Schlagwort-Archive: Asyl

Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland!

Redebeitrag auf der Demonstration „Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!“ am 24. April 2020 in Berlin.

Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das organisieren dieser Kundgebung unter widrigen Bedingungen bedanken. Widrig, da hier in Berlin das Versammlungsrecht in den letzten Wochen nicht mehr viel galt und die Berliner Polizei fast jede Meinungskundgabe, gerade in Solidarität mit Geflüchteten, zu unterbinden versucht hat, selbst Autokorsos ohne jede Ansteckungsgefahr oder das symbolische Abstellen alter Schuhe hier am Brandenburger Tor. Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland! weiterlesen

Automatisierte Identitätsprüfung: Im BAMF urteilen zunehmend Computer über Geflüchtete

von Anna Biselli

Seit einigen Jahren setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunehmend auf IT-Systeme, um die Identität von Geflüchteten zu bestimmen und zu verifizieren. Doch die Systeme machen Probleme: Sie sind fehleranfällig und greifen teilweise tief in die Privatsphäre der Schutzsuchenden ein. Die Asylverfahren werden weiter entmenschlicht, Schicksale werden zunehmend Maschinen überlassen.

In der ersten Hälfte des Jahres 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 400.000 Asylanträge gestellt. Die Behörde kam mit der Bearbeitung der Anträge nicht mehr hinterher, unerledigte Asylverfahren stapelten sich. Mehrere Tausend neue Mitarbeiter*innen sollten helfen, die Anträge schneller abzuarbeiten. Stattdessen brachten sie neue Probleme: Laut einer internen Auswertung des BAMF aus dem Jahr 2017 hatten nur rund 20 Prozent die vorgesehene Grundausbildung durchlaufen. Es kursierten interne Zielvorgaben, die kaum zu schaffen sind: 3,5 Entscheidungen oder drei Anhörungen pro Tag sollten die Angestellten jeweils bewältigen.[1] Nicht viel Zeit, um sich mit den Schutzsuchenden auseinanderzusetzen, von denen alle ihre eigene Flucht- und Verfolgungsgeschichte mitbrachten. Automatisierte Identitätsprüfung: Im BAMF urteilen zunehmend Computer über Geflüchtete weiterlesen

Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet

von Anna Biselli

Sprachanalyse-Software, Fingerabdruckabgleich und Handydatenauswertung – das sind nur einige Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den letzten Monaten eingeführt hat. Asylverfahren werden digital, die Entscheidungen über menschliche Schicksale zunehmend Maschinen überlassen.

Das BAMF greift immer stärker auf technische Mittel zurück, wenn es darum geht, die Identität und Herkunft von Asylsuchenden zu bestimmen und zu prüfen. Laut BAMF könnten nur etwa 40 Prozent der AntragsstellerInnen einen Pass vorlegen. Ein sogenanntes digitales Assistenzsystem soll dem „besseren Flüchtlingsmanagement“ dienen und helfen, das Problem der Identitätsfeststellung zu bewältigen. Das System wurde zunächst in der Aufnahmeeinrichtung des BAMF in Bamberg getestet und wird nun bundesweit eingesetzt.[1] Digitalisierte Migrationskontrolle: Wenn Technik über Asyl entscheidet weiterlesen

Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden

Es existiere kein geregeltes Verfahren der Registrierung mehr, die Behörden wüssten nicht mehr, wer sich in Deutschland aufhalte, die Innere Sicherheit sei gefährdet. So lauteten die Klagen von OrdnungspolitikerInnen angesichts der ab Mitte 2015 stark gestiegenen Zahl von Asylsuchenden. Das „Datenaustauschverbes­serungsgesetz“ sollte deshalb die Verwaltung der Geflüchteten optimieren und zugleich den datenmäßigen Zugriff von Polizei und Geheimdiensten sichern.

