Runde Jahrestage haben es so an sich, daß die Jubilare ein wenig über ihr bisheriges Leben und ihre weiteren Aussichten nachdenken. So wollen auch wir es halten, denn es sind nunmehr 20 Jahre vergangen, seit im März 1978 die Nullnummer des CILIP-Informationsdienstes erschien. Schon rein äußerlich gesehen, hat sich das Blatt erheblich gewandelt. Die ersten Ausgaben waren noch auf einer Kugelkopf-Schreibmaschine „gesetzt“, eine der damals neueren Errungenschaften der Bürotechnik. Ab Nr. 8 erschien das Heft im A5-Format, in der Hoffnung, dadurch in den Buchläden nicht nur auf den Krabbeltischen zu landen. Diverse Veränderungen des Layouts folgten über die Jahre. Die Grafiken und Karikaturen auf dem Titel mußten 1988 aus Kostengründen entfallen – sehr zum Bedauern der Redaktion und wohl auch der LeserInnen.
Vom reinen Informationsdienst, der die verschiedensten Nachrichten unter bestimmten Kategorien zusammenfaßte, wechselten wir 1990 zu Schwerpunktheften. Mehr und mehr konnten auch AutorInnen von außerhalb der Redaktion gewonnen werden. Die kritischen Stimmen zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Datenschutz, Innere Sicherheit und deren öffentlicher Kontrolle sind heute unzweifelhaft zahlreicher, als das ein Jahr nach dem Deutschen Herbst der Fall war, wo wir feststellen mußten, daß das Interesse an dem nach innen gerichteten Teil des staatlichen Gewaltmonopols viel geringer war als das Interesse an Fragen des Militärs. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Nachdem sich die Erscheinungstermine der ersten beiden Nummern des Jahrganges 1997 von Bürgerrechte & Polizei/CILIP aufgrund der schlechten finanziellen Lage unseres Informationsdienstes erheblich verschoben hatten, kehrt die vorliegende dritte Ausgabe nun wieder zu dem alten Turnus zurück. Die Redaktion hofft, den gewohnten Rhythmus auch im kommenden Jahr wieder beibehalten zu können. Sicher kann dies allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, da sich an der grundsätzlichen Situation auch im zu Ende gehenden dritten Jahr der ‚Dürre‘ nichts geändert hat. Editorial weiterlesen →
Statt wie gewohnt im März, erschien Heft 56 (1/97) dieses CILIP-Jahrgangs erst im Juni des Jahres. Durch diese bedauerliche, aber notwendige Verschiebung mußte zwangsläufig auch der Erscheinungstermin dieser Ausgabe weiter nach hinten rutschen. Die dritte Nummer des Jahrganges 1997 soll jedoch wieder zum gewohnten Rhythmus zurückkehren und Anfang Dezember erscheinen. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
In einer längeren Beratungsphase hat sich die Redaktion schließlich doch dazu entschlossen, den Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP auch in diesem Jahr weiterzuführen. Einer der Gründe hierfür liegt in dem regen Interesse, das die Mitglieder des ‚Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ am weiteren Schicksal der Zeitschrift genommen haben. Auch 1997 erscheint CILIP nun mit drei Ausgaben. Die Situation selbst hat sich jedoch nicht grundlegend geändert; im Gegenteil, die personelle Situation des Institutes ist schwieriger geworden. Die Frage, ob ein Erscheinen auch über das Jahresende hinaus möglich sein wird, ist deshalb gegenwärtig immer noch nicht zu beantworten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Auch nach nunmehr gut anderthalb Jahren muß die Vorbemerkung wieder mit einigen kurzen Sätzen zur Lage des Informationsdienstes selbst beginnen. Nach wie vor ist die Situation um das ‚Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ und damit zugleich um die Redaktion von Bürgerrechte & Polizei/CILIP auf das äußerste angespannt. Daß das vorliegende Heft (wenn auch mit etwas Verspätung) produziert werden konnte, ist einer Kooperation mit der bündnisgrünen ‚Heinrich-Böll-Stiftung‘ in Köln zu verdanken. Und wie schon zum Jahreswechsel 1995/96 ist auch der weitere Weg im Jahr 1997 derzeit ungewiß. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Zwar hat sich seit der letzten Ausgabe von Bürgerrechte und Polizei/CILIP an der grundsätzlichen Situation des ‚Institutes für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ und des Verlags CILIP nichts geändert, (1) dennoch wagt die Redaktion einen innovativen Schritt: Mit Erscheinen dieser Ausgabe werden Teile des Heftes auch ins Internet eingestellt. Geplant ist, nach und nach auch zurückliegende Nummern auf diese Weise für online-Recherchen zur Verfügung zu stellen. Die Adresse lautet: http://www.ipn.de/cilip
