von Otto Diederichs

Januar 2014

03.01.: Tödlicher Brechmitteleinsatz: Neun Jahre nach dem Tod des Drogendealers Laye-Alama Condé übernimmt der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller bei einer Pressekonferenz die Verantwortung für den damaligen Brechmitteleinsatz. Müller ist erst seit zwei Jahren im Amt.

04.01.: Gefahrengebiet: Wie schon anlässlich einer Demonstration Ende 2013 erklärt die Hamburger Polizei erneut weite Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet und ermächtigt damit ihre BeamtInnen zu verdachtsunabhängigen Kontrollen. Am 8.1. wird das Gebiet verkleinert, am 13.1. wird es ganz aufgelöst (siehe auch Artikel in CILIP 107, S. 59-66).

08.01.: Rocker: Die „Hells Angels“ klagen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Verbot der Chapter „Frankfurt“ und „West­end“, das der hessische Innenminister 2011 ausgesprochen und der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes im März 2013 bestätigt hatte. Am 23.1. stellt sich in Berlin der Chef des verbotenen „Hells Angels“-Chapters „Berlin City“. Er soll zwei Wochen zuvor die Erschießung eines verfeindeten Rockers in einem Wettbüro befohlen haben. Im Zuge von Ermittlungen wegen des Fundes von 20 Kilo Heroin im Jahre 2012 durchsucht die Polizei am 18.2. in drei Bundesländern sowie in den Niederlanden mehrere Quartiere der „Hells Angels“ und stellt dabei fünf Schusswaffen, eine größere Menge Bargeld und Drogen sicher. Am 5.5. verbietet das Land Berlin das öffentliche Tragen des „Hells Angels“-Emblems eines geflügelten Totenkopfs.

Elektronische Fußfessel: In Niedersachsen wird der zweite Täter eines Raubüberfalles auf eine Rentnerin in Hannoversch Münden festgenommen. Die Polizei war ihm durch die Auswertung der Daten des per „Fußfessel“ überwachten Mittäters auf die Spur gekommen. 67 Personen werden in Deutschland zu diesem Zeitpunkt elektronisch überwacht.

14.01.: „Stille SMS“: Der Berliner Senat teilt auf Anfrage der Piratenfraktion mit, dass die Landespolizei im ersten Halbjahr 2013 insgesamt 122.098 „stille SMS“ zur Ortung des Aufenthaltsorts von Personen verschickt hat. Im gesamten Jahr 2012 waren es 145.666.

15.01.: „Rechtswidrige Tatprovokation“: Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt beträchtliche Strafnachlässe für zwei Männer wegen Drogenschmuggels. Ein V-Mann und ein Verdeckter Ermittler der Berliner Polizei hatten die beiden rund anderthalb Jahre gedrängt, eine größere Menge Kokain zu besorgen. Bei der Lieferung 2011 schlug die Polizei zu und beschlagnahmte 100 Kilo Kokain.

21.01.: Bußgelder gegen DemonstrantInnen: Die Münchner Justiz verschickt Bußgeldbescheide zu je 200 Euro an 20 NazigegnerInnen, die im Januar 2012 einen Marsch von RechtsextremistInnen blockiert hatten. Weitere Bescheide gehen an 18 Personen, die im September 2012 einen Kleinbus der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ blockiert hatten.

29.01.: NSU-Prozess: In dem Verfahren gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wird der ehemalige Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Andreas T. vernommen, der 2006 im Kasseler Internetcafé von Halit Yozgat anwesend war, als dieser erschossen wurde. Trotz mehrerer Aktenvorhalte bleibt T. bei seiner Aussage, seinerzeit nichts bemerkt zu haben. Am 12.3. behauptet auch der ehemalige LfV-Präsident Lutz Irrgang nahezu nichts über die damalige Rolle seines Mitarbeiters T. gewusst zu haben. Auf Bitten der Polizei habe er sich als Behördenchef aus der Angelegenheit herausgehalten. Am 15.7. bestätigt der Neonazi und frühere V-Mann des LfV Thüringen Tino Brandt, dass er mit dem Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe auch nach deren Untertauchen Kontakt hatte und dass er vom LfV Geld für falsche Pässe des Trios erhalten habe.

