Ausreiseverbote und Meldeauflagen zur Fußball-EM 2004

Zur Euro 2004 bekamen zahlreiche Personen zu spüren, was es heißt, in der bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert zu sein: 2.205 derjenigen, die als „gewaltbereite“ Fußballfans registriert sind, wurden bei sog. Gefährderansprachen von der Polizei nachdrücklich vor der Teilnahme an gewaltsamen Ausschreitungen in Portugal gewarnt. Die Länderpolizeien ordneten insgesamt 175 Meldeauflagen an und zogen bei 152 Personen Pässe oder Personalausweise ein oder beschränkten deren Nutzung, damit sie nicht nach Portugal ausreisen konnten.[1] Gleichzeitig wurden die Daten der registrierten Fans an die portugiesischen Behörden übermittelt, um sie ggf. an der Grenze zurückweisen zu können. Die Länderpolizeien entsandten zudem „szenekundige Beamte“ nach Portugal. „Damit“, so Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), „können Hooligans, die sich trotz aller Warnungen nicht von der Reise haben abhalten lassen, vor Ort identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden.“[2] In die Kritik geraten ist unterdessen die Handhabung der Datei „Gewalttäter Sport“. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte kündigte an, die beim LKA in Düsseldorf geführte Datei mit rund 4.000 gespeicherten Personen genau überprüfen zu wollen. Bemängelt wurden die zu niedrige Speicherungsschwelle und Datenübermittlungen zwischen LKA und Bundesligavereinen.[3]

(Martina Kant)

[1]      Pressemitteilung der Bundesregierung v. 5.7.2004
[2]     Pressemitteilung des Hessischen Innenministeriums v. 10.6.2004
[3]     die tageszeitung (Ausgabe NRW) v. 13.2.2004