Anfang Oktober sprach der Appellationsgerichtshof in Genua in zweiter Instanz die höchsten je ausgesprochenen Haftstrafen nach Gipfelprotesten aus.[1] Angeklagt waren 25 ItalienerInnen, denen seit 2001 der Prozess wegen „Plünderung und Verwüstung“ gemacht wird. Nachdem bereits die erste Instanz Strafen von bis zu zwölf Jahren verhängen wollte, hat das Appellationsgericht nun die Urteile noch verschärft. Zehn Angeklagte erhielten Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. G8 in Genua: hohe Haftstrafen weiterlesen →

Nachdem die informelle „Future Group“ im Sommer 2008 mit ihrem Bericht die Marschrichtung für die Zukunft der europäischen Innenpolitik vorgegeben hatte,[1] legte im Juni 2009 die Kommission ihre Vorschläge für das „Stockholm Programm“ vor. Nach Tampere und Haager Programm wird das Stockholm Programm das dritte Fünf-Jahres-Programm zur Weiterentwicklung des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ sein. Dieser soll, folgt man der Rhetorik der Kommission, fortan „im Dienste der Bürger“ stehen.[2] Die EU auf dem Weg nach Stockholm weiterlesen →