Das am 15. und 16. Oktober stattfindende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister im finnischen Tampere wird auch für die Innen- und Justizpolitik zentrale Bedeutung haben. Wie einem Kurzbericht des Bundesinnenministeriums vom 31. Mai über die zwei Tage vorher stattgefundene Ratstagung zu entnehmen ist, beträfen die inhaltlichen Schwerpunkte des Tampere-Gipfels „die Bereiche Asyl/ Migration, Kriminalitätsbekämpfung und Angleichung von Rechtsvorschriften.“ Unter diesen Allgemeinplätzen verbirgt sich z.B. folgendes:

• Der 1997 angenommene Aktionsplan zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird erweitert, das Mandat der Multidisziplinären Gruppe (MDG) OK erneuert.
• Die im Amsterdamer Vertrag vorgesehene Ausweitung der Europol-Kompetenzen auf den operativen Bereich wird zumindest im Grundsatz diskutiert werden.
• Der Bericht der Hochrangigen Gruppe Asyl und Migration soll angenommen werden. Aktionspläne über vier oder fünf Regionen (Marokko, Somalia, Sri Lanka, Afghanistan/ Pakistan, Irak/ Türkei) sollen beschlossen werden.
• Damit im Zusammenhang steht die Strategie der Union in Sachen Asyl und Migration. Dazu hatte sich bereits die österreichische Präsidentschaft in einem Grundsatzpapier vom Juni 1998 geäußert, das seinerzeit wegen der geforderten Aufkündigung der Genfer Konvention viel Aufregung erzeugt hatte. Der Rat erklärte das Papier für erledigt, die deutsche Präsidentschaft wählte allerdings 48 der 116 Empfehlungen aus, die von den diversen Arbeitsgruppen (den AGs Asyl, Einwanderung, Visa sowie der MDG Organisierte Kriminalität) weiter aufbereitet werden sollten.

Die Vorbereitung des Gipfels wird wenig Zeit für eine Debatte des EP lassen. Die Arbeits- und Expertengruppen sollen ihre Berichte bis Anfang September präsentieren. In der zweiten Septemberwoche werden die neuen Spitzenausschüsse (Art. 36-Ausschuß und Strategischer Ausschuß Asyl/ Migration) sowie COREPER tagen. Für den 16./17. September ist ein informelles Ratstreffen in Turku und für den 4./5. Oktober ein formelles in Luxemburg angesetzt. Erst am 6. Oktober – neun Tage vor dem Gipfel – wird COREPER die letzten Differenzen ausräumen. Zum Vergleich: Der zuständige Innen- und Bürgerrechtsausschuß des neugewählten EP konstituiert sich erst Ende September.