zusammengestellt von Jan Wörlein

Juli 2007 (Nachtrag)

03.07.: Bundespolizei kommt nach Potsdam: Das neue Präsidium der Bundespolizei wird laut Knut Paul, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, in einem Neubau in Potsdam unterkommen.

04.07.: Zivilfahnder wird angeklagt: Laut Bericht des Dezernats für Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei hat ein 50-jähriger Zivilfahnder, der am 26.6. bei einer Polizeikontrolle einen unbewaffneten Rumänen erschoss, fahrlässig gehandelt. Es soll Anklage erhoben werden.

August 2007 (Nachtrag)

01.08.: Zahl der Asylsuchenden weiter rückläufig: Laut Statistischem Bundesamt erhielten Ende 2006 rund 194.000 Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung der Statistik 1994.

27.08.: Haftstrafe für Autobahnblockade: Das AG Marburg verurteilt drei Studierende wegen der einstündigen Blockade der Stadtautobahn von Marburg zu Strafen von vier bis sechs Monaten Haft auf Bewährung und zu je 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Richter geht damit weit über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Angeklagten hatten bei der Protestaktion gegen Studiengebühren zwischen der Polizei und den 700 BlockiererInnen vermittelt.

September 2007

04.09.: Terrorverdächtige verhaftet: Im sauerländischen Medebach-Oberschledorn verhaftet das Bundeskriminalamt (BKA) drei Männer wegen der Planung von Anschlägen auf US-Einrichtungen in der BRD. Das BKA hatte die drei bereits längere Zeit observiert und das Ferienhaus, in dem sie sich aufhielten, überwacht. Sie sollen Verbindungen zu einer Terrororganisation namens Islamische Djihad Union haben. Am 7.11. wird in der Türkei ein weiterer Verdächtiger verhaftet.

05.09.: Linker Lehrer darf unterrichten: Das Kultusministerium Baden-Württemberg erklärt, dass der in der Antifa-Heidelberg aktive Michael Csaszkóczy ein Stellenangebot für die Realschule von Eberbach erhalten habe. Wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue war der 37-Jährige mit einem Berufsverbot belegt worden, das der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im März 2007 aufgehoben hatte.

Tote in Berliner Gefängnissen: Aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht hervor, dass seit Jahresbeginn in Berliner Gefängnissen zehn Menschen ums Leben gekommen sind.

V-Mann-Affäre in NRW: Aus Presseberichten wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen einen V-Mann-Führer des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) ermittelt. Aus einer Telefonüberwachung gehe hervor, dass er einen in der rechten Szene agierenden kriminellen V-Mann vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt habe. Die Namen von zwölf weiteren in den Abhörprotokollen genannten V-Leuten sollen über den Umweg eines anderen Strafverfahrens an einen Verteidiger aus der rechten Szene gegangen sein und in Internet-Foren auftauchen. Am 16.11. verweigert das Innenministerium der Staatsanwaltschaft die notwendige Ermächtigung, um gegen den
V-Mann-Führer wegen Geheimnisverrats zu ermitteln. Am 30.11. erklärt der zuständige Staatsanwalt, dass die Ermittlungen stattdessen wegen Strafvereitelung fortgeführt würden.

07.09.: Freisprüche im Pascal-Prozess: Das Landgericht (LG) Saarbrücken spricht die zwölf Angeklagten im Prozess um die Vergewaltigung und mutmaßliche Tötung des fünfjährigen Pascal am 30.9.2001 wegen Mangels an Beweisen frei. Der Prozess dauerte 146 Verhandlungstage; 300 Zeugen waren geladen worden.

Messerattacke auf Rabbiner: Im Frankfurter Westend wird ein Rabbiner auf offener Straße von einem jungen Mann erstochen, den die Polizei als „Südländer“ beschreibt. Am 13.9. nimmt sie einen 22-jährigen Moslem fest, der die Tat gesteht und als eine Folge von Handgreiflichkeiten beschreibt. Religiöse Motive hätten keine Rolle gespielt.

