Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“

Vom 13. bis 26. Oktober 2014 nahmen Tausende Polizeikräfte an einer EU-weiten „Gemeinsamen Polizeioperation“ (Joint Police Operation, JPO) zur Verhinderung irregulärer Migration teil. Verantwortet von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft firmierte die Aktion unter dem Namen „Mos Maiorum“, eine Formel aus dem alten Rom für unbedingten Gehorsam gegenüber Staat und Religion.[1] „Mos Maiorum“ war mittlerweile die siebte JPO, die damit zur halbjährlichen Regel werden. Nur Griechenland hatte während seines EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2014 darauf verzichtet. Offizieller Zweck der JPO ist das Aufspüren von „Schleusernetzwerken“, kontrolliert werden aber MigrantInnen aufgrund bestimmter Stereotype. Die an Bahnhöfen, Flughäfen und Fernstraßen eingesetzten Polizeikräfte agieren meist im Rahmen ihres Regeldienstes. Für „Mos Maiorum“ wurde die alltägliche grenz- und bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung „anlassbezogen verstärkt“.

Das Verfahren: Eine italienische Vorbereitungsgruppe erhält von den teilnehmenden Polizeien Daten zu Alter und Staatsangehörigkeit der Angetroffenen, ihrer Reiseroute oder der Echtheit mitgeführter Dokumente. Bei früheren JPO wurden jeweils rund 10.000 Menschen ohne gültige Papiere festgestellt. Italien reicht die anonymisierten Daten an die EU-Grenzagentur Frontex weiter, die zuvor – wie die EU-Kommission – jede direkte Beteiligung an „Mos Maiorum“ abstritt.[2] Die Statistiken werden in Risikoanalysen verarbeitet, mit denen Frontex Migrationsströme darstellt und Prognosen über zukünftige Routen entwirft. Mitgliedstaaten können dann weitere Kontrollmaßnahmen planen. So führen derzeit Österreich, Deutschland und Italien „trilaterale Streifen“ in Eisenbahnzügen Norditaliens durch.[3] Die JPO liefern auch Belege, ob sich alle Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen wie die Abnahme von Fingerabdrücken aller Asylsuchenden halten. Deutschland und Frankreich sorgten 2013 für die Einführung eines „Notfallmechanismus“, der die Einführung von Kontrollen der Binnengrenzen erlaubt.[4]

Linke Gruppen haben gegen "Mos Maiorum" mit einer "Reisewarnung" reagiert.
Linke Gruppen haben gegen „Mos Maiorum“ mit einer „Reisewarnung“ mobilisiert.

Weitere Informationen zu „Mos Maiorum“ sollen u.a. im nächsten Schengen-Evaluationsbericht veröffentlicht werden. Erstmals gab es eine nie dagewesene öffentliche Aufmerksamkeit für eine JPO. Neben unzähligen Medienberichten fanden europaweit Kundgebungen statt, Plakate und Solidaritätswebseiten warnten vor den Kontrollen.

[1]      Ratsdok. 11671/14 v. 10.7.2014

[2]     ANSA vom 15.10.2014

[3]     Bundesinnenministerium: Pressemitteilung v. 13.11.2014

[4]     Bundesinnenministerium: Pressemitteilung v. 30.5.2013