Archiv der Kategorie: CILIP 106

(Oktober 2014) Polizei und Krise

Soziale Kämpfe und repressive Macht: Italien in der Wirtschaftskrise

von Andrea Dini Modigliani und Giulia Fabini (Übersetzung von Attilius Lintner)

Seit 2008 zermürben die Folgen der Wirtschaftskrise auch Italien. Die Krise hat in vielen Ländern zu Massenmobilisierungen geführt wie man sie seit Jahren nicht mehr kannte – in Italien allerdings kaum. Es eröffnen sich jedoch Bruchstellen, die auch neue Szenarien ermöglichen.

Die Abwesenheit einer allgemeinen und breiten Mobilisierung gegen die Wirtschaftskrise und ihre Folgen in Italien ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Trotz der enormen Staatsverschuldung ist der italienischen Wirtschaft (die von einer solideren Grundstruktur geprägt ist als die anderer Krisen geplagter Länder) jener unverzügliche Kollaps erspart geblieben, der die anderen Ökonomien Südeuropas kennzeichnet. Erst in jüngster Zeit hat die Erwerbslosigkeit (besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen) in Italien ähnliche Zahlen wie in anderen Krisenländern erreicht: Soziale Kämpfe und repressive Macht: Italien in der Wirtschaftskrise weiterlesen

Höchste Polizeidichte Europas: „Das Ausmaß der Gewalt wird in Belarus stärker sein“

Interview mit Olga Karatsch

 Unter den Bedingungen der ökonomischen Krise bekämpfe die Regierung Lukashenko Aufstände nach dem „Feuerwehr-Prinzip“, sagt Olga Karatsch. Matthias Monroy fragte die Leiterin des Netzwerks „Nasch Dom“ nach ihren Erfahrungen mit staatlicher Repression und den Perspektiven einer Veränderung in Belarus.

Seit 2005 unterstützt das belarussische Netzwerk „Nasch Dom“ („Unser Haus“) die Bevölkerung in der Durchsetzung ihrer Rechte. In den letzten Jahren sammelten die über 300 Aktiven des Netzwerks Zehntausende Unterschriften zu einer Vielzahl von Beschwerden – von Mietfragen über Angelegenheiten der Kommunalpolitik bis zur Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch. Immer wieder werden Angehörige von „Nasch Dom“ verhaftet. Höchste Polizeidichte Europas: „Das Ausmaß der Gewalt wird in Belarus stärker sein“ weiterlesen

Gemeingefährlich – Gefahrengebiete bescheren der Polizei Sonderbefugnisse

von Christian Schröder

Nachdem die Hamburger Polizei im Januar 2014 große Teile des Bezirks Altona zum „Gefahrengebiet“ erklärte, sind die polizeirecht­lichen Befugnisse zur verdachtsunabhängigen Kontrolle an bestimmten Orten bundesweit zum ersten Mal seit vielen Jahren zum Gegenstand einer breiten politischen Debatte geworden.

Der spektakulären Einrichtung des „Gefahrengebiets“ und der damit verbundenen Ermächtigung zu verdachtsunabhängigen Kontrollen am 4. Januar 2014 waren Proteste gegen die Räumung der Roten Flora, die städtische Flüchtlingspolitik und den Abriss der Esso-Häuser vorausgegangen. Zwar ließ sich die polizeiliche Version eines Angriffs auf die Davidwache und der schweren Verletzung eines Beamten nicht halten. Dennoch begründete die Polizei ihre Maßnahme mit einem „hohen Aggressionspotential gegenüber Polizeibeamten und polizeilichen/staat­lichen Einrichtungen“.[1] Städtische Protestakteure skandalisierten erfolgreich die Sonderkontrollzonen. Am 9. Januar wurde das Gefahrengebiet verkleinert, am 13. Januar ganz aufgehoben. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die „Gefahrengebiete“ vehement gegen jede Kritik, und Innensenator Michael Neumann (SPD) nannte sie „eine Erfolgsgeschichte“.[2] Gemeingefährlich – Gefahrengebiete bescheren der Polizei Sonderbefugnisse weiterlesen

Veranstaltung: Starker Staat, schwaches Recht?

Rechtes Krisenmanagement in Griechenland

Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen Néa Dimokratía (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Schon in den 1990er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut rasant zu. Mit der Bankenkrise erstarkten rechtsradikale Geisteshaltungen und Parteien jedoch deutlich.

Mittwoch, 29. Oktober 2014, 20.00 Uhr, Berlin
Buchladen Müßiggang, Heinrichplatz

In ihrem Vortrag beschäftigt sich die in Athen lebende Politikwissenschaftlerin Carolin Philipp mit den Verflechtungen von Staat und unterschiedlichen rechten Kräften und Gruppierungen, mit der Instrumentalisierung rassistischer Diskurse durch die Politik und Verschiebungen in der Gesetzgebung.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Katalysator Wirtschaftskrise? Zum Wandel von Protest Policing in Europa

von Andrea Kretschmann

Seit 2008 entfaltet sich in der EU die größte Krise des Kapitalismus seit den 30er Jahren. Begleitet wird sie von einer für die letzten Dekaden ungewöhnlichen Vehemenz sozialer Kämpfe. KriminologInnen beobachten im gleichen Zeitraum einen qualitativen Wandel des Protest Policing. Der Beitrag fragt nach den Zusammenhängen der Entwicklungen.

Die Krise hat Einzug gehalten in Europa. Politische ÖkonomInnen sehen seit 2008 nicht nur den kapitalistischen Normalbetrieb gestört, sie beobachten außerdem, wie angesichts von mangelndem Wirtschaftswachstum und Massenarbeitslosigkeit auch die neoliberale Ideologie zunehmend brüchig wird.[1] Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich „ökonomische Systemrisiken und kalkulierbare Schadensfälle für die Mehrzahl derjenigen, die in aller Abhängigkeit nichts zu entscheiden haben, in elementare Gefahren verwandelt“ haben.[2] Katalysator Wirtschaftskrise? Zum Wandel von Protest Policing in Europa weiterlesen

(Kein) Ende der exzessiven Abschiebehaft

Im Sommer 2014 ist die deutsche Abschiebungshaftpraxis binnen weniger Wochen höchstrichterlich für nahezu vollständig rechtswidrig erklärt worden. Am 26. Juni 2014 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass die Abschiebehaft in Dublin-Verfahren, wonach dasjenige EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, welches Flüchtlinge zuerst betreten haben, überwiegend rechtswidrig ist.[1] Rund Dreiviertel aller Inhaftierten mussten freigelassen werden, weil ein EU-rechtskonformer Haftgrund fehlte. (Kein) Ende der exzessiven Abschiebehaft weiterlesen

Internationale Polizeiübungen gegen Demonstrationen

Mindestens 300 PolizistInnen aus Deutschland und Frankreich haben im Herbst in der Nähe von Saarbrücken die Auflösung einer fiktiven „Bloc­kupy“­-Demonstration geübt. Wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, war für die Vorbereitung und Durchführung die saarländische Landespolizei verantwortlich.[1] Andere Bundesländer waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten. Internationale Polizeiübungen gegen Demonstrationen weiterlesen

Europäische Ermittlungsanordnung beschlossen

Seit 1999 gehört die gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen zu den Grundsätzen der EU-Politik im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts. Der erste große Meilenstein bei seiner Umsetzung war die Verabschiedung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl im Jahre 2002. Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament nun Ende Februar 2014 eine weitreichende Richtlinie angenommen, die die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten weiter vereinfachen soll.[1] Europäische Ermittlungsanordnung beschlossen weiterlesen