09.09.: Großrazzia: Wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel durchsuchen über 120 PolizeibeamtInnen einen vietnamesischen Großmarkt in Berlin-Lichtenberg. 21 Personen werden vorübergehend festgenommen. Der Anfangsverdacht wird nicht erhärtet.

14.09.: Untersuchungsausschuss wegen Polizeiaffäre: Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschließt mit den 26 Stimmen der Linksfraktion einen Untersuchungsausschuss zum passiven und begünstigenden Verhalten der Landespolizei gegenüber fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten in sechs Fällen.

15.09.: Jung für Abschuss von Ziviljets: Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigt an, auch ohne gesetzliche Grundlage von Terroristen gekaperte Zivilflugzeuge abschießen zu wollen. Jung will sich dabei auf den übergesetzlichen Notstand berufen, der es ihm erlaube, auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.2.2006 zu handeln.

Proteste wegen Hubschraubereinsatz: Wegen eines nächtlichen Hubschraubereinsatzes gegen Graffiti-Sprayer in Berlin-Charlottenburg und der Verfolgung zweier Radkappendiebe beschweren sich zahlreiche Anwohner. Der Hubschrauber der Polizei war bereits 2005 gegen Graffiti-Sprayer eingesetzt worden.

18.09.: Einsicht in Verfassungsschutzakten: Das Oberverwaltungsgericht Thüringen zwingt das Thüringer LfV, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, Einsicht in die ihn betreffenden Akten zu gewähren.

19.09.: Haft für G8-Steinewerfer: Das AG Rostock verurteilt einen 35-Jährigen zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung, weil er anlässlich der Proteste am 2.6. in Rostock einen Stein auf Polizisten geworfen habe.

20.09.: Pfefferspray unverhältnismäßig: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin teilt mit, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen Gegendemonstranten einer Nazi-Demo am 1.9. unverhältnismäßig war. Zwei Beamte hatten 30 der insgesamt 1.000 GegendemonstrantInnen mit Reizgas auseinander getrieben.

22.09.: „Gegen den Überwachungsstaat“: Eine Demonstration von 8.000 (laut Polizei) bzw. 15.000 TeilnehmerInnen (laut Veranstalter) zieht durch die Berliner Innenstadt, um gegen die zunehmenden Überwachungsmaßnahmen, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung, zu protestieren. Am Rande kommt es vereinzelt zu Rangeleien.

Ausschreitungen in Hamburg: Im Hamburger Schanzenviertel kommt es nach einem Straßenfest zu Auseinandersetzungen zwischen rund 500 Autonomen und 700 Polizeibeamten. Dabei werden Müllcontainer in Brand gesetzt. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Wasserwerfer ein.

25.09.: Anschlag vereitelt: Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) nehmen in Rellingen bei Hamburg zwei 19-Jährige wegen der Planung eines Anschlags auf das „Apfelfest“ fest. Es gibt keinerlei Hinweise auf politische Hintergründe.

Polizeilicher Todesschuss: Nach einem Tankbetrug im niedersächsischen Nienstedt fliehen ein 30-Jähriger und seine 19-jährige Begleiterin in einem gestohlenen Auto vor der Polizei. Die Verfolgungsjagd endet an einem Zaun im Nachbarort Cammer, wo der Fahrer seinen Wagen verlässt und einen Polizisten mit einer Gaspistole bedroht. Der Beamte gibt drei Schüssen auf den Mann ab; er stirbt noch am Unfallort.

26.09: 129b-Urteil: Das OLG Stuttgart verurteilt einen 37-jährigen Iraker zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, weil er die Organisation Ansar al Islam mit 12.500 Euro unterstützt hatte.

„Cyber-Dschihadist“ angeklagt: Vor dem OLG Celle beginnt der Prozess gegen Ibrahim R. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Er soll in Internetforen Rekruten für den Dschihad geworben und Botschaften von Al Qaida-Größen ins Netz gestellt haben.

27.09.: Geldbuße wegen verhinderter Propaganda: Das AG Waren (Mecklenburg-Vorpommern) stellt ein Verfahren gegen drei Landschaftsgärtner wegen Nötigung gegen Zahlung einer Geldbuße von 2.600 Euro ein. Sie hatten einem Werber der NPD vor einer Schule das Propagandamaterial entrissen.

