Police and Colonialism: An Introduction
by Dirk Burczyk
The history of police in the colonies of the 19th and 20th centuries is closely tied to the development of police as a central institution of „security and order“ in general. Colonial police forces were not simply copies of individual police models, such as the gendarmerie. As with colonialism in general, police work was characterized by racist attributions, disciplinary techniques and the enforcement of geostrategic interests..
Für das Jahr 2023 verzeichnet die Schusswaffengebrauchsstatistik der Innenministerkonferenz (IMK) insgesamt 65 Schüsse auf Menschen, wobei neun Personen getötet und 33 verletzt worden sind. Rechtlich wurden davon sieben Fälle als Notwehr/Nothilfe und zwei zur Verhinderung von Verbrechen eingestuft. Ein Fall von Schusswaffengebrauch gegen Personen wird als unzulässig bewertet.[1]
Die CILIP-Anfrage nach der Schusswaffengebrauchsstatistik ist immer wieder eine amüsante Abenteuerreise durch die Institutionen – mit stets wechselnden Akteur*innen. Nachdem sich im Jahr 2023 ergeben hatte, dass Nachfragen vor Juni sinnlos seien, begann die Reise dieses Mal somit Anfang Juni bei der IMK-Geschäftsstelle beim Bundesrat. Dort war man verblüfft und meinte, die Statistik sei schon längst veröffentlicht. Neben dieser Fehlinformation wurde für weitere Nachfragen an die Geschäftsstelle des diesjährigen IMK-Vorsitzes als zuständige Stelle verwiesen; in diesem Falle also das Land Brandenburg. Von dort wurde die Pressestelle des Landesinnenministeriums als Ansprechpartner genannt. Diese zeigt sich zunächst irritiert und schlug zunächst Nachfragen in den einzelnen Bundesländern vor. Schließlich erkannte sie ihre Zuständigkeit an, verlangte allerdings vor einer Antwort den Nachweis journalistischer Tätigkeiten. Nachdem auch dies erledigt war, wurde die Statistik dann Ende Juni übersandt.
Die „Euro 2024“ war eine gelungene Fußballparty – nicht nur für den Europäischen Fußballverband UEFA als Ausrichter, sondern auch für die Polizei. Strukturen für länder- und grenzüberschreitende Kooperation konnten unter vierwöchiger Volllast erprobt werden. Getrendet hat vor allem das Thema „Drohnenabwehr“.
Einsatz und Einsatzkonzepte der Polizei im Rahmen der EM 2024 gehen nicht allein auf die Aufgabe der Polizei zurück, im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die UEFA als Ausrichterin will schon aus rein kommerziellen Gründen eine sichere EM, und sie will die Bilder davon kontrollieren. Jedes Detail dieses milliardenschweren Ereignisses – gerechnet wurde mit 2,4 Milliarden Einnahmen durch Werbepartner, Tickets und Fernsehrechte; davon verbleiben 1,7 Mrd. als Gewinn bei der UEFA – wird haarklein vorgegeben. In den „Tournament Requirements“ (TR, Turnieranforderungen) finden sich sogar Vorgaben zur Höhe der Sitzschalen in den Stadien.[1] Deren Sponsorennamen mussten ebenfalls weichen. Denn viele der Vorgaben aus den TR betreffen die Verhinderung von „Ambush Marketing“: Niemand soll die EM für eigene Werbezwecke nutzen dürfen, der nicht selbst Sponsor der UEFA ist. Innerhalb des „security perimeters“ etwa 500 Meter um die Stadien herum durften nur deren Produkte verkauft oder beworben werden. Das Verbot des Ambush Marketing gilt selbst für politische und religiöse Versammlungen. So heißt es in den TR: „Die zuständigen Behörden müssen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Ambush Marketing zu verhindern. Dazu gehört die Verhinderung von politischen und/oder religiösen Demonstrationen.“ (eigene Übersetzung) Wie eine Recherche von fragdenstaat.de bei den zehn Austragungsorten ergeben hat, war man sich dort nicht ganz so sicher, wie mit dieser Anforderung der UEFA umzugehen ist: Teils wurde behauptet, es komme zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit lediglich im Rahmen des Üblichen, wenn solcherlei Großveranstaltungen stattfinden. Die Innenverwaltung des Landes Berlin gab offen zu, dass es auf den Veranstaltungsflächen zu Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen werde. Fälle solcher Einschränkungen sind jedoch nicht bekannt geworden.
