen darauf verzögert. In jüngster Zeit scheint sich jedoch – auch bedingt durch weitere Kürzungen und eine zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation einkommensschwacher Schichten – eine Änderung im Repressionsdiskurs und in den Kämpfen dagegen anzudeuten.
Migration als „Sicherheitsproblem“
Dass in einem Land wie Italien, das sich immer als Auswanderungs- und nicht als Einwanderungsland verstanden hat, eine Rhetorik breit machen konnte, die Migration vorwiegend als Sicherheitsproblem, als eine „Invasion“ von „Kriminellen“ darstellt, ist kein Zufall oder Ausrutscher, sondern Strategie. Dieser rassistische Diskurs wird seit den 90er Jahren in der Politik genutzt, um politische Macht zu legitimieren und aufrecht zu erhalten. Die 90er Jahre waren in Italien eine Zeit dramatischer und tiefer Krisen – geprägt insbesondere von Ermittlungen über Korruption in der Politik, von der Wirtschaftskrise, von der Einwanderungswelle albanischer Flüchtlinge und von Mafia-Massakern. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Institutionen wuchs und führte zu kollektiver Desorientierung, Unsicherheit und Wut, die sich in der „Sicherheitsfrage“ kanalisierten, die seither Politik und Medien in hohem Maße bestimmt. Aus der „Sicherheitsfrage“ wurde sehr schnell die Frage der „Sicherheit vor MigrantInnen“, die in den 90er Jahren unter der italienischen Bevölkerung sichtbarer zu werden begannen. Die Politik nutzte die Anti-Einwanderungs-Stimmung: Sie schürte die Angst „vor dem Ausländer“, um sich zum Beschützer vor dem neuen inneren Feind aufzuspielen und verlorene Legitimation wiederzuerlangen.
Von Mitte der 90er Jahre bis zum letzten Sicherheitspaket 2009 haben die Regierungen aller Fraktionen und politischen Lager im Namen einer imaginären Sicherheit immer repressivere Politiken und Gesetze gegen die irreguläre und schließlich illegalisierte Einwanderung erlassen. Sie führten die administrative Ausweisung ein, errichteten Administrativ-Haftanstalten für irreguläre MigrantInnen (Centri di Identificazione e Expulsione, Identifizierungs- und Ausweisungszentren CIE), verfestigten die Bindung der Aufenthaltserlaubnis an den Arbeitsvertrag und erklärten die „irreguläre Einreise“ und den „irregulären Aufenthalt“ zur Straftat. Die zunehmende Verschärfung der Vorschriften wurde sicht- und spürbar, besonders durch einen immer häufigeren Gebrauch strafrechtlicher Mittel.
Dabei sollte nicht übersehen werden, dass die Kriminalisierung der Einwanderung nicht nur dem Legitimationsbedarf der politischen Macht, sondern auch den Interessen einer wachsenden Wirtschaft entsprach: Die Bindung der Aufenthaltsgenehmigungen an einen Arbeitsvertrag beispielsweise macht nicht nur die regulären MigrantInnen zu gefügigen und erpressbaren ArbeiterInnen, die sich den Luxus, Rechte einzufordern, nicht leisten können, ohne den Arbeitsplatz und damit den legalen Aufenthaltsstatus zu riskieren. Vielmehr wird so auch eine Armee postkolonialer Subjekte produziert: Als billige Arbeitskräfte werden „irreguläre“ MigrantInnen in weiten Bereichen der italienischen Schattenwirtschaft eingesetzt – z.B. in privaten Haushalten und in der privaten Pflege, im Baugewerbe oder der Landwirtschaft.
Die Wirtschaftskrise macht aber auch vor der Verwaltung und Kontrolle der Einwanderung nicht halt. Besonders drastisch wirkten sich die Sparmaßnahmen in den CIE aus, wo schon aufgrund der Verlängerung der Haftzeiten die Überbelegung zugenommen hatte. Die Kürzungen sorgten dafür, dass die Haftbedingungen sich weiter verschlechterten und sich auch politisch kaum mehr rechtfertigen ließen. Hinzu kam, dass sich die MigrantInnen selbst in bis dahin nicht für möglich gehaltenen Revolten zur Wehr setzten. Von den 13 Zentren, die zu Beginn der Krise in Betrieb waren, sind mittlerweile sieben geschlossen worden.
