Abschied auf Raten vom Schengenraum?

Nachdem Deutschland seit dem 16. September 2024 wieder die Grenzen zu allen Nachbarstaaten kontrollieren lässt, sind Frankreich und die Niederlande nachgezogen: Frankreich begann am 1. November mit der Kontrolle sämtlicher Grenzen zu seinen Nachbarn. In den Niederlanden erklärte die neue Rechtsregierung Ende Oktober, die Land- und Luftgrenzen zu seinen beiden Nachbarn Deutschland und Belgien vom 9. Dezember an kontrollieren zu lassen. Beide Länder ordneten die Grenzkontrollen zunächst für sechs Monate an. Österreich hatte bereits am 16. Oktober mit der Kontrolle seiner Grenzen zur Slowakei und zu Tschechien begonnen und kontrolliert seit 12. November auch die Grenzen zu Ungarn und Slowenien; nur an seiner Grenze zu Deutschland kontrolliert Österreich nicht. Zum Jahreswechsel 2024/25 wird es damit Binnengrenzkontrollen in mindestens sieben von 29 Ländern des Schengenraums geben. Neben den vier genannten Ländern verlängern die drei skandinavischen Staaten Dänemark, Schweden und Norwegen bereits seit Jahren immer wieder die Kontrollen ihrer Grenzen. Zudem hat Italien Kontrollen seiner Grenzen zu Slowenien bis zum 18. Dezember notifiziert, und Slowenien wiederum kontrolliert seine Grenzen zu Ungarn und Kroatien noch bis zum 21. Dezember; eine Verlängerung scheint in beiden Fällen nicht unwahrscheinlich. Begründet werden die Kontrollen mal mit Druck auf die Asylsysteme, mal mit terroristischen Gefahren oder organisierter Kriminalität oder schlicht mit Verweis auf die globale Sicherheitslage.[1]

Noch im April hatte die EU-Kommission in ihrem Schengen-Statusbericht 2024 Fortschritte und die Widerstandsfähigkeit des Schengen-Raums gelobt, der 2025 sein 40-jähriges Jubiläum feiert. Zugleich aber räumte sie „Herausforderungen“ ein und schlug zur „Stärkung“ des Schen­genraums vor, zur Kontrolle irregulärer Migration die Außengrenzen noch stärker abzuschotten, enger mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten und Abschiebungen zu intensivieren sowie zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität die Polizeikooperation und den Informationsaustausch auszubauen.[2] Zu erwarten ist, dass die aktuellen Rückschritte die Umsetzung all dieser Pläne nur weiter beschleunigen.

[1]   https://home-affairs.ec.europa.eu/document/download/11934a69-6a45-4842-af94-18400fd274b7_en?filename=Full%20list%20of%20MS%20notifications_en_0.pdf
[2]   COM(2024) 173 final v. 16.4.2024

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