1991/92 setzte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in mehreren Städten des Landes, u.a. in Freiburg, Verdeckte Ermittler (VE) ein, um die linke Szene auszuforschen. Ganze elf Jahre dauerte es, bis das LKA – gerichtlich gezwungen – den VE-Einsatz in Freiburg zugab, weitere zwei Jahre bis zur Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Einsatz rechtswidrig war.
Freiburg im Sommer 1991: Acht junge Leute treffen sich, um Hilfe für politische Gefangene zu leisten und den Schutz von Flüchtlingswohnheimen gegen die sich häufenden Anschläge zu organisieren. Mit dabei ist Hans-Joachim Carlsen – Hajo –, angeblich Zivildienstleistender, der sich mit S. anfreundet, regelmäßig in dessen Wohngemeinschaft verkehrt und so Kontakt zu weiteren Personen aus dem persönlichen und politischen Umfeld von S. erhält. „Hajo“ beteiligt sich an gemeinsamen Essen, an Diskussionen über Politik, Staat, Beziehungen und erfährt selbst von den psychischen Schwierigkeiten, wegen der sich S. in psychiatrische Behandlung begeben hat. Das Verhältnis wird so vertrauensvoll, dass S. und dessen Freundin im April 1992 einen gemeinsamen Zelt-Urlaub mit „Hajo“ in Frankreich planen. Der sagt jedoch im letzten Moment ab und verschwindet im Juni 1992, nachdem er mit dem Verdacht, ein Spitzel zu sein, konfrontiert wird. Illegaler Einsatz Verdeckter Ermittler – Zur gerichtlichen Kontrolle der „Spätzle-Stasi“ weiterlesen →
Es gibt noch ein Kammergericht in Berlin, soll der Müller von Sanssouci dem Preußenkönig Friedrich II. gedroht haben. Der Mann vertraute darauf, dass das Recht auch die Herrschenden binden und dass das höchste Gericht des Staates dieser Bindung Nachdruck verleihen würde. Der Legende nach soll der Alte Fritz den Müller sogar zur Klage ermuntert haben. Die Mühle steht heute noch im Park des Potsdamer Schlosses und auch der Glaube an den Rechtsstaat scheint unerschütterlich.
Die heutigen bundesrepublikanischen MüllerInnen hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. Von den RichterInnen in den roten Roben erwarten sie, dass sie wieder in Ordnung bringen, was die Gesetzgeber in Bund und Ländern versaubeutelt haben. Der Gang nach Karlsruhe soll die Grundrechte gegenüber den wachsenden polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen wieder zur Geltung bringen. Es gibt noch ein Verfassungsgericht in Karlsruhe, so lautet die Hoffnung, und das scheint mit mehreren Urteilen in den vergangenen Jahren – u.a. zum Großen Lauschangriff – die Erwartungen der neuen MüllerInnen bestätigt zu haben. Editorial weiterlesen →
von Norbert Pütter, Wolf-Dieter Narr und Heiner Busch
In den letzten Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht mehrfach polizeiliche Eingriffsbefugnisse für verfassungswidrig. Die bürgerrechtliche Genugtuung hierüber weicht jedoch schnell der Erkenntnis, dass den Urteilen neue Gesetze folgen, die die gewünschten Befugnisse auf anscheinend verfassungskonforme Weise regeln.