Immerhin beginnt der seit den 90er Jahren auf dem Gespenst des illegalen Einwanderers beruhende Sicherheitsdiskurs langsam aufzuweichen und verliert nach Jahren medialen Trommelfeuers im derzeitigen Krisenkontext an Überzeugungskraft. Das zeigte sich unter anderem an einem Urteil des Gerichts von Crotone von Dezember 2012: Angeklagt waren dort einige MigrantInnen, die sich gewaltsam gegen die unmenschlichen Bedingungen im CIE von Isola Capo Rizzuto gewehrt hatten, welches dann wegen der von der Revolte verursachten Schäden geschlossen wurde. Das Gericht erkannte den „Rechtfertigungsgrund der Notwehr“ an und sprach sie vom Vorwurf der Sachbeschädigung und des Widerstandes gegen VollstreckungsbeamtInnen frei.[7] Auch auf der politischen Ebene beginnt der Diskurswechsel sichtbar zu werden – beispielsweise an den Debatten rund um die Tragödie vom 3. Oktober 2013, bei der über 300 Bootsflüchtlinge vor Lampedusa ertranken.
Nach fast zwei Jahrzehnten scheint die Politik auf den MigrantInnen als Hauptfeind verzichten zu müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass der gegen MigrantInnen aufgefahrene Repressionsapparat und das rechtliche Instrumentarium abgerüstet worden wären. Die Gesetze bleiben drakonisch, gewaltsame Abschiebungen finden weiterhin statt, und die den Ausgewiesenen zustehenden Rentenbeiträge kassiert der Staat danach wie selbstverständlich ein.
Linksradikale „Subversion“
Dass auch weiterhin nicht auf Feinderklärungen verzichtet wurde, zeigt der Umgang mit den linksradikalen Bewegungen. Bei Ausbruch der Wirtschaftskrise befand sich die radikale Linke in einer schwachen, isolierten Position. Seit 2010 lässt sich jedoch erkennen, dass die Demonstrationen deutlich radikaler wurden. Die Gereiztheit gegenüber einer institutionellen Politik, die nicht imstande ist, den durch die Wirtschaftskrise zunehmenden sozialen Bedürfnissen nachzukommen, stieg. Darüber hinaus haben Proteste etwa gegen den Bau einer neuen Hochgeschwindigkeitsbahntrasse im Val di Susa den linksradikalen Bewegungen neue Vitalität verliehen.[8] Von besonderer Bedeutung waren dabei eine Reihe größerer Mobilisierungen etwa im Dezember 2010 auf der Piazza del Popolo in Rom nach einer von der Regierung Berlusconi gewonnenen Vertrauensabstimmung im Parlament, im Juli 2011 in Val di Susa nach der Räumung der „Freien Republik Maddalena“ oder im Oktober 2011 rund um die Piazza San Giovanni in Rom anlässlich des internationalen „Tages der Indignados“. Diese Ereignisse zeigten, dass die linksradikalen Bewegungen die Depressionen, in die sie nach dem G8-Gipfel in Genua 2001 versunken war, überwunden und eine neue Widerstandsfähigkeit erlangt hatte.
Auch die Gegenseite hat das wieder gewonnene Aktionsniveau der radikalen Linken zur Kenntnis genommen. Sie reagiert darauf mit der Kreation eines neuen Feindbildes sowie mit neuen bzw. erneuerten alten Formen der Repression. Ein Beispiel dafür ist die Ausweitung des „foglio di via obbligatorio“. Dabei handelt es sich um eine Art polizeilich-administratives Aufenthaltsverbot. PolizeipräsidentInnen haben dabei einen großen Ermessensspielraum, um als gefährlich eingestufte Personen – unabhängig von vorherigen Verurteilungen oder anhängigen Strafverfahren – für bis zu drei Jahre vom Territorium einer Gemeinde fernzuhalten. Diese Maßnahme wird mittlerweile selbst gegen AnwohnerInnen angewandt. Auch StudentInnen, denen die Polizei die Teilnahme an Aktivitäten eines universitären Kollektivs oder die Parteinahme für eine Hausbesetzung vorwirft, werden nun mit einen „foglio di via“ ferngehalten; bestimmten Personen wird generell verwehrt, an Demonstrationen teilzunehmen.