Die Untersuchung zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ verspricht eine Zustandsbeschreibung der deutschen Polizeien aus der Sicht ihrer Beschäftigten. Die Ergebnisse sind wenig überraschend und wegen methodischer Probleme mit Vorsicht zu genießen. Insgesamt deuten sie eher die Spitze als das Ausmaß von Problemen an. Das gilt nicht nur, aber auch für das Thema „Rassismus und Polizei“.
Nach der langjährigen Kritik am „racial profiling“ und nach dem Tod von George Floyd, der auch hierzulande massenweise Proteste gegen Polizeirassismus ausgelöst hatte, führten die gehäuften Berichte über rechtsextreme Chatgruppen von deutschen Polizist*innen im Herbst 2020 zur öffentlichen Forderung, den Rassismusverdacht gegenüber der deutschen Polizei mit wissenschaftlichen Mitteln zu erforschen. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnte eine solche Untersuchung kategorisch ab: „Es wird keine Studie geben, die sich mit Unterstellungen und Vorwürfen gegen die Polizei richtet.“ Um die öffentliche Debatte zu entspannen – und zugleich andere Interessen zu bedienen –, verständigte sich die Bundesregierung darauf, zwei Studien in Auftrag zu geben:[1] Eine Untersuchung zum „Alltagsrassismus“ sollte die „Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentliche Institutionen … erforschen, die durch rassistische Einstellungen motiviert sind.“ Diese Studie („InRa-Studie. Institutionen & Rassismus“) wird mittlerweile vom „Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ betrieben und gegenwärtig in 23 Teilprojekten umgesetzt.[2]MEGAVO und polizeilicher Rassismus: Endbericht nach dreijähriger Forschung vorgelegt weiterlesen →
Nach Ende der deutschen Kolonialherrschaft entstand eine kolonialrevisionistische Bewegung, die auch das Gedenken an die Kolonialpolizei pflegte. „Traditionskompanien“ entstanden, die sich einer bestimmten Kolonie widmeten, hier der „Südsee“. Im Nationalsozialismus war diese Traditionspflege Ausgangspunkt für den Aufbau einer NS-Kolonialpolizei. Eine Gedenktafel für die Südsee-Kolonialpolizei überdauerte den Zweiten Weltkrieg.[1]
Im Jahr 1926 übernahm der aus dem Königreich Württemberg hervorgegangene demokratische „Volksstaat Württemberg“ die „Traditionswahrung“ der Polizeieinheiten der ehemaligen deutschen Südseekolonien. Mit der Umsetzung wurde eine Einheit der Bereitschaftspolizei betraut und damit zur „Traditionskompanie“ gemacht. Sie war auch nach 1933 ein bemerkenswerter Teil der kolonialrevisionistischen Bewegung.
Der Beitrag analysiert die vielfältigen deutschen Polizeihilfen in Lateinamerika im 20. Jahrhundert. Während zunächst informelle Expert*innennetzwerke dominierten, die von lateinamerikanischer Seite nachgefragt wurden, avancierten Polizeihilfen im Kalten Krieg zu einem zentralen Instrument westdeutscher Außenpolitik. Die longue durée-Perspektive offenbart dabei historische Kontinuitäten und Brüche in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und zeigt, dass Polizeihilfen weniger zu Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit beitrugen als zur Stabilisierung autoritärer Regime.
