zusammengestellt von Martina Kant

Juli 1993

01.07.: Das neue Asylrecht tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, Asylsuchende, die aus einem sog. sicheren Drittland einreisen wollen, umgehend zurückzu-schicken.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurden bis Ende Juni von Rechtsextremisten 9 Menschen getötet. Insgesamt wurden 971 Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund verzeichnet.
Wegen polizeilicher Fehleinschätzung und Untätigkeit bei einem Skinhead-Konzert in Prieros am 19.6. läßt Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) gegen zwei verantwortliche Polizeiführer disziplinarische Ermittlungsverfahren einleiten. Trotz Anzeigen über Heil-Hitler-Rufe war die Polizei nicht eingeschritten.
02.07.: Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel‘ soll das Bundesamt für Verfassungsschutz von 1980 bis 1985 im Rahmen einer sog. ‚counter-Operation‘ authentische Personendaten von 800 BundesbürgerInnen aus dem Geheimdienstcomputer NADIS an den Staatssicherheitsdienst der früheren DDR geliefert haben.
06.07.: Nach Pressedarstellungen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) während des Iran-Irak-Krieges in den 80er Jahren an beide Kriegsparteien Spionageelektronik und Militärtechnik geliefert. Der BND bestreitet den Vorwurf. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Kea Tielemann

März 1993
01.03.: Das Rechtspflegeentlastungsgesetz tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, daß Strafrichter und Schöffengerichte Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ohne mündliche Hauptverhandlung mittels Strafbefehl verhängen können.
Im Revisionsprozeß gegen Holger Deilke läßt die Bundesanwaltschaft die Anklage der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen. Am 16.4. verurteilt das Hanseatische Oberlandesgericht ihn wegen schweren Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes und Urkundenfälschung zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft.

02.03.: Im Stolpe-Untersuchungsausschuß verweigern acht frühere DDR-BürgerrechtlerInnen die Aussage. Sie werfen dem Ausschuß vor, Recherchen der Gauck-Behörde nicht zu nutzen bzw. Akten umzudeuten und fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuß. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Kea Tielemann

November 1992

03.11.: Die ehemaligen RAF-Mitglieder Peter-Jürgen Boock und Christian Klar werden vom Stuttgarter Oberlandesgericht unter Einbeziehung früherer Strafen zu lebenslangen Gesamtstrafen verurteilt. Das Gericht spricht sie wegen eines Überfalls mit Todesfolge auf eine Züricher Bank und wegen Mordversuchs schuldig. Die Verurteilten verbüßen wegen anderer Straftaten bereits lebenslange Haftstrafen. Sowohl Generalbundesanwalt von Stahl als auch die Anwälte legen gegen das Urteil Revision ein.

04.11.: Der Schalck-Untersuchungsausschuß legt nach 17monatiger Arbeit den ersten Zwischenbericht vor, der hauptsächlich aus Akten der STASI und der „Kommerziellen Koordinierung“ besteht. Ein Großteil der über eine Million Dokumente sei bislang nicht annähernd ausgewertet.
Für einen im September begangenen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Ketzin wird ein 21jähriger Täter zu sieben Jahren Haft verurteilt; ein 20jähriger Mitangeklagter erhält eine vierjährige Jugendhaftstrafe. Am 6.11. legt die Potsdamer Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof Revision ein, da sie härtere Strafen fordert. Chronologie weiterlesen →

von Norbert Pütter

März 1992

01.03.: Nach einem Notruf helfen Polizeibeamte einem übergewichtigen Mitglied der Kölner Prinzengarde aus seinem Kostüm.
03.03.: Es wird bekannt, daß die Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei über Jahrzehnte Akten über Greenpeace und amnesty international angelegt hat und ihre „Erkenntnisse und Lageberichte“ auch ausländischen Geheimdiensten übermittelte.
06.03.: In einem Schreiben der Zeitschrift „Konkret“ erklärt sich eine „Revolutionäre Zelle“ für aufgelöst, weil sie keine ausreichende Unterstützung für gewaltsame Aktionen mehr sieht.
In Berlin wird ein ehemaliger Volkspolizist zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.000 DM verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hat er bei den Demonstrationen zum 40. Jahrestag der DDR am 7.10.89 zwei Demonstranten mißhandelt.
Die saarländische Polizei gibt die Abschaffung ihrer Wasserwerfer bekannt, weil diese seit 1969 nicht mehr zum Einsatz gekommen sind. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Norbert Pütter

