Nach einem Ratsbeschluss vom Dezember 2025 hat die EU-Kommission Verhandlungen für ein Rahmenabkommen für eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) zum US-Zugriff auf Polizeidatenbanken in Mitliedstaaten der Union begonnen. Dabei handelt es sich um eine neue US-Vorschrift für alle Teilnehmenden des Visa-Waiver-Programms (VWP).[1] Es ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg daran geknüpft werden, dass die „Partnerstaaten“ die Echtzeitabfrage von polizeilich gespeicherten Fingerabdrücken und Gesichtsbildern erlauben. Weigern sich einzelne Regierungen, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen deren Staatsbürger*innen wieder Visa für die USA beantragen müssen. Die Frist zum Abschluss eines EBSP läuft bis Ende 2026.
Technische und organisatorische Details für den US-Zugriff sollen nach einem EU-US-Rahmen in bilateralen Umsetzungsabkommen festgelegt werden. Nach dem Willen der EU-Staaten soll das Verfahren reziprok sein, die Abfrage also auch in den USA möglich sein. Die Regierung in Washington hat hierzu noch kein Entgegenkommen signalisiert.
Der Austausch in der EBSP beträfe alle Personen, deren Daten im Zuständigkeitsbereich von Grenz- und Polizeibehörden der USA verarbeitet werden. Diese Daten könnten dann auch der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zur Verfügung stehen. Unter Präsident Donald Trump wurde sie massiv ausgebaut. Mit einem hohen zweistelligen Milliarden-Dollar-Budget sind eine Million Abschiebungen pro Jahr avisiert. Zum Einsatz kommen dabei unter anderem umstrittene Überwachungssoftware von Palantir sowie weitere umstrittene IT-Werkzeuge.[2]
In Deutschland allein könnten von dem US-Zugriff 5,4 Millionen Menschen betroffen sein, die im polizeilichen Informationssystem INPOL mit biometrischen Daten gespeichert sind. Weit mehr als die Hälfte der erfassten Personen sind Asylsuchende oder ausreisepflichtige Personen.