Im November 1991 zog das Auswärtige Amt (AA) eine Bilanz der Polizeihilfeprogramme der Bonner Republik seit den 1950er-Jahren in Afrika, Asien und Lateinamerika. Die Programme zielten vordergründig darauf ab, Polizeiorganisationen in Partnerstaaten zu leistungsfähigen und rechtsstaatlich ausgerichteten Sicherheitsakteuren zu entwickeln – durch Wissenstransfer, polizeiliche Techniken und materielle Unterstützung. Während des Kalten Krieges hätten, so das AA, Ausbildung und Ausstattung von Polizeiinstitutionen in Afrika, Asien und Lateinamerika erfolgreich zur „inneren Stabilität“ der Empfängerländer beigetragen. Zudem sei es gelungen, „Kontakte zu einflußreichen Institutionen und Persönlichkeiten zu intensivieren.“ Aus außenpolitischer Perspektive hätten sich Polizeihilfeprogramme somit „im allgemeinen (sic!) bewährt.“[1] Wie die Einschränkung „im Allgemeinen“ signalisiert, erreichten keineswegs alle Polizeihilfeprojekte ihre ursprünglichen polizeilichen Ziele, nämlich zu einer „polizeifachlichen und rechtsstaatlichen Fortentwicklung der Polizeikräfte“ von Partnerländern beizutragen.[2] Im Gegenteil: Manche Projekte endeten in regelrechten Fiaskos. So war erst im Frühjahr 1991 ein groß angelegtes Polizeiaufbauprogramm in Guatemala, auf das das AA zweifellos anspielte, ohne Erfolge hinsichtlich Rechtsstaatsbindung und Professionalisierung der guatemaltekischen Polizeikräfte abgebrochen worden.[3]
Schon früh stellten die europäischen Kolonialmächte Überwachung in den Dienst ihrer Herrschaft. Mit neuen Techniken wie Fotografie, Fingerabdrücken und dem Passwesen kontrollierten sie die Bevölkerungen in den Kolonien. Auch nach deren Unabhängigkeit profitieren die ehemaligen Kolonialmächte vom Geschäft mit Überwachung.
Wer heute erklären will, wie Überwachung und Kontrolle zusammenhängen, kommt an einem Modell aus dem 18. Jahrhundert kaum vorbei:. Das Panopticon – altgriechisch für alles-sehend – ist ein architektonisches Konzept für Gefängnisse des britischen Philosophen Jeremy Bentham. Mit Foucault und später den Surveillance Studies wurde das panoptische Gefängnis zur Chiffre von Überwachung und Disziplinierung. Was die wenigsten wissen: Das erste panoptische Gefängnis nach den Ideen Benthams bauten die Briten 1817 nicht etwa in England, sondern im kolonialen Indien, in Neu-Delhi.[1]
Der Aufbau der Polizei in Deutsch-Südwestafrika (DSWA) erfolgte nach dem Genozid an den Herero und Nama 1905. Sie war geprägt von ihrer Aufgabe, die koloniale Ordnung durchzusetzen und den weißen Siedler*innen ausreichend Arbeitskräfte zuzuführen. Der Einsatz von Gewalt war dabei allgegenwärtig und selbstverständlich, ihre Anwendung folgte scheinbar pragmatischen Erwägungen und polizeilichem Erfahrungswissen mehr als rechtlichen Vorgaben.
Koloniale Polizeieinheiten waren Zwangsinstrumente von erheblichem Wert für den Staat, deren Hauptzweck darin bestand, Einnahmen für den Kolonialstaat zu generieren, billige Arbeitskräfte zu organisieren und zu überwachen sowie europäisches Eigentum zu schützen. In diesen Funktionen unterschied sich die Kolonialpolizei im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert nur wenig von der Polizei im Mutterland.[1] Spezifisch für die koloniale Situation war hingegen die gewaltvolle Eroberung und Unterwerfung indigener Bevölkerungen, ihre Entmenschlichung und Entwürdigung durch rassistische Ideologien und die Enteignung ihres Landes, das daraufhin in einigen Territorien durch weiße Siedler*innen okkupiert wurde. Basierend auf meinem Buch möchte ich im Folgenden einen kleinen Einblick in die Geschichte der Polizei im kolonialen Namibia, ihren Aufbau und ihre gewaltvollen Arbeitsweisen geben.[2] Zwischen 1884 und 1915 war Namibia unter dem Namen Deutsch-Südwestafrika die Siedlerkolonie des deutschen Kaiserreichs. Dort kontrollierte eine recht kleine Polizeitruppe von sowohl weißen als auch schwarzen Männern ein immenses, dünn bevölkertes und besiedeltes Gebiet. Polizeigewalt in Deutsch-Südwestafrika: Die berittene Landespolizei weiterlesen →
Der Beitrag untersucht die historischen Ursprünge der amerikanischen Polizei und ihre Wurzeln in den Sklavenpatrouillen. Er zeigt auf, wie rassistische Praktiken die Polizeistrukturen von der Kolonialzeit bis heute prägen, betont aber, dass dies nicht der einzige Erklärungsansatz ist. Die Polizeigewalt richtet sich auch gegen ökonomisch marginalisierte Gruppen, insbesondere arme weiße Männer.