Zur effizienteren Verwaltung von Geflüchteten führte das Anfang Februar 2016 in Kraft getretene Gesetz[1] zwei neue Instrumente ein: einen „Kerndatensystem“ und den „Ankunftsnachweis“, der mit einem aufgedruckten QR-Code den personenbezogenen Zugriff auf das Kerndatensystem ermöglicht. Damit ist eine neue Qualität in der „Verdatung“ von MigrantInnen erreicht, die vor wenigen Jahren noch un­denkbar schien. Die amtlich bestallten DatenschützerInnen hielten sich angesichts der Flüchtlingslage mit Kritik zurück, obwohl die Verletzung datenschutzrechtlicher Prinzipien wie der Datensparsamkeit offensichtlich ist. Von der aktuellen Adresse bis zur Bildungskarriere wird alles zentral gespeichert und ist für zahlreiche Behörden abrufbar. Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden weiterlesen

Die Polizei in der Flüchtlingsaufnahme: Verschwimmende Aufgaben

Als im Sommer 2015 die Zahl der ankommenden Geflüchteten stieg, übernahm die Polizei zahlreiche Aufgaben der Asyl- und Sozialbehörden. PolizistIn­nen halfen, Geflüchtete zu registrieren, unterzubringen und zu versorgen – an der Grenze, an Bahnhöfen, in den Ländern und Kommunen. Die Polizei mit ihrer eigenen Logik, Organisationsweise und ihren Arbeitsstrukturen prägt seither auch die Flüchtlingsaufnahme.

In der Sommerausgabe 2016 des Mitarbeitermagazins der Bundespolizei (BPol) konnten sich die BeamtInnen über ihre persönlichen „Beschwerden …, familiären Probleme, Ängste und die Frage nach dem Sinn des einen oder anderen Einsatzes … im Migrationseinsatz“ äußern. Viele klagten über ihre starke Belastung infolge der Fluchtmigration. Die Polizei in der Flüchtlingsaufnahme: Verschwimmende Aufgaben weiterlesen

Das zweite Jahr der Krise: Kein Weg zurück zur Schengener Normalität

Die Geflüchteten sollen vor den Toren Europas oder allenfalls an seinen Rändern bleiben. Auch im zweiten Jahr der „Asylkrise“ setzt die EU alles daran, die Schengener und Dubliner Ordnung wiederherzustellen.

„Die anhaltenden und nicht nachlassenden irregulären Migrationsströme entlang der Westbalkanroute geben nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis und erfordern … ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens’ und der unkoordinierten Maßnahmen entlang der Route …“ So heißt es in den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Migration vom 18. Februar 2016.[1] Praktisch war dies die Ansage, dass die Balkanroute nun demnächst geschlossen würde. Erste Schritte in diese Richtung hatte es schon im Herbst 2015 gegeben. Das zweite Jahr der Krise: Kein Weg zurück zur Schengener Normalität weiterlesen

Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“

von Heiner Busch

Über Jahrzehnte hinweg haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Abwehrdispositiv gegen Geflüchtete und MigrantInnen aufgebaut. Seit April dieses Jahres scheint alles durcheinander zu gehen.

Genaue Zahlen wird es wohl niemals geben: Zwischen 800 und 900 Geflüchtete und MigrantInnen starben in der Nacht zum 19. April 2015, als ein libyscher Kutter rund 150 Kilometer nördlich der Küste des Landes sank. Die Katastrophe war vorauszusehen: Im Oktober 2014 hatte sich die EU geweigert, die Operation „Mare Nostrum“ zu übernehmen und fortzusetzen, mit der die italienische Regierung ein Jahr zuvor auf das bis dahin größte Unglück eines Flüchtlingsschiffes mit insgesamt 366 Toten reagiert hatte. Acht Monate in Europa. Von der „Flüchtlingskrise“ zum „Normalzustand“ weiterlesen

Virtuelle Mauern im Südosten – Die Türkei auf dem Weg nach Schengen

von Emre Ertem

Freizügigkeit für türkische ArbeiterInnen soll es in der EU nur geben, wenn die Türkei zuvor die Kriterien des Schengen-Acquis erfüllt. Um dem EU-Beitritt näher zu kommen, versucht die Türkei, ihre Grenzen im Südosten abzudichten.

Im Oktober 2005 nahm die Türkei Beitrittsverhandlungen mit der EU auf. Seit etwa derselben Zeit ist in den Zeitungen des Landes zu lesen, dass die BürgerInnen demnächst neue Pässe mit einem Chip erhalten werden, auf dem ihre biometrischen Daten digital gespeichert sind.[1] Die Behörden erklären, dass der neue e-Pass besser gegen Fälschung, Verfälschung und Missbrauch gesichert sei. Sie behaupten aber auch, dass die BürgerInnen der Türkei mit diesem Dokument „einfacher“ in EU-Länder reisen könnten. Virtuelle Mauern im Südosten – Die Türkei auf dem Weg nach Schengen weiterlesen