30.09.: Polizeilicher Todesschuss: Im sächsischen Plauen wird ein Mann durch einen Polizisten erschossen, nachdem er ohne Vorwarnung auf die bei seiner Wohnung eintreffenden Beamten mit einer Schreckschusspistole geschossen hatte. Zuvor hatte der 25-Jährige seinen Selbstmord angekündigt.

Oktober 2007

02.10.: Polizeilicher Todesschuss: Im ostwestfälischen Löhne verletzt ein psy­chisch kranker 33-Jähriger einen der beiden SEK-Polizisten, die ihn in seiner Wohnung festnehmen wollen, mit einem Messer. Der zweite Beamte schießt daraufhin und trifft den Mann tödlich. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt wegen Totschlags.

Klage gegen Tornado-Flüge: Die Fraktion der Grünen im Bundestag reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Aufklärungsflüge der Bundeswehr während des G8-Gipfels ein.

04.10.: Hohe Haftstrafen wegen Gefängnismordes: Das LG Bonn verurteilt drei Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg wegen des Foltermordes an einem Mithäftling zu Haftstrafen von zehn bis 15 Jahren. Die Verfahren gegen den damaligen Leiter der JVA und vier Vollzugsbeamte werden eingestellt.

05.10.: Fesselung in Abschiebehaft bestätigt: Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entscheidet, dass das zweimalige stundenlange Fesseln einer Kenianerin in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt im Oktober 2003 rechtmäßig war. Die Frau habe sich laut Gericht verletzen oder das Mobiliar der Anstalt beschädigen können. (Az.: 5K 45/04)

06.10.: Bayerische Polizei verschickt Trojaner: Um Internet-Telefo­nate abzuhören, installieren das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und der Zollfahndungsdienst bestätigten Presseberichten zufolge trotz der Einstellung der Online-Durchsuchungen weiterhin Spähprogramme auf verdächtigen Computern.

11.10.: Polizist wegen Vergewaltigung verurteilt: Das LG Nürnberg-Fürth verurteilt einen Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung einer Gefangenen zu vier Jahren Haft. Er hatte sich 2004 in der Ausnüchterungszelle an einer heute 23-Jährigen vergangen.

12.10.: Grundbesitz für Terrorverdächtige verwehrt: Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Entscheidung eines Berliner Grundbuchamtes, eine Eigentumsumschreibung zu verweigern, weil einer der Käufer auf der EU-Terrorliste geführt wird. (Az.: C-117/06)

18.10.: Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen auf, der beschuldigt wird, Mitglied der „militanten gruppe“ (mg) zu sein. H. war am 31.7. verhaftet worden. Bereits am 22.8. hatte das Gericht die Haftaussetzung angeordnet. Dagegen hatte die Generalbundesanwältin Beschwerde eingelegt. Außer Vollzug gesetzt werden am 28.11. die Haftbefehle gegen drei weitere Beschuldigte aus dem mg-Verfahren. Sie waren am 31.7. bei Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet worden. Laut der Begründung des BGH sei die mg keine terroristische, sondern nur eine kriminelle Organisation. (S. in diesem Heft, S. 55-62.)

20.10.: Proteste gegen Neonazis: In mehreren Städten Hessens protestieren 1.500 Menschen gegen Demonstrationen rechter Gruppierungen. 100 NPD-Anhänger demonstrieren in Frankfurt gegen einen Moscheebau. In Rüsselsheim fordern zwei Dutzend Republikaner ein generelles Minarettverbot. Eine ähnliche Veranstaltung in Kassel wird abgesagt. Am Rande der Aktionen kommt es zu Rangeleien mit der Polizei. 16 GegendemonstrantInnen werden vorübergehend festgenommen.

22.10.: „Legal-Team“ geehrt: Der vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und den Strafverteidigervereinigungen organisierte Anwaltsnotdienst bei den Protesten gegen den G8-Gipfel erhält für sein Engagement die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.

