Archiv der Kategorie: CILIP 045

(2/1993) Polizei und Ausländer

Chronologie

zusammengestellt von Kea Tielemann

März 1993
01.03.: Das Rechtspflegeentlastungsgesetz tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, daß Strafrichter und Schöffengerichte Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ohne mündliche Hauptverhandlung mittels Strafbefehl verhängen können.
Im Revisionsprozeß gegen Holger Deilke läßt die Bundesanwaltschaft die Anklage der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen. Am 16.4. verurteilt das Hanseatische Oberlandesgericht ihn wegen schweren Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes und Urkundenfälschung zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft.

02.03.: Im Stolpe-Untersuchungsausschuß verweigern acht frühere DDR-BürgerrechtlerInnen die Aussage. Sie werfen dem Ausschuß vor, Recherchen der Gauck-Behörde nicht zu nutzen bzw. Akten umzudeuten und fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuß. Chronologie weiterlesen

Grüne Kriminalpolitik im Schweizer Kanton Zug

von Martin Herrnkind

Ist die hergebrachte Kriminalpolitik veränderungsfähig? Hanspeter Uster, als Kandidat der ‚Sozialistisch Grünen Alternative (SGA)‘ zum Polizei- und Justizdirektor des schweizer Kantons Zug avanciert, sucht den Nachweis zu erbringen. Seit Anfang 1991 bekleidet der 34jährige Jurist das Amt eines Regierungsrates, das mit dem deutschen Innenminister vergleichbar ist. Von Anbeginn setzte er Akzente durch eine Konzentration auf die Wirtschaftskriminalität, die Einrichtung einer Umweltpolizei, eine konsequente Ahndung von Verkehrsdelikten und die Auflösung des Staatsschutzes.

Der Anspruch, grüne „Polizei-Programmatik“ in realpolitische Verantwortung einzuflechten, muß zwangsläufig in Nagelproben münden. Uster bestand sie bisher alle. Das verdient um so mehr Beachtung, als er sich im deutschsprachigen Raum als erster Grüner längere Zeit auf diesem politischen Hochseil halten konnte. Grüne Kriminalpolitik im Schweizer Kanton Zug weiterlesen

Die Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes – ‚Rot-Grüne Gefahrenabwehr‘

von Rolf Gössner

Nach den skandalträchtigen achtziger Jahren (Affären um den Agenten Mauss, SoKo ‚Zitrone‘; geheimpolizeiliche Verstrickungen), sowie wegen struktureller Unzulänglichkeiten und gesellschaftlicher Erfordernisse soll die Polizei im rot-grün regierten Niedersachsen einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Das Ziel: „eine betont grundrechtsorientierte und bürgerfreundlich arbeitende Polizei (Bürgerpolizei)“. Darauf hatten sich Grüne und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt. Eine eigens einberufene Polizei-Reform-Kommission legte kürzlich ihre Arbeitsergebnisse vor. Auch die Novellierung des geltenden Polizeigesetzes der CDU-Ära befindet sich in der parlamentarischen Beratung; mit der Verabschiedung ist in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu rechnen.

Einen ersten Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes hatte das niedersächsische Innenministerium im Juni 1992 vorgelegt. Nach Kritik und politischem Druck des grünen Koalitionspartners wurde der Referenten-Entwurf umfassend überarbeitet. Die neue Fassung, die danach in den Landtag eingebracht wurde, enthält nun interessante Regelungsansätze, die in der Bundesrepublik einmalig sein dürften. Die Novellierung des Niedersächsischen Polizeigesetzes – ‚Rot-Grüne Gefahrenabwehr‘ weiterlesen

Spanien, die Grenze nach Süden – Die Folgen von Schengen

Nicht nur an ihren Ostgrenzen steht die ‚Festung Europa‘ vor Problemen. Auch die Südflanke macht den Festungsbauern zu schaffen. Die südlichen EG-Staaten (mit Ausnahme Frankreichs) befinden sich dabei in der eigentümlichen Situation, daß sie selbst bis vor kurzem noch Auswanderungsländer waren.