Noch bezeichnender ist, dass das Parlament bereits mehrmals strafrechtliche Ad-Hoc-Vorschriften erlassen hat – mit dem eindeutigen Ziel, den Fortschritt der Bauarbeiten in Val di Susa vor der Protestbewegung zu schützen. Eingeführt wurde dabei u.a. ein Straftatbestand des „illegalen Eindringens in Zonen von nationalem strategischem Interesse in der Gemeinde Chiomonte, die für die Realisierung der Eisenbahnlinie Turin-Lyon vorgesehen sind“.
Der Dreh- und Angelpunkt der neuen Repression liegt jedoch in den Gerichtssälen, wo die Staatsanwaltschaft gegen außerparlamentarische politische Aktionen mit Beschuldigungen zu Felde zieht, die bisher für die Verfolgung von organisierter Kriminalität, der „Subversion der demokratischen Ordnung“ oder gar des Terrorismus reserviert waren. Der Tatbestand des „Attentates zu terroristischen oder subversiven Zwecken“ und der „Strafverschärfungsgrund des terroristischen Zweckes“ werden zunehmend zweckentfremdet: Derzeit sind mehrere Strafverfahren anhängig, bei denen es eigentlich um bloße Sachbeschädigungen geht, die aber zu einem Terrorismusverdacht aufgebläht werden. Die Beschuldigten sitzen in U-Haft, ihnen drohen hohe Strafen.
DemonstrantInnen sehen sich auch nicht mehr nur mit den „üblichen“ Beschuldigungen – Widerstand gegen VollstreckungsbeamtInnen, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Versammlungsrecht – konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft greift nun häufiger auf das längst vergessen geglaubte, noch aus dem Faschismus stammende Delikt der „Verwüstung und Plünderung“ zurück, das zuvor nie auf Ereignisse im Zusammenhang mit Demonstrationen angewandt wurde. Der Art. 419 des Strafgesetzbuchs (CP) ist sehr vage formuliert und auch das geschützte Gut, die „öffentliche Ordnung“, ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen acht und 15 Jahren Haft. In zwei Fällen haben Anklagen nach dem Art. 419 CP nun zu Verurteilungen geführt: In einem der lange heraus gezögerten Verfahren im Zusammenhang mit den G8-Gipfel von Genua 2001 kassierten die Angeklagten im Juli 2012 Strafen von bis zu 15 Jahren. Im Januar 2013 beliefen sich die Strafen gegen TeilnehmerInnen der Auseinandersetzungen auf der Plaza San Giovanni vom Oktober 2011 dagegen aus prozesstechnischen Gründen auf „nur“ sechs Jahre Haft.
Besorgniserregend bei solchen Verfahren ist zudem, dass nicht nur diejenigen ins Visier geraten, denen eine konkrete strafbare Handlung nachgewiesen werden kann, sondern auch Leute, die bei Ausschreitungen nur präsent waren oder ihnen womöglich passiv zugestimmt haben. Die bloße körperliche Anwesenheit wird als „klare Bezeigung von Zustimmung zu kriminellem Verhalten“ gewertet, das „dazu gedient hat, dem Straftäter ein größeres Sicherheitsgefühl zu geben“. Neu ist ebenfalls, dass Organisationsdelikte (etwa das der kriminellen Vereinigung) nicht nur gegen als subversiv agierend eingestufte Gruppierungen angewendet werden, sondern auch beispielsweise gegen Mitglieder eines universitären Kollektivs. Derartige Beschuldigungen sowie die ursprünglich für den Kampf gegen den Terrorismus gedachten Vorschriften ermöglichen erhöhte Zahlen von Festnahmen, U-Haftanordnungen und sonstigen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und sorgen damit für die juristische Legitimation der Kriminalisierung politischer AktivistInnen.