28.10.: Nationalistische Türken greifen Kurden an: Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im türkisch-irakischen Grenzgebiet kommt es nach einer Demonstration nationalistischer Türken zu Übergriffen gegen Kurden in den Berliner Bezirken Kreuzberg und Neukölln. Am 4.11. demonstrieren in Kreuzberg 600 KurdInnen friedlich gegen die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan.

31.10.: Pau weiterhin überwacht: Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mit, dass über sie existierende Informationen nicht gelöscht werden.

November 2007

05.11.: Freispruch für BlockiererInnen: Das AG Zehdenick spricht zwölf Neonazi-GegnerInnen vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungs­gesetz frei. Sie hatten trotz eines Platzverweises nicht die Route einer Nazi-Demonstration im März 2007 in Halbe (Brandenburg) geräumt. Für die Blockade hatten die Männer und Frauen Bußgeldbescheide von bis zu 124 Euro erhalten. An gleicher Stelle hatte 2005 u.a. Landesinnenminister Jörg Schönbohm (CDU) den Nazi-Zug blockiert.

08.11.: BKA speichert IP-Adressen: Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP bekannt, dass seit September 2004 alle IP-Adressen der Besucher der BKA-Website protokolliert und bei einer „signifikanten Zugriffsfrequenz“ identifiziert werden. Auch Uhrzeit und Dauer des Zugriffes werden gespeichert.

10.11.: Journalisten abgehört: Aus Medienberichten wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft in ihrem Verfahren gegen eine „militante Kampagne gegen die G8“ nach § 129a StGB auch Gespräche zwischen Journalisten und einem ihrer Informanten abgehört, protokolliert und ohne Anonymisierung in die Verfahrensakten aufgenommen hat.

13.11.: BKA nutzt Stasi-Akten: Nach Presseberichten hat das BKA im Ermittlungsverfahren gegen die „militante gruppe“ auf Stasi-Akten über einen der Beschuldigten zurückgegriffen. (S. in diesem Heft, S. 55-62.)

15.11.: Dienstnummern für SEK: Die Berliner Polizei teilt mit, dass die rund 100 Beamten des Spezialeinsatzkommandos in Zukunft mit einer individuellen Nummernfolge gekennzeichnet werden.

19.11.: Selbstmord nach vermeintlichen Anschlägen: Nachdem Kölner Schüler aufgrund von Bildern in einem Internet-Forum einen Lehrer über die Anschlagspläne zweier Mitschüler alarmieren, schaltet dieser nach einem Gespräch mit einem der beiden die Polizei ein. Die Schule wird weiträumig abgesperrt. Ein Beamter spricht nach eigenen Angaben erfolgreich mit dem vermeintlichen Amokläufer und entlässt ihn nach Hause. Auf dem Nachhauseweg wirft sich der Schüler vor eine Straßenbahn. Sein Mitschüler wird in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Offensichtlich hatten beide ihre Anschlagspläne bereits vor Wochen aufgegeben.

22.11.: Neues Berliner Polizeirecht: Das Abgeordnetenhaus beschließt mit den Stimmen von Linkspartei und SPD die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Neu sind unter anderem Befugnisse zur Handy-Ortung und der Zugriff auf Videoaufnahmen der Berliner Verkehrsbetriebe.

24.11.: Gedenken in Berlin-Friedrichshain: 1.500 TeilnehmerInnen gedenken in einem Demonstrationszug dem 1992 von Rechtsextremen ermordeten Hausbesetzer Silvio Meier. Am Rande der Demonstration kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zwölf Personen werden festgenommen.

26.11.: Schleierfahndung in Hessen: Das Innenministerium des Landes teilt mit, dass die Polizei im ersten Halbjahr 2007 bei 72.000 verdachtsunabhängigen Kontrollen 120.000 Personen und 73.000 PKWs überprüft hat. 6.070 Straftaten wurden zur Anzeige gebracht, 377 mit Haftbefehl gesuchte Personen festgenommen.

Polizeilicher Todesschuss: Im niedersächsischen Brake ruft die Tochter eines 37-jährigen Mannes wegen eines Familienstreits die Polizei. Als der Mann einen der Polizisten mit einem Messer attackiert, wird er von diesem erschossen.