30.01.: Verfassungsschutz Niedersachsen: Die Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke klagt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stade gegen das niedersächsische LfV auf Auskunft über zu ihrer Person gesammelte Daten. Bei einer ersten Anfrage 2012 hatte das LfV sie falsch informiert und Daten gelöscht. Am 13.5. legt eine von Innenminister Boris Pistorius (SPD) eingesetzte Arbeitsgruppe, die die rund 9.000 LfV-Personendatensätze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfte, ihr Ergebnis vor. 1.937 Datensätze müssen sofort, weitere 1.564 möglichst bald gelöscht werden. Rund zwei Drittel betreffen zudem Minderjährige.

31.01.: Rechtsextremismus: Auf Anfrage der Linksfraktion teilt die Bundesregierung mit, dass bundesweit 268 Neonazis per Haftbefehl gesucht werden. Am 7.2 wird bekannt, dass die Polizei 2013 insgesamt 11.761 rechts motivierte Straftaten registrierte, darunter 574 gewaltsame Attacken, bei denen mindestens 561 Menschen verletzt wurden. Am 17.2. melden Zeitungen unter Berufung auf eine Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA), dass es 2013 bundesweit 58 eindeutig rechtsradikal motivierte Angriffe auf Asylunterkünfte gegeben habe (2012: 24). Die am 11.3. von „ReachOut“, der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, veröffentlichte Zählung kommt für Berlin auf insgesamt 185 Angriffe auf Personen (2012: 139).

Extremismusklausel abgeschafft: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklären, die Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus wieder ändern zu wollen. Die von Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 eingeführte Extremismusklausel zwang die Projektträger bisher zu einem Bekenntnis zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und zur Überprüfung von ReferentInnen und ProjektpartnerInnen.

Freispruch für Neonazi: Das Landgericht (LG) Freiburg spricht einen Neonazi, der im Oktober 2011 mit Vollgas in eine Gruppe von Antifa-AktivistInnen gefahren war, vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Das Gericht wertet den Vorfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, als Notwehr. Der Mann habe sich vor einem Angriff schützen wollen.

Februar 2014

03.02.: Verfassungsschutz beobachtet Lehrer: Der Realschullehrer Michael C., der sich 2007 in Baden-Württemberg erfolgreich ins Beamtenverhältnis geklagt hat, wird weiter vom baden-württembergischen Landesamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht. Er klagt nun auf Einsicht in seine 1.200 Seiten umfassende BfV-Akte.

04.02.: Neue Datenschutzbeauftragte: Andrea Voßhoff (CDU) löst Peter Schaar ab, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten konnte.

07.02.: Gehackt: Die Berliner Polizei gibt bekannt, dass von dem im Januar vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldeten millionenfachen Datendiebstahl auch Mail-Adressen ihrer Behörde betroffen sind. Die MitarbeiterInnen wurden angewiesen, ihre Passwörter zu ändern.

11.02.: „Love-Parade“: Dreieinhalb Jahre nach der „Love-Parade“-Katastrophe in Duisburg, bei der 21 Menschen starben, erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen sechs MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und vier MitarbeiterInnen des Veranstalters.

14.02.: „Edathy-Affäre“: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tritt von seinem Amt als Agrarminister zurück. Er hatte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel von den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen den Abgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachtes des Besitzes von Kinderpornografie informiert. Am 24.2. wird Friedrichs Immunität aufgehoben; die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen wegen Verdachts des Verrates von Dienstgeheimnissen ein. Am 28.2. wird bekannt, dass auf der im Oktober 2011 von der kanadischen Polizei ans BKA übermittelten Liste auch ein hochrangiger BKA-Beamter steht, der daraufhin vorzeitig in den Ruhestand geschickt wurde. Um einen Prozess zu vermeiden, akzeptierte der Beamte einen Strafbefehl über mehr als 10.000 Euro. Am 2.7. setzt der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Affäre ein.

15.02.: Kriminelle PolizistInnen: Bei der Durchsuchung des Büros des Leiters der Kemptener Drogenfahndung werden 1,5 Kilo Kokain gefunden. Der Mann wird kurz darauf verhaftet. Ermittelt wird auch gegen einen Mitarbeiter, der schon 2012 verdächtigt wurde, einen Dealer vor Polizeiaktionen gewarnt zu haben. Am 29.5. teilt die Polizei mit, das im Juni 2013 eingestellte Verfahren werde wieder eröffnet. Am 1.7. werden zudem die Dienst- und Privaträume einer Polizistin durchsucht, deren Fingerabdrücke auf der Kokainverpackung gefunden worden waren.

