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Rede der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 10.9.2011 in Berlin

Seit Mitte letzten Monats wissen wir Bescheid: Das Terrorismusbekämpfungsgesetz von Ende 2001, das 2006 als Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erneuert wurde, soll wieder verlängert werden.

  • Die Geheimdienste sollen weiterhin Daten von Fluggesellschaften und nun auch von internationalen Reservierungssystemen abfragen dürfen.
  • Sie sollen wie bisher Kontendaten bei Banken erhalten – und werden es nun leichter haben.
  • Sie dürfen sich an den Stammdaten beim Bundessteueramt bedienen und erfahren auf diese Weise problemlos, wer wo ein Konto hat.
  • Und sie können auch in Zukunft Bestands- und Verkehrsdaten bei Telekommunikationsfirmen abfragen. Sie werden also von der Vorratsdatenspeicherung profitieren, wenn diese denn tatsächlich umgesetzt wird.

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