Pimmelgate

Mit dem Hashtag #Pimmelgate schaffte es Hamburgs Innensenator Andy Grote bis in die internationale Presse. Sogar die Washington Post berichtete über eine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber einer linken Bar auf St. Pauli wegen eines Tweets „Du bist 1 Pimmel“.[1] Seither ist das Thema regelrecht eskaliert.

Die Vorgeschichte: Ende Mai 2021 empörte sich der Innensenator über die „Ignoranz“ junger Menschen, die trotz Pandemie in den Straßen des Schanzenviertels feierten („dämliche Aktion“). Es folgte ein Sturm der Entrüstung, dann der besagte Pimmel-Tweet. Denn der Senator hatte kaum ein Jahr zuvor, bei seiner Ernennungsfeier – nicht im Freien, sondern in einer Bar – selbst gegen Corona-Auflagen verstoßen. Und danach noch im Innenausschuss gesagt, seine Feier sei mit der Verordnung aus seinem Hause vereinbar. Da dies leicht widerlegbar war, musste er laut Medienberichten 1.000 Euro Strafe zahlen.[2]

Die erneute Empörungswelle entstand nicht zuletzt, weil der twitternde Barbesitzer bereits drei Wochen vor der Durchsuchung einer Vorladung der Polizei folgte. Er gab zu, dass nur er über die Zugangsdaten zu dem Account verfüge, die aufnehmende Beamtin prognostizierte ihm zufolge eine Verfahrenseinstellung wegen der Geringfügigkeit der Beleidigung. Dass stattdessen eine Hausdurchsuchung erfolgte, galt im Netz als unverhältnismäßig. Kritisiert wurde auch, dass in vielen anderen Fällen sexistische, rassistische u. a. Hassrede ungeahndet bleibt. So hatte das Landgericht (LG) Berlin vor zwei Jahren geurteilt, die Beleidigung der Grünen-Politikerin Renate Künast als „Drecks Fotze“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.[3] Zwar korrigierte das Gericht dies später nach einer Beschwerde Künasts,[4] doch pünktlich zur Pimmeldebatte erlaubte das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz mit dem gleichen Argument „Hängt die Grünen“-Plakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“.[5]

Einige Aktivist*innen wollten die Angelegenheit so nicht auf sich beruhen lassen: Anfang Oktober tauchten im Umfeld der Wohnung Grotes gelbe „Andy, Du bist so 1 Pimmel“-Aufkleber auf, die alsbald von der Polizei entfernt wurden. Der Staatsschutz ermittelte. Anlass genug für das autonome Kulturzentrum Rote Flora, ein Aufkleber-Abbild an die eigene Hausfassade zu malen – nicht ohne Verweis auf die „Soko Wand&Farbe“, ein Einsatz der Polizei 1994, der nicht nur zu sehr bunten Polizisten, sondern auch einem der lustigsten Extra-Drei-Satire-Beiträge führte.[6] Zwei polizeiliche und aktivistische Übermalungsrunden später titelte selbst die Hamburger MOPO „Wer hat den größten Pinsel?“; schließlich gestand sogar Grote „Fehler“ ein.[7] Und stilisierte sich wegen einer wieder gelöschten Morddrohung auf Twitter im gleichen Atemzug nicht nur als Opfer, sondern stellte sich dabei auch explizit auf eine Stufe mit dem von Rechten ermordete Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

[1]     A Twitter user insulted a German politician. Police then raided his house, Washington Post v. 10.9.2021
[2]     Hamburg: Innensenator muss Strafe zahlen, Junge Welt v. 5.8.2020
[3]     LG Berlin v. 9.9.2019, Az. 27 AR 17/19
[4]     LG Berlin, Abhilfebeschluss v. 21.1.2020, Az.. 27 AR 17/19
[5]     VG Chemnitz v. 13.9.2021, Az. 7 L 393/21
[6]     https://criminologia.de/2010/09/soko-wand-farbe
[7]     SPIEGEL v. 3.11.2021

Beitragsbild: Morgenpost (Twitter).

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