17.02.: Gefährliche Körperverletzung: Das LG Halle verurteilt drei Rechtsextremisten zu drei und vier Jahren Haft bzw. zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung. Sie hatten im April 2012 eine syrische Familie überfallen und z.T. schwer verletzt.

19.02.: Verena Becker bleibt frei: Das OLG Stuttgart setzt die Reststrafe von 14 Monaten zur Bewährung aus. Das OLG hatte Becker 2012 wegen „psychischer Unterstützung“ bei der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback 1977 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Anrechnung der U-Haft und früherer Haftzeiten waren über zwei Drittel der Strafe verbüßt (Az.: 6-2 StE 2/19).

21.02.: Al-Qaida-Unterstützer verurteilt: Das OLG Hamburg verurteilt einen 27-jährigen Deutsch-Afghanen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft. Der Mann, der derzeit in Bulgarien in Abschiebehaft sitzt, gilt als „ein terroristischer Täter von minderer Bedeutung“.

23.02.: Pfefferspray gegen Anti-Nazi-Demo: In Pforzheim geht die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen eine Demonstration von rund 800 TeilnehmerInnen vor, die gegen einen Fackelzug von 100 RechtsextremistInnen protestieren. Auslöser des Einsatzes, bei dem mindestens 20 Personen Augenverletzungen erleiden, soll ein Angriff von etwa 200 DemonstrantInnen auf die Polizeibeamten gewesen sein.

24.02: 129b-Fall: In Mönchengladbach wird ein deutscher Salafistenprediger festgenommen, der unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Spenden zur Unterstützung von Dschihad-Kämpfern in Syrien gesammelt haben soll.

März 2014

03.03.: Drogenfund: Im nordrhein-westfälischen Kreuztal stellen Drogenfahnder in einem LKW 3,5 Tonnen Marihuana sicher. Fünf Personen werden festgenommen.

07.03.: „Stuttgart 21“: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart eröffnet Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der uneidlichen Falschaussage gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), den ehemaligen Landespolizeipräsidenten sowie einen Ex-Ministerialdirektor. Anders als von den Dreien bisher behauptet, sollen jüngst aufgetauchte Unterlagen des Innenministeriums darauf hinweisen, dass Mappus Einfluss auf den Polizeieinsatz vom September 2010 genommen habe, bei dem rund 160 GegnerInnen des Bahnhofsprojekts zum Teil schwer verletzt wurden. Vor dem LG Stuttgart beginnt am 24.6. der Prozess gegen zwei damalige Einsatzabschnittsleiter der Polizei wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt. Am 18.7. erklärt der frühere Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, Ministerpräsident Mappus habe seinerzeit telefonisch einen harten Polizeieinsatz gefordert, gegen den Stumpf zweimal remonstriert habe. Gleichentags gibt die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie auch Ermittlungen gegen Stumpf wegen „fahrlässiger Körperverletzung im Amt durch Unterlassen“ aufgenommen habe.

10.03.: Körperverletzung im Amt: Das LG München bestätigt das erstinstanzliche Urteil – zehn Monate auf Bewährung, 3.000 Euro Geldstrafe – gegen einen Polizisten, der im Januar 2013 auf der Wache eine gefesselte Frau durch einen Faustschlag ins Gesicht schwer verletzt hatte.