27.11.: LKA unterschlägt rechte Straftaten: Die Medien berichten, dass das LKA Sachsen-Anhalt seit Anfang 2007 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, deren Täter nicht bekannt ist, als politisch uneindeutige Straftaten zählte. Durch die neue Zählweise war die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr halbiert worden. Das Innenministerium des Landes ordnet eine Überprüfung der Daten an. Am 28.11. tritt der Direktor des Landeskriminalamtes Frank Hüttemann von seinem Amt zurück.

BND muss Akten öffnen: Das BVerwG verpflichtet den BND, dem Berliner Redakteur Andreas Förster Akteneinsicht zu gewähren. Der Geheimdienst hatte jahrelang widerrechtlich Informationen über den Journalisten gesammelt. (Az.: BVerwG 6 A 2.07)

30.11.: BKA gerügt: Der Ermittlungsrichter beim BGH beanstandet die Praxis des BKA bei der Suche nach Bekennerbriefen. Nach dem Brandanschlag auf das Auto des „Bild“-Chefredakteurs im Mai 2007 hatte das BKA in einem Briefverteilzentrum die gesamte an Berliner Zeitungen gerichtete Post aussortiert.

Dezember 2007

04.12.: Mügeln-Urteil: Das AG Oschatz (Sachsen) verurteilt einen
23-Jährigen wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte bei der Hetzjagd auf acht Inder am Rande des Mügelner Stadtfestes im August maßgeblich beteiligt war. Dies seien Ereignisse „im Vorfeld eines Pogroms“ gewesen.

05.12.: Haft für Terror-Unterstützer: Das OLG Düsseldorf verurteilt den Syrer Ibrahim Mohamed K. sowie die palästinensischen Brüder Yasser Abu S. und Ismail Abu S. zu sieben, sechs und dreieinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und versuchtem bandenmäßigen Betrug. Die Beschuldigten hatten versucht, mittels eines Versicherungsbetruges Geld für Al-Qaida zu sammeln. Das Urteil stützt sich ausschließlich auf Abhörprotokolle aus einem „Großen Lauschangriff“.

10.12.: Neuköllner Schulen unter Wachschutz: Im Berliner Bezirk Neukölln werden 13 Schulen durch 20 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes überwacht. Die Präsenz des Unternehmens erfolgt auf Wunsch der Schule und ist auf Initiative des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) entstanden.

11.12.: El Masri zu Bewährungsstrafe verurteilt: Das LG Memmingen verurteilt Khaled El Masri wegen Brandstiftung, Beleidigung, gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Das CIA-Entführungsopfer war im Mai nach dem Versuch festgenommen worden, einen Neu-Ulmer Großmarkt in Brand zu setzen.

15.12.: Anti-Repressions-Demo: In Hamburg demonstrieren 3.000 Menschen gegen Überwachung und den § 129a. Nach der Veranstaltung kommt es in der Innenstadt zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Zwölf Personen werden verhaftet.

20.12.: Überfall in Münchner U-Bahn: Zwei 17 bzw. 19 Jahre alte Männer überfallen und misshandeln einen Fahrgast mit Schlägen und Fußtritten. Der Angriff löst eine heftige Debatte über härtere Maßnahmen gegen jugendliche Gewalttäter und über die Abschiebung straffälliger ausländischer Jugendlicher aus.

21.12.: Wachmann getötet: Bei einem Überfall auf einen Supermarkt in Berlin-Reinickendorf wird ein privater Sicherheitsangestellter durch Messerstiche tödlich verletzt.

24.12.: Polizeilicher Todesschuss: Im südhessischen Heppenheim wird ein 66-jähriger Mann von Beamten eines SEKs erschossen. Nach stundenlangen Verhandlungen hatten die Beamten die Wohnung des psychisch Kranken gestürmt.

26.11.: Vorratsdatenspeicherung: Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das Gesetz, das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, die Kommunikationsdaten ihrer KundInnen ein halbes Jahr zu speichern. Bürgerrechtsgruppen kündigen eine umgehende Verfassungs­beschwerde an.