Alle Beiträge von Matthias Monroy

Mitglied der Redaktion der Zeitschrift CILIP, Inlandsredakteur bei nd Aktuell. Alle Texte unter digit.so36.net, auf Twitter @matthimon.

Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“

Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke.[1] Mit Schadsoftware zur „Online-Durchsuchung” kann der gesamte Rechner einer Zielperson durchstöbert werden. Trojaner zur „Quellen-TKÜ” dürfen demgegenüber nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das Voice over Internet Protocol (VoIP) benutzen. Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“ weiterlesen

Anlasslos ausgefahrene Kameras verletzen Grundrechte

In den vergangenen fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) erneuert. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhielten 52 neue Fahrzeuge auf Basis eines Mercedes-Sprinter, später folgten 24 wei­tere für die Bundespolizei (BPol). Hersteller sind die auf digitale Über­wachungstechnologien spezialisierten Firmen Elettronica und Medav. Die Fahrzeuge verfügen über einen ausfahrbaren, vier Meter langen Mast mit zwei Kameras und zwei Mikrofonen. Anlasslos ausgefahrene Kameras verletzen Grundrechte weiterlesen

Berliner Polizei nutzt Twitter

Seit März nutzt die Berliner Polizei Twitter, um sich unter @PolizeiBer­lin als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“.[1] Über den Kurznachrichtendienst will man nicht nur „Nachrichten, Informationen und Hinweise“, sondern auch „eigene Standpunkte“ vermitteln und „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Meldungen werden von den vier PressesprecherInnen verantwortet. Berliner Polizei nutzt Twitter weiterlesen

Was folgt dem „Stockholmer Programm“?

Das „Stockholmer Programm“ bildet seit 2009 den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit – von der Bekämpfung unerwünschter Migration über den Ausbau polizeilicher Agenturen der EU und die Einrichtung neuer Datenbanken bis hin zu den „externen Dimensionen“ der EU-Innenpolitik, insbesondere der Kooperation mit den USA.[1] Die Verhandlungen um das Programm waren maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der von ihm initiierten „Zukunftsgruppe“ beeinflusst worden.[2] Zuvor hatte die EU bereits zwei solche Fünfjahresprogramme verabschiedet: Das „Tampere-Programm“ (1999 – 2004) und das „Haager Programm“ (2005-2009). Was folgt dem „Stockholmer Programm“? weiterlesen

EU plant Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

Mit ihrem milliardenschweren „Maßnahmenpaket intelligente Grenzen“, für das sie am 28. Februar 2013 die Verordnungsentwürfe präsentierte, intendiert die EU-Kommission eine Vorratsdatenspeicherung aller jährlich ca. 269 Mio. Reisenden aus Nicht-EU-Staaten. Sie sollen beim Überschreiten einer Außengrenze in einem „Ein- und Ausreisesystem“ (EES) erfasst werden.[1] Ziel sei es, die Anzahl ausreisepflichtiger MigrantInnen genauer zu bestimmen. Gemäß Verordnungsentwurf geht es vor allem um „Overstayer“: legal eingereiste Personen, deren Visa abgelaufen sind. EU plant Vorratsdatenspeicherung von Reisenden weiterlesen

Schengener Informationssystem geknackt

Vor zwei Jahren gelang es Hackern, Daten aus dem Schengener Informationssystem (SIS) zu kopieren. Nach Zeitungsberichten geschah der Zugriff an der dänischen Kontaktstelle der EU-Fahndungsdatenbank.[1] Die EU-Kommission habe im März 2013 das Schweizer Bundesamt für Polizei angeschrieben, das Teile der gestohlenen Daten eingestellt hatte. Auch das deutsche Bundeskriminalamt wurde informiert. Details wurden erst durch eine parlamentarische Anfrage öffentlich:[2] 272.606 von deutschen Polizeien eingestellte Datensätze gingen verloren. Insgesamt wurden 1,2 Mio. Datensätze kopiert. Schengener Informationssystem geknackt weiterlesen

Ein „Koordinator“ für polizeiliche Großereignisse?

Fußballfans und Gipfeldemonstranten bekommen es mit einer neuen EU-Institution zu tun: Der grenzüberschreitende Datentausch, Reisesperren und die polizeiliche Zusammenarbeit sollen durch einen „Europäischen Koordinator für Großereignisse“ verbessert werden. So jedenfalls steht es in der Beschreibung des EU-Forschungsprojekts THE HOUSE, das innerhalb des 7. EU-Forschungsrahmenprogramm eingerichtet wurde. Das 2012 begonnene Vorhaben endet im Februar 2014, dann sollen Ergebnisse präsentiert werden. Ein „Koordinator“ für polizeiliche Großereignisse? weiterlesen

Grenzenlose Datenstaubsauger

Nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet zur Telekommunikationsüberwachung mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen: Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist[1]. Wöchentlich finden demnach Treffen der beiden Behörden im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow statt. Grenzenlose Datenstaubsauger weiterlesen