13.03.: NSA-Abhör-Affäre: Nach wochenlangen Streitereien einigen sich alle Bundestagsfraktionen auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Abhöraktionen US-amerikanischer und britischer Geheimdienste; der dann am 20.3. eingesetzt wird. Der Ausschuss soll bis zurück ins Jahr 2001 die Aktivitäten der Geheimdienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands im Zusammenhang mit der Massenüberwachung von Telekommunikation sowie die Kooperation deutscher Stellen klären. Weiterhin soll er Empfehlungen für Konsequenzen und einen besseren Schutz privater Kommunikation geben. Am 3.4. tritt der Ausschuss erstmals zusammen; doch bereits am 9.4. tritt Clemens Binninger (CDU) als Ausschussvorsitzender wieder zurück. Als Begründung nennt er Unstimmigkeiten über eine mögliche Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Durch Presseberichte wird am 30.4. bekannt, dass die Bundesregierung in einer Stellungnahme an den Ausschuss eine Befragung Snowdens in Deutschland aus Gründen des „Staatswohls“ ablehnt. Sie befürchtet, dass die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Geheimdiensten „zumindest vorübergehend“ eingeschränkt würde. Nachdem die Stellungnahme am 2.5 beim Ausschuss eingeht, erwägen die Koalitionsfraktionen eine Befragung in Moskau. Grüne und Linke lehnen dies ab, kündigen eine Klage an. Einen Tag später wird bekannt, dass auch wichtige Dokumente nicht an den Ausschuss herausgegeben werden sollen. Hierzu gehören Informationen über die Verhandlungen zum sogenannten „No-Spy-Abkommen“ und Unterlagen zur Kooperation deutscher Dienste mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten. Am 8.5. beschließt der Ausschuss einstimmig die Vernehmung Snowdens als Zeugen. Eine Vernehmung in Deutschland, wie von der Opposition gefordert, lehnt die Koalition unter Verweis auf die Bundesregierung strikt ab. In der ersten öffentlichen Anhörung des Ausschusses am 21.5. erheben drei anerkannte Staatsrechtler schwere Bedenken gegen die Abhörpraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Diese sei in Teilen verfassungswidrig. Am 28.5. berichten Medien über starke Spannungen innerhalb des Untersuchungsausschusses. Danach stellt der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) den Aussagewert von Snowden generell in Frage, während die übrigen Mitglieder weiterhin darauf bestehen. Auch der Befragungsort ist weiterhin offen, da die Bundesregierung Garantien für eine Einreise nach Deutschland ablehnt. Nach längerem Zögern und öffentlichem Druck erklärt Generalbundesanwalt Harald Range am 4.6., er habe im Fall der Handy-Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit den Stimmen von CDU und SPD beschließt der NSA-Untersuchungsausschuss am 5.6. gegen den Widerstand der Opposition Edward Snowden in Moskau „informell“ zu befragen. Am 19.6. lehnt Snowden über seinen deutschen Anwalt ein solches Treffen mit dem Ausschuss in Moskau ab. Zu einer ordnungsgemäßen Zeugenvernehmung sei er weiterhin bereit; diese käme aber aus Sicherheitsgründen in Moskau nicht in Betracht. Gegen die Stimmen der Opposition beschließt der Ausschuss daraufhin am 26.6. dennoch eine Video-Vernehmung aus Moskau. Am 3.7. vernimmt der Ausschuss mit zwei ehemaligen NSA-Mitarbeitern erstmals Zeugen. Dabei belasten sie auch den BND schwer: Dieser arbeite eng mit der NSA zusammen und sei quasi ihr „Wurmfortsatz“. Unter anderem habe er auch Daten für amerikanische Drohnenangriffe geliefert. Am 4.7. wird bekannt, dass bereits am 2.7. ein BND-Mitarbeiter unter dem Verdacht der Spionage festgenommen wurde. Der Mann soll auch Unterlagen mit Bezug zum NSA-Ausschuss an US-amerikanische Dienste geliefert haben. Durch Medienberichte wird am 13.7. bekannt, dass in mindestens zwei Fällen bei Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern die Handys manipuliert und gezielt nach Nachrichten mit Geheimdienstbezug durchsucht wurden. Bereits seit Juli 2013 wird in dieser Angelegenheit ermittelt. Am 23.7. verständigt sich die Bundesregierung als Konsequenz aus dem BND-Spionagefall dazu, künftig auch die Tätigkeit US-amerikanischer und britischer Geheimdienste auf deutschem Boden überwachen zu lassen.

14.03.: Beobachtung der Linksfraktion: Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilt der Linksfraktion im Bundestag in einem Schreiben mit, dass das BfV deren Beobachtung einstellt. Allerdings gelte dies nur für Bundestagsabgeordnete, diverse Gruppierungen der Partei stehen dagegen weiter unter Überwachung. Hintergrund ist eine Entscheidung des BVerfG vom Oktober 2013, die der Linke-Politiker Bodo Ramelow erstritten hatte. Auf Anfrage der Linksfraktion teilt die Bundesregierung am 7.5. mit, dass das BfV bis zur Einstellung der Beobachtung der Fraktion im März insgesamt 9.600 Akten über die Partei, mehrere Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter angelegt hatte.

