von Heiner Busch

Als die deutsche Polizei in den 60er Jahren anfing, über die Einführung von Computern nachzudenken, hatte sie eine andere technische Revolution gerade erst zum Abschluss gebracht: die Motorisierung. Begonnen hatte sie Anfang der 20er Jahre mit dem Ziel, eine politische und soziale Revolution zu verhindern. Die Kasernierte Sicherheitspolizei (SIPO) war der erste Organisationsteil, der mit Kraftfahrzeugen ausgestattet wurde. Lastwagen – zunächst aus Militärbeständen übernommene – ermöglichten die schnelle Verlegung an „bedrohte und umkämpfte Orte“ und lösten die hoch militarisierten SIPO-Truppen aus ihrer Abhängigkeit von der Eisenbahn. Im polizeilichen Alltag spielte das Auto noch lange keine bedeutende Rolle. Erst in den 50er Jahren ging man daran, neben den üblichen Fußstreifen zunächst versuchsweise motorisierte Funkstreifen einzurichten. Mit den Organisationsreformen der 70er Jahre verschwanden die Fußstreifen fast vollständig. Diese technische Revolution war definitiv abgeschlossen. Editorial weiterlesen →

von Heiner Busch

Als wir das letzte Heft dieser Zeitschrift produzierten, begann die von den USA geführte Koalition der Willigen ihren Krieg im Irak. Inzwischen sind die Bombardements und Gefechte zu Ende. Das Regime Saddam Husseins ist zerschlagen, seine Repräsentanten sind entweder auf der Flucht oder bereits gefangen.

Der Krieg im engeren Sinne mag nun zwar zu Ende sein. Dennoch musste US-Militärminister Donald Rumsfeld der heimischen Öffentlichkeit unlängst reinen Wein einschenken: Die Soldaten werden noch lange nicht nach Hause können. Es sei nicht absehbar, wie lange das „Engagement“ im Irak dauern werde. Eine Verwaltung – mit oder ohne UN, mit oder ohne Beteiligung des „alten Europas“ – sei aufzubauen. Die öffentliche Sicherheit sei wieder herzustellen. Terroristische Anschläge seien zu gewärtigen, Plünderungen zu unterbinden. Aus der kriegerischen Aufgabe wurde eine polizeiliche, die aber auf lange Sicht ohne das Militär nicht zu bearbeiten ist. Von „lösen“ kann keine Rede sein. Editorial weiterlesen →

von Heiner Busch

„Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen.“ Der Befehl des Polizeikommandanten aus „Casablanca“ hat sich im öffentlichen Bewusstsein festgesetzt. Er versinnbildlicht wie kaum ein anderer die Erfahrung, dass einige vor dem Gesetz eben gleicher sind als andere. Wer wollte den weniger gleichen die Häme vorwerfen, wenn das schier unglaubliche doch passiert, wenn der Baulöwe Jürgen Schneider sichtlich gescheitert ohne Toupet und ohne „peanuts“ flankiert von Beamten des Bundeskriminalamts über den Fernsehbildschirm wankt, wenn es den raffgierigen Manager – aller Erfahrung zum Trotz – dennoch trifft und er wie ein gewöhnlicher Krimineller in Handschellen abgeführt wird. Editorial weiterlesen →

von Heiner Busch

Die gute Nachricht vorneweg: Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen am 13. und 14. Dezember 2002 demonstrierten mehrere Tausend Personen „für ein anderes Europa“. Während die Zeitungen immer noch darüber rätseln, ob sie Europa-Meldungen auf der Inlands- oder Auslandsseite unterbringen sollen, haben die Treffen des Europäischen Rates im linken und bürgerrechtlichen Terminkalender nunmehr einen festen Platz gefunden. Die DemonstrantInnen haben realisiert, dass politische Entscheidungen längst nicht mehr nur auf nationaler Ebene getroffen werden. Sie verhalten sich europäischer, als es der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten recht ist: Sie stellen – zumindest im Ansatz – eine europäische Öffentlichkeit her. Editorial weiterlesen →

von Heiner Busch

Die Leserinnen und Leser mögen uns verzeihen, wenn wir ihnen als Motto für diese Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei ein Produkt aus der Phrasendreschmaschine etablierter Politik anbieten: „Keine Freiheit ohne Sicherheit.“ Die Floskel kommt regelmäßig dann zum Einsatz, wenn politische und persönliche Freiheiten im Namen einer angeblich vergrößerten Sicherheit weiter verkleinert werden sollen. Die „Sicherheitsgesetze“ – und zwar nicht erst die nach dem 11. September verabschiedeten – sind dafür beredte Beispiele. Freiheit wurde und wird gegen Sicherheit ausgewogen und als zu leicht befunden. Editorial weiterlesen →

von Heiner Busch

Junge, gutaussehende und wohlhabende Freizeitmenschen tummeln sich mit ihren Handys in der freien Natur. Wichtige Träger von Verantwortung und Designerklamotten sind permanent erreichbar. Boris Becker ist im Internet „drin“. Glaubt man der Werbung der Anbieterfirmen, dann ist die schöne, neue, allseitig und grenzenlos kommunizierende Welt voll von nützlichen Informationen und spaßiger Unterhaltung. Die Kluft zwischen dieser Wunderwelt und den Warnungen von Polizei, Geheimdiensten und SicherheitspolitikerInnen könnte größer nicht sein. Die grenzenlose Freiheit der Kommunikation verwandelt sich im Handumdrehen in einen Abgrund von Kinderschändern, Drogenhändlern, Terroristen und sonstigen Staatsfeinden. Dank modernster Technik laufen die Halunken den staatlichen Ordnungshütern wieder einmal davon. Editorial weiterlesen →

von Wolf-Dieter Narr

Das zweite, füllig gepackte Paket der Gesetze, das nach dem 11. September gegen allen Terrorismus und für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik und der Europäischen Union geschnürt worden ist, um noch dieses Jahr gesetzlich unter Dach und Fach gestellt zu werden, ist noch nicht geschlossen. Zur Zeit, da dieses Editorial geschrieben wird, das sich darauf konzentriert, einzelne neue gesetzliche Gaben genauer unter die Lupe zu nehmen (10./11.12.2001), haben etliche Bundesländer noch Einwände geäußert. Diese Bundesländer, ein Zeichen des exekutivischen, nicht des demokratischen Föderalismus der Bundesrepublik, verlangen, dass auch die Landesverfassungsschutzämter Auskunftskompetenzen bei Post, Telekom und Banken erhalten sollen, so wie das die Koalitionsvorschläge bereits für das Kölner Bundesamt vorsehen. Editorial weiterlesen →

von Heiner Busch

Als der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) 1974 mit einer Konferenz seinen „Europol-Gedanken“ lancierte, erhielt er von seinen Gästen aus der polizeilichen Elite und der Ministerialbürokratie eine klare Abfuhr. Horst Herold, seinerzeit BKA-Präsident, warnte davor, Interpol mit einer Behörde auf europäischer Ebene zu verdoppeln, Hans-Peter Bochmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärte den staunenden Kriminalern, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beim besten Willen nicht der Rahmen für ein solches Unternehmen sein könnte, weil sie eben keine politische Gemeinschaft sei. Editorial weiterlesen →