Auf den ersten Blick erscheint das Verhältnis von Verfassungsgericht und Parlamenten unproblematisch: Als „Hüter der Verfassung“ überprüft das Gericht auf Antrag, ob eine gesetzliche Regelung mit den Bestimmungen des Grundgesetzes (GG) in Einklang steht. Falls das Gericht eine Norm für verfassungswidrig erklärt, befasst sich das Parlament erneut mit dem Problem und sucht nach einer Lösung, die den im Urteil entwickelten Kriterien entspricht. Das Gericht sorgt so gleichermaßen für den Bestand wie für die Weiterentwicklung der Rechtsordnung. Bekämpfungs-Recht und Rechtsstaat – Vorwärtsverrechtlichung in gebremsten Bahnen? weiterlesen →
Crime fighting laws and the rule of law – an introduction by Norbert Pütter, Heiner Busch and Wolf-Dieter Narr
During the last few years, the Federal Constitutional Court on several occasions declared police powers unconstitutional, thereby forcing the federation and the Länder to implement new laws. However, the court’s demand for the protection of the „core areas of private life“, which police and secret services are not allowed to infringe upon during their surveillance operations, does not solve the fundamental problem: any powers designed to fight criminal acts which might possibly occur in the future through the secret collection of data, inevitably lead to undefined legal concepts and destroy the limiting character of the law. Summaries weiterlesen →
Am 15.12.2005 hat der Bundestag in einem besonders eilbedürftigen Verfahren die bis Ende des Jahres befristete Befugnis des Zollkriminalamts (ZKA) zur präventiven Telekommunikations- und Postkontrolle um weitere 18 Monate bis zum 30.6.2007 verlängert.[1] Aufgrund der in den §§ 23a-f Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) geregelten Ermächtigung darf das ZKA zur Verhütung bestimmter Straftaten nach dem Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz Postsendungen öffnen und Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Umstrittene TKÜ-Befugnis des Zolls erneut verlängert weiterlesen →
Bei einer friedlichen Protestaktion am 16. Oktober 2005 bei Metzingen im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben TeilnehmerInnen beobachtet, wie Polizeibeamte mit Schutzhandschuhen versehen weggeworfene Zigarettenreste einsammelten und einzeln in Plastiktüten verpackten. Bereits eine Woche zuvor war bei einer Demonstration der Bürgerinitiative gegen Atomanlagen Uelzen ein solches Vorgehen bemerkt worden. Bei beiden Aktionen waren die DemoteilnehmerInnen fotografiert und zum Teil auch gefilmt worden. Heimliche DNA-Proben von Castor-GegnerInnen? weiterlesen →
Am 24. August 2005 legte die Bundesregierung ihren jährlichen Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO; alte Fassung) vor. Am Erhebungsverfahren hat sich seit dem Bericht 2002 nichts geändert. Nach wie vor unberücksichtigt bleibt die Anzahl der tatsächlich von der Überwachungsmaßnahme betroffenen Personen, da als „Betroffene“ nur Mieter, Eigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte und Beschuldigte, sofern sie nicht ohnehin Wohnungsinhaber sind, betrachtet werden. Lauschangriffsstatistik 2004 weiterlesen →
Durch Presseberichte wurde bekannt, dass die Verfassungsschutzämter die an der Weltmeisterschaft beteiligten Personen auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen. Alle Personen, die keine Eintrittskarte besitzen, aber einen „um die Stadien gefassten äußeren Sicherheitsring“ betreten wollen, benötigen eine Akkreditierung. Dies gilt für Journalisten ebenso wie für Putzkräfte, Helfer, Spieler, Würstchenverkäufer etc. Schätzungsweise rund 220.000 Personen werden von diesen Überprüfungen betroffen sein. Fußball-WM 2006: Verfassungsschutz spielt mit weiterlesen →
Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Bundestag können einige Hinweise auf die Bedeutung der §§ 129 (kriminelle Vereinigung), 129a (terroristische Vereinigung) und 129b (terroristische Vereinigung mit Sitz im Ausland) Strafgesetzbuch (StGB) entnommen werden.[1]Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 129 ff. StGB weiterlesen →
Bereits im September 2005 hat der Rat einen Beschluss über „Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten“ angenommen.[1] Danach sollen die Mitgliedstaaten jeweils eine spezialisierte (Polizei-)Dienststelle und eine Eurojust-Anlaufstelle benennen, die zu allen Informationen über polizeiliche Ermittlungen resp. Strafverfahren und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten Zugang haben und „zumindest die … erfassten Informationen“ an Europol bzw. Eurojust weiterleiten. Informationsaustausch zu terroristischen Straftaten weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