Mutmaßliche Dschihadisten: Der BGH erlässt Haftbefehl gegen den 19-jährigen Kreshnik B. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. B. habe sich ab Juli 2013 auf Seiten einer islamistischen Terrorgruppe am Syrienkrieg beteiligt und war bei seiner Rückkehr im Dezember 2013 festgenommen worden. Ebenfalls am 14.3. klagt die Bundesanwaltschaft den 26-jährigen Marco G. wegen des versuchten Bombenanschlags auf den Bonner Hauptbahnhof vom Dezember 2012 an. Zudem soll er mit drei Anderen Anschläge auf Funktionäre der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ geplant haben.

18.03.: Abschiebungen: Die Bundesregierung teilt auf Anfrage der Linksfraktion mit, dass 2013 fast 10.200 ausländische Staatsangehörige aus Deutschland abgeschoben wurden. Das ist die höchste Zahl seit 2006 (2012: rund 7.600).

Krimineller Polizist: Wegen des Verdachts der Unterschlagung von Ausrüstungsgegenständen werden Spind und Schreibtisch sowie Privatwohnung eines Augsburger Streifenpolizisten durchsucht. Neben größeren Mengen Munition werden auch Übungshandgranaten, Schwarzpulver und selbst gebastelte Munitionskörper sichergestellt.

19.03.: Anklage gegen Kripo-Mann: Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt einen Kriminalhauptkommissar an, in dessen Garten Leichenteile eines im November 2013 getöteten Mannes gefunden wurden.

20.03.: Körperverletzung im Amt: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. erhebt Anklage gegen einen 32-jährigen Polizisten, der im Oktober 2012 bei einer Fahrscheinkontrolle einen Deutsch-Äthiopier so schwer geschlagen und getreten hatte, dass dieser drei Tage im Krankenhaus lag.

Versuchter Totschlag: In Berlin beginnt der Prozess gegen einen 41-jährigen Polizeiobermeister, der im Oktober 2012 bei einer privaten Auseinandersetzung einen Mann derart geschlagen und getreten hatte, dass dieser mit zertrümmertem Gesicht auf die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert werden musste.

21.03.: Schießerei in Regionalzug: Bei einer Personenkontrolle in einem bayerischen Regionalzug kommt es zu einer Schießerei zwischen Bundespolizisten und zwei zur Fahndung ausgeschriebenen Männern. Zwei Beamte werden schwer verletzt; die Täter kommen beim Sprung aus dem fahrenden Zug ums Leben.

31.03.: BND-Umzug: Siebeneinhalb Jahre nach Baubeginn beziehen die ersten 170 BND-MitarbeiterInnen die neue Technik- und Logistikzentrale in Berlin. Das Hauptgebäude soll im kommenden Jahr fertig werden; 2016 soll der Gesamtumzug beendet sein.

April 2014

03.04.: Fall Oury Jalloh: Die Staatsanwaltschaft Dessau nimmt die Ermittlungen zum Tod des Asylbewerbers, der im Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte, wieder auf. Es soll geklärt werden, wie in der Zelle des an Händen und Füßen Gefesselten ein Feuer ausbrechen konnte. Bereits im Dezember 2012 war ein Polizist zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden, weil er die Gewahrsamszelle nicht ausreichend überwacht hatte.

10.04.: Körperverletzung im Amt: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen einen Polizeikommissar wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Er soll im Februar einen bereits gefesselten Rumänen zu Boden gestoßen, ihm fast eine komplette Dose Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und ihn mit der Waffe bedroht haben.

11.04.: Gefilmte Demos: Der Berliner Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass „Übersichtsaufnahmen“ der Polizei bei Demonstrationen nicht gegen Grundrechte verstoßen. Das Gericht segnet damit eine Veränderung des Landesversammlungsrechts von April 2013 ab.

15.04.: Haft für Prügelpolizist: Das Amtsgericht (AG) Tiergarten (Berlin) verurteilt einen Polizeibeamten, der in seiner Freizeit bei einer Kneipenschlägerei seinen Kontrahenten brutal niedergeprügelt und verletzt hatte, zu drei Jahren Haft.