Dezember 1991

02.12.: Heinz Fromm wird Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
03.12.: Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, tritt von seinem Amt zurück. Grund: die vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausgestellten Tarnpapiere für den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski und der vom BND organisierte Waffenexport nach Israel. Am 5.12. wird der zuständige Abteilungsleiter im Kanzleramt, Hermann Jung, von seinem Amt suspenpendiert. Am 16.12. tritt der CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium Bernd Schmidbauer die Nachfolge Stavenhagens an. Nachfolger Jungs soll der Mannheimer Völker- und Verfassungsrechtler Rudolf Dolzer werden.
Die Landesvorsitzende der GdP in Mecklenburg-Vorpommern wird als IM der STASI enttarnt. Sie tritt daraufhin von ihren Ämtern zurück. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Kea Tielemann

August 1991

01.08.: Einem Demonstranten, der 1984 bei einer Sitzblockade von einem Wasserwerfer verletzt worden war, spricht das Landgericht Verden 2.000 DM Schmerzensgeld zu. Statt der vom Hersteller angegebenen 13 Meter hatte der Mindestabstand beim Werfereinsatz nur 8,94 Meter betragen (AZ 8 0 186/87).
In Berlin sollen zum 1. September in den U- und S-Bahnen neben den jetzt 146 privaten Sicherheitskräften 100 weitere eingesetzt werden. Die Anzahl der begleitenden Hunde soll von 60 auf 100 erhöht werden. Ab Herbst sollen zusätzlich ca. 400 ABM-Kräfte im Sicherheitsbereich eingstellt werden.
02.08.: In Berlin stehen erneut über 100 ehemalige Volkspolizisten unter STASI-Verdacht. Bis zur Überprüfung durch die Gauck-Behörde werden sie vom Dienst beurlaubt. Sie sind vorwiegend im mittleren Dienst der Kriminalpolizei angestellt und hatten in ihren Personalfragebögen die Frage nach früherer STASI-Mitarbeit verneint.
03.08.: Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts Hans-Ludwig Zachert gibt es in der ehemaligen DDR 2.000 bis 3.000 militante Rechtsextreme. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Manfred Walter

April 1991

01.04.: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigt seine Forderung nach Zugang zu den STASI-Akten.
03.04.: In Düsseldorf wird der Vorstandsvorsitzende der Berliner Treu-handanstalt, Detlev Karsten Rohwedder, von einem RAF-Kommando erschossen.
In Hamburg beginnt der Revisionsprozeß gegen die Rechtsanwältin Isolde Oechsle-Misfeld, 1986 Anwältin und mutmaßliche Komplizin von Werner Pinzner, der bei seiner Vernehmung einen Staatsanwalt erschossen hatte.
04.04.: Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) schließt sich den For-derungen Schäubles nach Einsicht in die STASI-Akten an.
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) fordert ein „STASI-Gesetz“, um für die Einsichtnahme von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz in STASI-Akten eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Chronologie weiterlesen →

zusammengestellt von Kea Tielemann

Dezember 1990

04.12.: Der Bundesgerichtshof billigt erstmals den genetischen Fingerab-druck als ergänzende Methode zur Feststellung einer Vaterschaft. (AZ.: XII ZR 92/89)
11.12.: Berlins Innensenator erklärt auf Anfrage, daß von der Polizei 235 Personen observiert werden: 55 wegen Verdacht des Rauschgifthandels, zwei wegen Waffenhandel, eine Person wegen Falschgelddelikten und 32 stehen im Verdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
17.12.: Wegen neuerlicher Vorwürfe in bezug auf eine mutmaßliche STASI-Mitarbeit tritt Lothar de Maiziére als Bundesminister für besondere Aufgaben und von seinen Parteifunktionen zurück. Am 22.2. legt Innenminister Schäuble den offiziellen Endbericht zur Überprüfung einer STASI-Mitarbeit von de Maiziére vor, in dem dieser entlastet wird. Mitarbeiter der „Gauck-Behörde“ erklären daraufhin, der Bericht stimme nicht mit dem Schlußbericht ihrer Behörde überein. Aufgrund dieser Aussage werden sie am 2.3. entlassen. Chronologie weiterlesen →