Zum Schwerpunkt: Mit dem immer umfassenderen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien wird auch eine alte Forderung der Bürgerrechtsbewegung wieder aktueller denn je: Das Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung. Was in den skandinavischen Staaten, den USA u.a. seit langem praktiziert wird, ist in der Bundesrepublik auch nach über 15jähriger Debatte kaum vorangekommen. Eher ist das Gegenteil festzustellen. Auch auf der europäischen Ebene läuft die Uhr derzeit in die entgegengesetzte Richtung. Bereits der erste ‚Probelauf‘ nach Inkrafttreten des ‚Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Rats- und Kommissionsdokumenten‘ Anfang 1994 Ratsunterlagen einzusehen, scheiterte an der Weigerung, die beantragten Protokolle herauszugeben (siehe S. 12). Unterdessen wurde diese Verweigerung vom ‚Europäischen Gerichtshof‘ (EuGH) zwar für nichtig erklärt (2), ob sich die Praxis dadurch ändert, bleibt gegenwärtig jedoch noch abzuwarten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Im letzten Heft des Jahrgangs 1995 mußten wir ankündigen, daß das weitere Erscheinen des Informationsdienstes Bürgerrechte & Polizei/CILIP in 1996 nicht mehr gesichert sei. Nun liegt die neue Ausgabe doch vor und mit sehr spitzem Bleistift gerechnet, konnte die finanzielle Decke bis in die zweite Jahreshälfte verlängert werden: Als gesichert dürfen auch die Herausgabe von Heft 54 (2/96) und Heft 55 (3/96) gelten. Damit wäre dann auch der Jahrgang 1996 komplett. Leben Totgeglaubte deshalb länger? Diese Frage kann derzeit noch nicht eindeutig beantwortet werden und hängt von einer Reihe verschiedenster Faktoren ab, insbesondere davon, daß es gelingt eine neue, dauerhafte Finanzierung zu finden. Das Jahr 1997 jedenfalls ist gegenwärtig noch völlig unklar. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
1978 erschien die Null-Nummer von Bürgerrechte & Polizei/CILIP; das ist nunmehr stolze 18 Jahre her – und wir würden diesen Zeitraum gerne verdoppeln (oder mehr). Das allerdings kann gegenwärtig nicht als gesichert gelten: Nachdem der bisherige Sponsor sein finanzielles Engagement leider zum Jahresende 1994 eingestellt hat, ist das ‚Institut für Bürgerrechte & öf-fentliche Sicherheit e.V.‘ als Herausgeber in arge Schwierigkeiten geraten. Die Mitgliedsbeiträge und Spenden an den Förderverein können die anfallenden Kosten auf Dauer allein nicht tragen. Hinzu kommt, daß die anhaltende Entpolitisierung in der Gesellschaft offenbar auch vor den LeserInnen dieses Informationsdienstes nicht halt macht: Die Auflage sinkt! Langsam zwar, aber stetig. Das vergangene Jahr war somit für Bürgerrechte & Polizei/CILIP eine harte ‚Durststrecke‘, und das weitere Erscheinen über dieses Heft hinaus ist nicht gesichert. Zwar zeigt sich derzeit ein schwacher Silberstreif am Horizont, daß es evtl. in 1996 doch weitergehen könnte, sicher jedoch ist momentan noch nichts. Die nächsten Wochen werden hier in jedem Fall die Entscheidung bringen (müssen) – so oder so! Unsere AbonnentInnen werden es rechtzeitig erfahren. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Zunächst ist an dieser Stelle ein Wort in eigener Sache angebracht: Nach mehr als zehnjähriger Mitarbeit und Mitgliedschaft in der Redaktion ist Heiner Busch vor etwa zwei Monaten aus dem Berliner Arbeitsverbund ausgeschieden, um in die Schweiz zu übersiedeln. Während der zurückliegenden Jahre hat er den Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP in starkem Maße mitgeprägt. Auch als Neuschweizer wird Heiner Busch jedoch weiterhin Mitherausgeber von CILIP bleiben. Hierfür und für seine bisherige Arbeit danken ihm die Redaktion und die Herausgeber. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Bei dem vorliegenden Heft handelt es sich mit Heft 50 um die Jubiläumsausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Während sich der seit 1978 bestehende Informationsdienst ansonsten überwiegend mit der ‚Politik Innerer Sicherheit‘ und deren Wirkungen auf die Bürgerrechte beschäftigte, wurde dieser Ansatz hier nun einmal umgekehrt. Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und deren Auswirkungen auf die offizielle Politik sollen dabei betrachtet werden. Der Tradition von CILIP entsprechend konzentriert sich das Heft dabei in erster Linie auf jene Initiativen, Gruppen und Grüppchen, die mit der Verteidigung von Bürgerrechten und der Aufklärung über Polizei- und Geheimdienstarbeit befaßt sind oder waren. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