16.04.: 129b-Anklagen: Vor dem OLG Hamburg erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen 44-Jährigen, der im Herbst 2008 im Internet um Unterstützer für Al-Qaida geworben habe. Am 4.6. gibt die Bundesanwaltschaft Anklagen gegen drei Männer bekannt, die den „Islamischen Staat in Irak und Syrien“ (ISIS) unterstützt haben sollen.

17.04.: Rauschgiftlagebericht: Laut einem BKA-Bericht starben 2013 insgesamt 1.002 Menschen infolge ihres Drogenkonsums. Die Zahl der polizeilich erfassten Betäubungsmitteldelikte stieg um rund sieben Prozent auf 253.525 Fälle.

29.04.: „Politisch motivierte Kriminalität“: Nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) stieg die Zahl der Straftaten aus dem linken Spektrum um rund 40 Prozent auf 8.673, während die rechts motivierten um 3,3 Prozent auf 17.042 Delikte zurück gingen.

Mai 2014

01.05.: Linke Mai-Demonstrationen: Die 1. Mai-Demonstration in Hamburg wird bereits nach 500 Metern von der Polizei gestoppt und die Demo-Route geändert. Nach weiteren Auseinandersetzungen löst die Polizei die Demo kurz nach 20 Uhr gewaltsam auf. In Berlin verläuft die Demo bis auf kleinere Auseinandersetzungen friedlich.

02.05.: Rechtsextremisten verurteilt: Das LG Magdeburg verurteilt vier Männer wegen versuchten Totschlags zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren. Sie hatten im September 2013 in Bernburg (Sachsen-Anhalt) aus einer neunköpfigen Gruppe heraus einen türkischstämmigen Imbissbetreiber, dessen Freundin und einen weiteren Mann überfallen und schwer verletzt.

Körperkameras: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) gibt die Ausweitung eines seit Mai 2013 in Frankfurt/M. laufenden Pilotprojekts   auf Wiesbaden und Offenbach bekannt. Hessen ist das erste Bundesland, das seine PolizistInnen mit „Body-Cams“ ausrüstet.

04.05.: Polizei stürmt HSV-Fan-Block: Beim Spiel Hamburger SV gegen Bayern München stürmt die Polizei unter massivem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray zwei vollbesetzte Blocks von HSV-Fans im Volkspark-Stadion. Grund sind zwei Transparente mit der Aufschrift A.C.A.B. (All Cops are Bastards), die die BeamtInnen entfernen wollen. Es kommt zu Dutzenden von Verletzten.

06.05.: Krimineller Polizist: In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen einen Polizisten, der vor über einem Jahr einen Mann, der einen Fahrraddiebstahl anzeigen wollte, zum Oralverkehr gezwungen haben soll.

15.05.: Deutsch-polnisches Polizeiabkommen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein polnischer Amtskollege unterzeichnen ein Polizeiabkommen, das unter anderem die Möglichkeiten des Tätigwerdens auf der jeweils anderen Seite der Grenze erweitert.

18.05.: Rechtsradikale Aufkleber: Die bayerische Polizei ermittelt gegen eine Gruppe des Würzburger Unterstützungskommandos (USK), nachdem ein Passant in ihrem bei einem Fußballspiel eingesetzten Fahrzeug rechte Aufkleber entdeckt und fotografiert hatte. Ein 25-jähriger Beamter übernimmt die Verantwortung. Am 25.5. stellt die Staatsanwaltschaft Würzburg das Ermittlungsverfahren gegen einen Bereitschaftspolizisten ein, der ebenfalls Aufkleber mit Parolen der rechten Szene in seinem Mannschaftswagen angebracht hatte. Das erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung.

19.05.: Internetkriminalität: Die „Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität“, eine Außenstelle der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/M., teilt mit, dass in der Vorwoche in Deutschland Wohnungen von 111 Verdächtigen durchsucht wurden. Bei dem koordinierten Einsatz waren weltweit in 15 Ländern insgesamt 350 Durchsuchungen wegen des Verdachtes des Ausspähens von Daten mithilfe von Trojanern durchgeführt worden.

20.05.: Zolleinsatz gegen SteuerhinterzieherInnen: Im Hamburger Hafen beschlagnahmt der Zoll zwei Container mit Unterlagen von Offshore-Konten verschiedener Privatbanken und übergibt sie der Steuerfahndung.