Im Jahr 2020 erschütterte die brutale Tötung von George Floyd die Welt. Es wurde ein Video veröffentlicht, das den Polizisten Derek Chauvin zeigt, wie er fast neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniet, während dieser um Hilfe fleht. Diese schockierenden Bilder entfachten nicht nur in den USA, sondern weltweit Massenproteste, die von der Black Lives Matter-Bewegung (BLM) angeführt wurden. Immer wieder zeigen Berichte und empirische Studien, dass Minderheiten häufiger von exzessiver Polizeigewalt betroffen sind und dass rassistische Vorurteile tief in polizeilichen Strukturen verankert sind. Unter dem Schlagwort „Defund the Police“ fordert BLM, dass Polizeibudgets umgeleitet werden, um die Ursachen von Kriminalität – wie Armut, Bildungsungleichheit und psychische Gesundheitsprobleme – zu bekämpfen. Die Dynamik und Vehemenz dieser Auseinandersetzung entspringt einem tiefsitzenden Gefühl von Frustration und Verzweiflung der von Rassismus und Polizeigewalt Betroffenen. Sie sehen die ewige Reaktualisierung eines strukturellen Problems, das die gesamte amerikanische Geschichte durchzieht:[1] Von der Kolonialzeit über die Sklaverei bis zum Bürgerkrieg, die Ära der Rassentrennung und der polizeilichen Repression der Bürgerrechtsbewegung bis hin zur Zerschlagung militanter schwarzer Organisationen wie der Black Panther im 20. Jahrhundert: Die Polizei wurde selten als schützende Kraft erlebt, sondern fast ausschließlich als Instrument der Gewalt zur Aufrechterhaltung von Unterdrückung und rassistischen Strukturen.
Die Geschichte der Polizei in den Kolonien des 19. und 20. Jahrhunderts ist eng mit der Entwicklung der Polizei als zentraler Institution von „Sicherheit und Ordnung“ an sich verwoben. Kolonialpolizeien waren dabei nicht einfach Kopien einzelner Polizeimodelle wie der Gendarmerie. Wie für den Kolonialismus insgesamt, waren für die Polizeiarbeit rassistische Zuschreibungen, Disziplinierungstechniken und die Durchsetzung geostrategischer Interessen prägend.
Schon Frantz Fanon macht in seiner berühmten Schrift „Die Verdammten dieser Erde“ auf die Rolle der Polizei im Kolonialismus aufmerksam: „Die koloniale Welt ist in zwei geteilt. Die Trennungslinie, die Grenze, wird durch die Baracken und Polizeistationen repräsentiert. In den Kolonien ist der offizielle, der legitime Vertreter, der Sprecher für den Kolonisierer und das Unterdrückungsregime der Polizeioffizier oder der Soldat …“.[1] Im Weiteren beschreibt Fanon die Mittel brutaler Gewalt gegen die kolonisierte Bevölkerung. Polizeihistorisch stellt sich die Frage, wie die koloniale Polizei geformt wurde, was ihr Auftrag war und wie sich ihr Verhältnis zur kolonisierten Bevölkerung entwickelte und wie sich ihre Erfahrungen in der Entwicklung der europäischen (und US-) Polizei niederschlugen. Polizei und Kolonialismus: Eine Einleitung weiterlesen →
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