Die neue Repression wird aber auch politisch und medial begleitet. Bereitwillig greifen die Medien fast unisono entsprechende Aussagen von PolitikerInnen auf und ergänzen so die strafrechtlichen Vorwürfe durch eine öffentliche Feinderklärung, die DemonstrantInnen bzw. politische und soziale Bewegungen zur Gefahr der Subversion bzw. des Terrorismus umdefiniert. Klar ist, dass eine solche mediale Inszenierung wiederum auf der juristischen Ebene wirksam wird.
Ein offenes Szenario
Die Situation ist jedoch nicht ganz so hoffnungslos. Die Krise führt zu allerlei Widerstand – und zu neuen Protestbewegungen, die offensiver sind als noch vor Jahren und an denen sich keineswegs nur Autonome und AnarchistInnen beteiligen. Das belegen beispielsweise die mehrheitlich von MigrantInnen getragenen Arbeitskämpfe. Und das zeigte sich auch an einer großen Demonstration für das Recht auf Wohnen am 19. Oktober 2013 in Rom. Viele Menschen sind mittlerweile selbst von den Auswirkungen der Krise betroffen. Sie gehen auf Demonstrationen. Sie besuchen die Centri Sociali, die mit ihren Volksküchen und sonstigen Angeboten eine soziale Struktur stellen. Sie wehren sich und verteidigen ihre Rechte.
Die Zahl der von Wohnungsnot oder gar Obdachlosigkeit betroffenen Einzelpersonen und Familien ist gestiegen. Hausbesetzungen sind mittlerweile an der Tagesordnung – und werden häufig geduldet. Entgegen aller Erwartung können sie sich tatsächlich in vielen italienischen Städten behaupten. Hier hat sich ein neues Feld des Kampfes gegen die Sparpolitik und für soziale Rechte aufgetan, in dem die drei bislang meist separat agierenden „Seelen“ der sozialen Bewegungen zusammenkommen: HausbesetzerInnen, MigrantInnen, die oft selbst BesetzerInnen sind, und radikale Linke.
Die Repression gegen Protestierende hält zwar an, und es gibt diverse Strafverfahren gegen HausbesetzerInnen und MigrantInnen im Kampf um Haus und Arbeit. Jedoch dürfte das Feindbild des Linksradikalen nicht auf Dauer aufrecht zu erhalten sein. Die öffentliche Beschwörung einer nebulösen „subversiven Gefahr“, die von der (radikalen) Linken ausgehen soll, konnte zwar durchaus eine gewisse Alarmstimung hervorrufen. Sie dürfte jedoch in dem Maße an Überzeugungskraft verlieren, wie die radikale Bewegung zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis wird. Angesichts des Zusammenrückens von neuen und alten Diskriminierten und von gesellschaftlicher Teilhabe Ausgeschlossenen, kann auch das alte genuesische „divide et impera“ nicht mehr dieselben Ergebnisse erzielen, wie dies noch nach dem G8-Gipfel in Genua 2001 möglich war. Selbst wenn die Protestbewegungen auf nationaler Ebene (noch) keinen kontinuierlichen und breiten Charakter vorweisen können, so verändert sich doch bereits die öffentliche Wahrnehmung.
Bei allem Optimismus sollte aber nicht übersehen werden, dass die Verbreiterung des politischen Spektrums auch zu Konflikten innerhalb der Bewegungen führen kann. Ein Beispiel dafür lieferte die Forconi-(„Mistgabel“)-Bewegung, ein großes Bündnis sogenannter „KrisenverliererInnen“, das mittlerweile aber seine Bedeutung weitgehend verloren hat. Noch Ende 2013 schafften es die Forconi durch tagelange Proteste und Blockaden mehrere Städte Italiens lahm zu legen. Sie verstanden sich als parteilos und unpolitisch und richteten ihre Kritik gegen Austeritätspolitik, Sparkurs und Obrigkeit. Die Krise führt jedoch auch zu einer Stärkung rechtsradikaler Gruppierungen, von denen sich die Forconi zunächst nicht abgrenzten – teils wegen der allgemeinen politischen Verwirrung, teils aber auch weil sie selbst nationalistisch argumentieren. Rechtsextreme Gruppierungen wie „Casa Pound“ konnten somit offen als Teil der Forconi-Bewegung mitdemonstrieren und sich darüber schnell populärer Unterstützung erfreuen.