28.05.: BND-Ausspähungen: Schon nach einem Verhandlungstag weist das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Berliner Anwalts gegen die Ausspähpraxis des BND ab. Der Kläger habe eine eigene Betroffenheit nicht beweisen können. Unter Berufung auf interne BND-Unterlagen berichten Medien am 30.5., der Dienst wolle im Rahmen seines Projektes „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ noch 2014 damit beginnen, soziale Netzwerke live zu überwachen, um ein „genaueres Bild über die Lage im Ausland“ erstellen zu können. Das Projekt, für das der Haushaltsausschuss des Bundestags am 30.6. die ersten sechs Mio. Euro freigibt, ist Teil der 300 Mio. Euro teuren „Strategischen Initiative Technik“. Durch Presseberichte wird am 26.6. bekannt, dass der BND jahrelang an einem Knotenpunkt in Frankfurt/M. ausgespähte Rohdaten an ausländische Partnerdienste weitergegeben hat.

Juni 2014

04.06.: Rechtes Internetforum: Unter Führung des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern werden zeitgleich in zwölf Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von UnterstützerInnen des „Thiazi.net“ durchsucht. Die Polizei ermittelt gegen 500 BetreiberInnen und UnterstützerInnen; gegen 14 wurde bereits Anklage erhoben. Das inzwischen stillgelegte Forum hatte 30.000 registrierte NutzerInnen.

07.06.: Bundesrechnungshof prüft: Medien berichten, dass der Bundesrechnungshof nach eingehender Prüfung die Kosten für das 2011 gegründete Cyber-Abwehrzentrum in Bonn für „nicht gerechtfertigt“ hält. Das Zentrum sei „nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln“. Am 21.6. wird bekannt, dass der Rechnungshof auch den Postkontakt der Geheimdienste geprüft hat. Lediglich der BND nutzt hierzu eigene Kuriere; die Verfassungsschutzämter und der Militärische Abschirmdienst versenden Unterlagen bis zur Stufe „Geheim“ zumeist über private Postanbieter.

18.06.: Verfassungsschutzbericht 2013: Laut dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Bericht liegt die Zahl der RechtsextremistInnen bei 21.000; etwa 9.600 seien gewaltbereit. Die Zahl der LinksextremistInnen wird mit 27.700 angegeben, die der islamistischen mit 43.000. 320 DschihadistInnen seien laut BfV bislang in nahöstliche Kriegsgebiete ausgereist, um an Kämpfen teilzunehmen.

Razzia bei Ex-V-Mann: In Rudolstadt führt die Polizei Durchsuchungen in mehreren Wohnungen des Ex-V-Mannes Tino Brandt durch. Er steht im Verdacht minderjährige Jungen zur Prostitution vermittelt zu haben. Der Gründer des „Thüringer Heimatschutzes“ war von 1994 bis 2011 V-Mann des Thüringer LfV. Am 25.6. wird er festgenommen.

21.06.: Christopher Street Day: Erstmals beteiligen sich rund 200 PolizistInnen aus 13 europäischen Ländern in Uniform am Christopher Street Day. Einige tun dies ohne Genehmigung ihres Dienstherrn und riskieren bewusst ein Disziplinarverfahren.

23.06.: Blockupy: Das VG Frankfurt/M. erklärt die Einkesselung von 1.000 der rund 10.000 TeilnehmerInnen der Blockupy-Demo im Juni 2013 für rechtmäßig: Die Demonstrationsfreiheit sei hierdurch nicht beeinträchtigt gewesen.

25.06.: Körperverletzung im Amt: Das AG Tiergarten (Berlin) verurteilt drei Polizeibeamte wegen Vertuschung zu Haftstrafen auf Bewährung zwischen neun und 14 Monaten. Sie hatten den grundlosen Schlagstockeinsatz eines Kollegen in der Silvesternacht 2011 verschwiegen bzw. als Unfall dargestellt. Ein weiterer Beamter erhält nach seinem Geständnis eine Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro.

Polizeikennzeichnung: Zwei Brandenburger Polizisten scheitern vor dem Landesverfassungsgericht mit der Klage gegen die seit 2013 bestehende Kennzeichnungspflicht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigt weitere Rechtsmittel an.