Für Spanien begann sich der Migrationssaldo etwa 1985 umzudrehen. Aber noch 1990 lebten weitaus mehr Spanier im Ausland als Ausländer in Spanien: den 1,7 Mio. emigrierten Spaniern standen nur 475.000 legal und ca. 300.000 illegal in Spanien lebende Ausländer gegenüber.[1] 1985 wurde in Spanien erstmals ein Ausländergesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz reagierte der Staat indes nicht auf innere Probleme: Ausländische Arbeitskräfte leisteten gute Dienste in der Textil- und Bauindustrie und als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Das Gesetz reagierte auf den Druck der EG-Staaten, zu denen auch die spanische Regierung ihr Land gesellen wollte.[2]

Dieses Ausländergesetz wurde in den folgenden Jahren immer rigider angewendet. Nur ein verhältnismäßig geringer Teil der Nicht-EG-Ausländer konnte den Weg in die Illegalisierung verhindern und die Vorteile der Amnestie annehmen, die die Einführung des Gesetzes begleitete. Die Zahl der Ausweisungen stieg massiv an. Von 4.739 Personen waren im Jahre 1989 4.275 ausschließlich wegen ihres illegalen Status ausgewiesen worden. Spanien, die Grenze nach Süden – Die Folgen von Schengen weiterlesen

Asylpolitik in den Niederlanden

von Wil van der Schans

Jährlich werden von der niederländischen Regierung 500 Menschen offiziell ‚eingeladen‘ und erhalten ohne weiteres Verfahren den Flüchtlingsstatus. Parallel dazu wurde für all jene, die nicht zu dieser kleinen exklusiven Gruppe gehören, sondern auf eigene Faust in die Niederlande flüchten, eine Reihe äußerst restriktiver Maßnahmen eingeführt, die selbst die schlimmsten Befürchtungen noch übertreffen. „Schlicht – doch human“, so umschreibt Justizstaatssekretär Kosto die von ihm betriebene Asylpolitik in den Niederlanden. Die große Zahl von Zwischenfällen bei der Aufnahme von Asylsuchenden während des vergangenen Jahres hat jedoch ein großes Fragezeichen hinter die Humanität dieser Politik gesetzt. Dennoch ist die Botschaft der Regierung deutlich: Holland ist voll! Der Strom der Asylsuchenden muß eingedämmt werden!

Ebenso wie im übrigen Europa hat auch in den Niederlanden die Zahl der Asylsuchenden rapide zugenommen. Suchten hier 1982 noch 1.214 Menschen Asyl, waren es 1992 insgesamt 20.346. Da der überwiegende Teil der Anträge jedoch abgewiesen wurde, fällt das derzeitige Zahlenverhältnis zu den Einheimischen mit einem Asylbewerber auf 544 Niederländer immer noch eher niedrig aus. Verglichen mit anderen europäischen Ländern ist dies wenig: So betrug das Verhältnis im Jahre 1990 in Deutschland 1:520, in Belgien 1:388 und in Frankreich 1:289. Dänemark führte diese Liste seinerzeit mit 1:154 an. Asylpolitik in den Niederlanden weiterlesen

Die Polizei muß ihren Schutzauftrag erfüllen!

Gemeinsame Forderungen von ‚Forum Buntes Deutschland e.V. – SOS Rassismus‘, Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Kritische Polizisten und Polizistinnen‘, Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Berlin

Nach rund einem halben Jahr scheinbarer Beruhigung sind am 29.5.93 in Solingen erneut Menschen durch Rechtsextremisten getötet worden. Insgesamt starben bei rechtsradikal motivierten Gewalttaten in den vergangenen zwei Jahren 22 Menschen. Die gesellschaftlichen Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus sind der Polizei nicht zugänglich; sie ist für die Lösung dieser Probleme die falsche Institution. Von der Polizei muß jedoch erwartet werden, daß sie ihre elementare Aufgabe, Leib und Leben von Menschen zu schützen, mit Nachdruck erfüllt. Die Polizei muß ihren Schutzauftrag erfüllen! weiterlesen