Europol-Haushalt 2000

Europol wird in diesem Jahr 8,6 Mio. € teurer sein als 1999. Auf rund 27,5 Mio. € beläuft sich der Haushaltsplan für das Europäische Polizeiamt, den der Rat am 2. Dezember ohne Diskussion annahm.[1]

Sieben Mio. Euro sind dabei für die Europol-Computer-Systeme (TECS) veranschlagt (3,9 Mio. € 1999). Ende 1998 war hier nur ein Interimsystem in Betrieb, das in erster Linie die Führung der Arbeitsdateien für Analysezwecke ermöglichte. Der Aufbau von TECS soll bis Ende 2001 abgeschlossen sein. Dementsprechend werden im laufenden Jahr auch die Kosten für Entwicklung und Implementierung steigen (5,3 Mio. € gegenüber 2,5 Mio. € im Jahre 1999).

Der größte Posten des Haushalts 2000 sind die Personalkosten mit 15,7 Mio. € (10,7 Mio. € 1999). Die Steigerung erklärt sich vor allem aus der Aufstockung des Personals um weitere 46 Planstellen auf insgesamt 185. 30 Stellen werden von Informations- und KommunikationstechnikerInnen besetzt, wovon alleine zwölf am TECS-Projekt arbeiten, 40 von KriminalanalystInnen.

Die Zahl der Stellen im eigentlichen polizeilichen Bereich ist vergleichsweise gering: 36 Stellen sind in der kriminalpolizeilichen Auswertung angesiedelt (davon sechs im Bereich Geldwäsche, sechs im Drogenreferat, fünf im Referat illegale Einwanderung und Menschenhandel, zwei für Kfz-Verschiebung und Nuklearschmuggel, drei für Finanzkriminalität und sechs für die Terrorismusbekämpfung). Weitere fünf Stellen befassen sich mit „Zusammenarbeit“ und „operativer Unterstützung“. Wenn Europol wie geplant operative Zuständigkeiten bekommen und sich an gemeinsamen Ermittlungsgruppen beteiligen bzw. diese vorbereiten soll, dürfte dieser Anteil steigen.

Hinzu kommen 60 VerbindungsbeamtInnen, die nicht aus dem Europol-Haushalt, sondern von den Mitgliedstaaten bezahlt werden, sowie 20 von den Niederlanden finanzierte Sicherheitsbedienstete.

(Heinrich Busch)

[1]      Ratsdok. 11030/99 v. 20.9.1999, Europol 41