Polizeibeauftragter: Der rheinland-pfälzische Landtag beschließt, dem Bürgerbeauftragten zusätzlich die Rolle eines Polizeibeauftragten zu übertragen, der als unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen und PolizistInnen in Konfliktfällen fungieren soll. Auch die GdP begrüßt die Einrichtung, da hierdurch die ursprünglich geplante „Beschwerdestelle gegen die Polizei“ verhindert worden sei.

30.06.: Ende für BND-Befragungswesen: Wegen des geringen Ertrags der Befragung von Flüchtlingen schließt der BND seine „Hauptstellen für Befragungswesen“.

Juli 2014

01.07.: Beschwerdestelle eingerichtet: Niedersachsen richtet eine „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ als Stabsstelle im Innenministerium ein. Sie soll die Zusammenarbeit von Behörden, Transparenz und Akzeptanz fördern. Die Stelle ist nur telefonisch oder per E-Mail erreichbar.

08.07.: Telefonüberwachung: Dem jährlichen Bericht des Berliner Senats zufolge wurden 2013 insgesamt 2.980 Anschlüsse überwacht; betroffen waren davon 1.105 Personen (2012: 2.858 überwachte Anschlüsse, 641 Betroffene). Anlass der Überwachungen seien zumeist Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz.

11.07.: Polizeilicher Todesschuss: Im bayerischen Asbach-Bäumen­heim erschießen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Polizeikollegen. Der 46-Jährige hatte alkoholisiert auf seinem Grundstück um sich geschossen und sich danach im Haus verschanzt. Als das SEK nach elf Stunden Belagerung das Haus stürmt, erschießt der Mann einen Diensthund. Als er auf die SEK-Beamten zielt, wird er erschossen.

14.07.: Aus dem Dienst entfernt: Das VG München verfügt die Entfernung eines 36-jährigen Beamten aus dem Dienst. Er hatte 2012 einen bereits gestellten Einbrecher zusammengeschlagen und war hierfür zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Kurze Zeit zuvor hatte er zudem in der Freizeit in stark alkoholisiertem Zustand einen Mann verprügelt und eine Polizeistreife angegriffen.

15.07.: Fall Tennessee Eisenberg: Das BVerfG lehnt eine Beschwerde der Eltern von Tennessee Eisenberg als unbegründet ab und bestätigt damit eine Entscheidung des OLG Nürnberg, keine Anklage gegen die Polizeibeamten zu erheben, die den Studenten vor fünf Jahren erschossen hatten. Auf Eisenberg wurden damals 16 Schüsse abgegeben.

16.07.: Fall Teresa Z.: Die Suspendierung des Polizeihauptmeisters, der im Januar 2013 auf einem Münchner Polizeirevier die bereits gefesselte Teresa Z. mit einem Faustschlag ins Gesicht schwer verletzt hatte, wird aufgehoben. Er wird in den Innendienst versetzt, beim VG wird seine Degradierung beantragt. Im August 2013 war der Beamte zu zehn Monaten auf Bewährung und 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

17.07.: Urteile zur Abschiebehaft: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hält fest, dass Abschiebehaft keine Strafe sei. Die Unterbringung von Abschiebehäftlingen im normalen Strafvollzug sei deshalb rechtswidrig (siehe hierzu S. 87 in diesem Heft).

23.07.: „Freies Netz Süd“ verboten: Das bayerische Innenministerium verbietet das größte rechtsextremistische Netzwerk in Bayern, dem etwa 20 Gruppierungen mit etwa 150 bekannten Neonazis und geschätzten 350 SympathisantInnen angehören.

Polizist erschossen: In seiner Freizeit wird im Bischofsheim (Hessen) ein Polizeibeamter in Zivil erschossen. Der tags darauf festgenommene Täter erklärt, er habe Angst vor den Hunden des Mannes gehabt.

Zurück im Dienst: Der Bayerische VGH setzt einen Polizeihauptmeister wieder in den Dienst ein, degradiert ihn aber um zwei Stufen. Der hoch verschuldete Beamte war zuvor aus dem Dienst entfernt worden, nachdem ihn das LG München zu 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt hatte, weil er sein Konto Betrügern zur Verfügung gestellt hatte.

25.07.: Polizeilicher Todesschuss: Die Polizei will im bayerischen Burghausen einen wegen eines Drogendeliktes per Haftbefehl gesuchten Mann festnehmen. Als dieser zu fliehen versucht, schießt ein Polizist und trifft den Mann in den Hinterkopf. Er stirbt noch vor Ort.