Die Interventionistische Linke (IL) in Bremen hat Anfang Januar einen Mann enttarnt, der seit 2017 für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als bezahlter Informant tätig war.[1] In einem Konfrontationsgespräch, zu dem ihn die Ortsgruppe nach einem Zufallsfund eingeladen hatte, gestand Dîlan S. seine Spitzeltätigkeit. Seitdem ist er untergetaucht.
S. soll in Wohngemeinschaften mit Personen gelebt haben, über die er berichtete, und führte sexuelle sowie romantische Beziehungen mit IL-Mitgliedern. Alle zwei bis vier Wochen habe er sich mit dem Verfassungsschutz getroffen. Während dieser Zeit soll er phasenweise unter Depressionen und einer Angststörung gelitten haben.
Der Migrationsanwalt Anatol Anuschewski, dessen Darstellung nahelegt, dass er beim Konfrontationsgespräch ein Mandantenverhältnis einging, trat als stellvertr. Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs zurück, nachdem der „Spiegel“ über seine Beteiligung berichtet hatte.[2] Anuschewski und Beobachter*innen vermuteten, dass der Verfassungsschutz die Information an das Magazin weitergegeben hatte. Mehrere Anwaltsorganisationen und 52 Kolleg*innen stellten sich öffentlich hinter ihn.
Fraglich ist, ob die IL überhaupt ein legitimes Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist.[3] Außerdem schreibt das bremische Verfassungsschutzgesetz vor, dass V-Personen die Ausrichtung oder Tätigkeit einer Zielorganisation nicht maßgeblich mitbestimmen dürfen. S. soll jedoch an Beschlüssen der IL mitgewirkt haben. Gesetzlich untersagt ist auch, dass die Vergütung dauerhaft die alleinige Lebensgrundlage eines Informanten bildet. S. soll monatlich mindestens 500 Euro erhalten haben, aus denen er laut IL zeitweise hauptsächlich seinen Lebensunterhalt bestritt.
Ein erster Betroffener des Spitzeleinsatzes hat im Februar Klage eingereicht. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein erstattete Anzeige wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats gegen den „Spiegel“.