Stand: Juni 1990

Aktionsprogramm zur Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit und der Bemühungen bei der Bekämpfung des Terrorismus oder anderer Formen des organisierten Verbrechens

Dieses Dokument schlägt eine Synthese der zwischen den Polizei- und Sicherheitsdiensten erwogenen Vorkehrungen vor, damit diese eine wirksamere Vorbeugung und Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus, des Drogenhandels oder aller Formen des Verbrechens, einschließlich der organisierten illegalen Einwanderung, durchführen können. Dokumentation weiterlesen →

Der graue Alltag des Berliner Verfassungsschutzes im Spiegel der Prüfberichte des Berliner Datenschutzbeauftragten

Der Berliner Datenschutzbeauftragte

Prüfbericht vom 14. Juli 1989
(AZ: 051.Inn-12/89)

Überprüfung der Behandlung personenbezogener Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz

April bis Juli 1989 Dokumentation weiterlesen →

Ministerium für Staatssicherheit
Der Minister

Geheime Verschlußsache
MfS 0008 Nr. 1/79
1600 Ausf. 34 Blatt

Richtlinie Nr. 1/79

für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern (IM)
und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) Dokumentation weiterlesen →

Stand: 6.3.1989

hier: Maßnahmen nach 100a, 100b der Strafprozeßordnung sowie nach dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes
– Ergänzung des Artikels 4 des o.a. Gesetzentwurfs

Artikel 4 des Entwurfs eines Poststrukturgesetzes wird um folgende Absätze 15, 16, 17 und 18 ergänzt:

Absatz 15:
„(15) Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz vom 13. September 1978 (BGBl. I S.1546), wird wie folgt geändert: Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz – PostStruktG) – Bundestags-Drucksache (11/2854) weiterlesen →

Stand: 1. August 1988

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt:
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

2. Abschnitt:
Befugnisse des Bundeskriminalamtes

3. Abschnitt:
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

4. Abschnitt:
Gemeinsame Bestimmungen Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) weiterlesen →

Der Bundesminister des Innern
V II 4 – 936 050/12 – Entwurf vom 12.07.1988

Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister
(AZR-Gesetz)

Erster Abschnitt: Registerbehörde und Aufgaben des Registers (1-2)
Zweiter Abschnitt: Inhalt des Registers, Anlaß der Speicherung und Da-tenübermittlung an das Register (3-4)
Dritter Abschnitt: Datenübermittlung aus dem Register
Erster Unterabschnitt: Datenübermittlung an öffentliche Stellen (5-16)
Zweiter Unterabschnitt: Auskunftserteilung an nicht-öffentliche Stellen (17-19)
Vierter Abschnitt: Rechte des Betroffenen und allgemeines Datenschutzrecht (20-21)
Fünfter Abschnitt: Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden, Ermächtigungsgrundlagen und Schlußbestimmungen (22-27) DOKUMENTATION weiterlesen →